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Gastkommentar Bei Risikoentscheidungen kommt es auf die Handlungssituation an

In der Coronakrise müssen Vorstände und Geschäftsführer schwierige Entscheidungen treffen. Deshalb wäre es unfair, die Haftung an das Ergebnis dieser zu koppeln.
29.03.2020 - 10:26 Uhr Kommentieren
Die Verantwortlichen der HSH Nordbank mussten während der Finanzkrise – wie viele Vorstände in der heutigen Krise – eine atypische Risikoentscheidung treffen. Quelle: imago/Christian Ohde
HSH Nordbank

Die Verantwortlichen der HSH Nordbank mussten während der Finanzkrise – wie viele Vorstände in der heutigen Krise – eine atypische Risikoentscheidung treffen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Die sich rasant ausbreitende Pandemie setzt Unternehmen unter erheblichen Druck. Vorstände und Geschäftsführer müssen in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen bei erheblicher Prognoseunsicherheit treffen. Klar ist, dass nicht jede Entscheidung den gewünschten Erfolg haben wird, einige werden vielleicht mehr Schaden als Nutzen stiften.

Damit steht auch die Frage nach zivil- oder gar strafrechtlichen Haftungsrisiken im Raum, für deren Beantwortung einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 erhebliche Bedeutung zukommt. Ihr lag ein Sachverhalt zugrunde, der strukturellen Parallelen zur gegenwärtigen Situation aufweist.

Gemeint ist die Entscheidung zur Untreue-Strafbarkeit von Verantwortlichen der HSH Nordbank, die während der Finanzkrise 2007 unter großem Zeitdruck eine Entlastungstransaktion vornahmen, damit aber – wie sich später zeigte – der Bank einen Verlust von knapp 150 Millionen Euro bescherten.

Die Verantwortlichen der HSH Nordbank hatten – wie viele Vorstände in der heutigen Krise – eine atypische Risikoentscheidung zu treffen. Diese betrifft nicht die gewöhnliche Geschäftstätigkeit, die neben Chancen stets auch Unsicherheiten birgt, sondern Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken, die durch eine plötzlich und in ihrer Dynamik kaum vorhersehbare Veränderung des Geschäftsumfeldes entstehen.

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    Die Abwehr solcher exogenen Gefahren kann Maßnahmen erforderlich machen, die vor wenige Tagen noch undenkbar gewesen sind – vom Abbruch einer Transaktion über die Zurückstellung dringend erforderlicher Investitionen bis hin zur vorübergehenden Schließung von Werken oder der Beantragung von Staatseinlagen.

    Erhebliches Haftungsrisiko

    Vorstände und Geschäftsführer operieren bei der Krisenbewältigung ebenso wie die Politik vor einem offenen Horizont: Ob die drastischen Maßnahmen letztlich notwendig und erfolgreich sind, wird erst die Zukunft weisen – dennoch muss jetzt gehandelt werden.

    Im Unterschied zur Politik tragen Manager und Unternehmer indes ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko. Handeln sie falsch, drohen nicht nur Ansehens- und schlimmstenfalls Amtsverlust, sondern auch handfeste Rechtsfolgen.

    Die Verantwortlichen in Unternehmen befinden sich in einer Dilemma-Situation, in der beide Handlungsoptionen – sofortiges Handeln und weiteres Zuwarten – riskant sind und in der sich jede Entscheidung in der Rückschau als falsch erweisen kann.

    Daher wäre es im höchsten Maße unfair, die Haftung schlicht an das Ergebnis der Entscheidung zu koppeln. Eine solche Erfolgshaftung hätte zudem negative Auswirkungen auf Unternehmen und Volkswirtschaft, da sie zu einer Verlangsamung und Verzerrung der Entscheidungsprozesse führte: Manager könnten geneigt sein, erst zu einem Zeitpunkt zu handeln, in dem eine Option entfallen ist oder sich als eindeutig unrichtig erwiesen hat. Wertvolle Zeit für die effektive Bekämpfung einer Unternehmenskrise ginge dann verloren.

    Um dies zu verhindern, bemühen sich Rechtswissenschaft und Rechtsprechung um eine Eingrenzung der zivil- und strafrechtlichen Manager-Haftung. So hat der 5. Strafsenat des BGH in der erwähnten HSH-Nordbank-Entscheidung klargestellt, dass ein Verstoß gegen aktienrechtliche Sorgfaltspflichten nur bei einem „schlechthin unvertretbaren“ Handeln vorliegt.

    Krisenszenario berücksichtigen

    Der Fehler müsse sich auch einem Außenstehenden förmlich aufdrängen. Ein solcher Fehler kann zwar auch in der unzureichenden Sammlung und Auswertung von Informationen im Vorfeld einer Entscheidung bestehen.

    Jedoch kommt die Rechtsprechung den Entscheidungsträgern entgegen, indem sie die Umstände eines Krisenszenarios berücksichtigt. Notwendig, aber auch ausreichend sei es, dass sich der Vorstand eine unter Berücksichtigung des Faktors Zeit und unter Abwägung der Kosten und Nutzen weiterer Informationsgewinnung eine „angemessene“ Tatsachenbasis verschaffe. Es komme nicht auf die Rückschau an, sondern auf die Handlungssituation. Ob die Entscheidung tatsächlich auf der Basis angemessener Informationen erfolgte und wirklich dem Wohle der Gesellschaft diente, ist nicht entscheidend. Es reiche vielmehr aus, dass der Vorstand dies im Zeitpunkt der Entscheidung „vernünftigerweise“ annehmen durfte.

    Diese – zugegebenermaßen weichen – Kriterien eröffnen den Entscheidungsträgern in den Unternehmen das, was sie jetzt am dringendsten benötigen: einen ausreichend großen „safe haven“ für Entscheidungen.

    Manager haben mithin die Beinfreiheit, die sie gerade jetzt benötigen. Wenn eine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorhanden ist, können sie entscheiden – nötigenfalls auch sehr schnell.

    Der Autor lehrt Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Augsburg und leitet eine dort angesiedelte Forschungsstelle zum Unternehmensstrafrecht.

    Mehr: Die neuen Vorschriften sollten eigentlich ab 2022 greifen. Wegen der Coronakrise bekommen die Banken vom Aufsichtsgremium GHOS nun mehr Zeit.

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