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Gastkommentar Bildung wird Opfer deutscher Digitalisierungslethargie

Nach langem Hin und Her wurde der Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Doch viele Länder können die Mittel nicht abrufen – denn es fehlt an Förderrichtlinien.
  • Matthias Wahl
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Die Digitalisierung in der Schule unterliege langsamen Prozessen. Quelle: dpa
Digitalisierung in der Schule

Die Digitalisierung in der Schule unterliege langsamen Prozessen.

(Foto: dpa)

In den allermeisten Bundesländern ist das neue Schuljahr bereits gestartet. In einem überwältigenden Großteil der Schulen jedoch mit einem Unterricht, der mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung heutigen Standards nicht im Ansatz gerecht wird. Das Problem ist vielfältig: Es mangelt an der flächendeckenden Verfügbarkeit von schnellem Internet in Schulen, geeigneter Geräteausstattung und entsprechender digitaler Lösungen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, haben sich Bund und Länder nach langen Grabenkämpfen und Kompetenzstreitigkeiten auf dem Schlachtfeld des Föderalismus auf den Digitalpakt Schule verständigt. Doch die Umsetzung hinkt dem Zeitplan deutlich hinterher: Der sieht eigentlich vor, dass die Bundesländer bis Ende Juni die für die Beantragung der Fördermittel notwendigen Förderrichtlinien verabschiedet haben sollten.

Lähmende Prozesse

Bis heute ist das in gerade einmal fünf Ländern geschehen – Schulen in den übrigen elf Ländern warteten bisher vergebens auf die Möglichkeit, die Mittel aus dem Digitalpakt Schule abrufen zu können. Leider wird die Digitalisierung der Bildung in Deutschland nun Opfer diskussionswürdiger Prozesse in Ländergremien.

Dabei wäre gerade beim Digitalpakt Schule – Notwendigkeit und Zeitdruck sind hier inzwischen mehr als offensichtlich – ein pragmatischer Ansatz für eine zeitnahe Umsetzung unerlässlich gewesen. Doch statt Planungssicherheit herrscht in den meisten Schulen mangels entsprechender Förderrichtlinien nun vor allem Unsicherheit.

Es ist naheliegend, diesen Prozess als Paradebeispiel für den – eine ganze Republik lähmenden – Föderalismus heranzuziehen. Doch gerade die Bildungshoheit der Länder ist vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit richtig und wichtig, soll sie doch die durch eine Regierung bundesweit gleichgeschaltete Verbreitung einer Ideologie verhindern.

Der Blick auf die Entstehung des Digitalpakt Schule zeigt jedoch, dass eine Schwarz-Weiß-Betrachtung nicht zielführend sein kann. Deshalb haben Bund und Länder richtigerweise das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot im Bereich Bildung soweit gelockert, dass der Bund zumindest in technische Ausstattung und Infrastruktur im Bildungswesen investieren kann, ohne in irgendeiner Form Einfluss auf Inhalte nehmen zu können.

Umsetzung scheitert

In der Praxis aber offenbaren sich die Schwächen des Föderalismus und der Digitalpakt Schule gleicht inzwischen einer politischen Farce. Denn nachdem das Finanzierungspaket inklusive Grundgesetzänderung nach einem jahrelangen Kraftakt durch Bund und Länder verabschiedet wurde, scheitert die inzwischen schon überfällige Umsetzung individuell auf Länderebene.

Den vom Bundesbildungsministerium vorgegebenen Zeitplan, bis Ende Juni die Förderrichtlinien zu verabschieden, um den Abruf der Mittel zum neuen Schuljahr durch die Schulen zu ermöglichen, hat kaum ein Land eingehalten.

Dabei war nach dem schier endlosen Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, das bereits zu massiver Verzögerung bei der Verabschiedung des Digitalpakts Schule geführt hatte, zu hoffen, dass die Förderung mit Priorität angegangen und auf den Weg gebracht werden würde. Die Prioritäten werden hier schlichtweg falsch gesetzt, es fehlt ganz offensichtlich der politische Wille.

Digitalisierung als nächstes Kapitel

Dabei ist die Digitalisierung der Bildung „nur“ das nächste Kapitel. Übergreifend betrachtet hat Deutschland in Hinblick auf die Digitalisierung längst den Anschluss an die EU-Spitze verloren – das geht aus dem im Juni von der EU-Kommission veröffentlichten Index für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hervor: In Hinblick auf die Integration digitaler Business-Lösungen liegen 14 Länder vor der Bundesrepublik.

Bei der Umsetzung der digitalen Verwaltung haben wir den Anschluss gänzlich aus den Augen verloren: Der Index sieht Deutschland abgeschlagen auf dem drittletzten Platz. Im Bereich Breitbandausbau reicht es gerade so für Platz elf. Dass wir überhaupt über Infrastruktur diskutieren müssen, ist ein politisches Versäumnis auf allen Ebenen über Jahrzehnte hinweg – mit unterschiedlichsten Regierungskonstellationen.

Nach mehreren Jahren mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe scheitert eine längst überfällige Digitalisierungsoffensive nicht an den zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern an der politischen Priorisierung. Der Digitalpakt Schule offenbart: Die Digitalisierung hat in der politischen Realität längst nicht den Stellenwert, den sie haben müsste und in anderen europäischen Ländern wie selbstverständlich auch hat. Wir setzen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.

Matthias Wahl ist Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW).

Mehr: Der Acatech-Präsident Diether Spaht fordert eine bessere Mint-Bildung in Schulen. Er plädiert zudem für eine Einbindung von Flüchtlingen und Einwanderern.

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