Gastkommentar Blendwerk Börsensteuer

Die Politik verkauft die Finanztransaktionssteuer als Wunderwaffe zur Zähmung der Finanzwelt. In Wirklichkeit verdeckt diese die eigentlichen Probleme. Genau hierin liegt das Interesse von Koalition und Opposition.
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Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Quelle: picture alliance / ZB

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

(Foto: picture alliance / ZB)

Der Fiskalpakt ist eine gute Idee, die Transaktionssteuer eine schlechte, und das parlamentarische Verfahren ist verwerflich.

Beginnen wir mit dem Prozedere. Dieses würde einen hübschen Grund für „Politikverdrossenheit“ abgeben, wenn das Wahlvolk in Zeiten von EM und Euro-Katastrophe noch ein Auge für das unwürdige Geschacher der Parteien hätte. Das Problem der Kanzlerin: Der Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, folglich das Plazet der Opposition. Da SPD und Grüne noch nie eine Steuer gesehen haben, die sie nicht mochten, haben sie ein Junktim geknüpft: Wir stimmen für deinen Fiskalpakt, wenn du dafür mit der Finanztransaktionssteuer (FTS) bezahlst.

Ein Junktim - besser bekannt als Kuhhandel - gehört zur Politik wie das Öl zum Getriebe; ohne Schmierung geht nichts. Nur: Das Schicksal des lebenswichtigen Fiskalpakts von einer dubiosen FTS abhängig zu machen, ist, als wenn man einem Kind sagte: „Ich lasse dich nicht in die Schule gehen, wenn du nicht dein Bett machst.“ Die Schule ist wichtiger als ein glatt gezogenes Laken.

Das weiß auch die Bundesregierung. Wieso ist die FDP eingeknickt, die früher noch nie eine Steuer goutiert hat, die ihre Klientel traf? Weil Finanzminister und Kanzleramtschef Valium verteilt hatten: In dieser Legislaturperiode werde es bestimmt nicht zur FTS kommen. Also gebt Ruhe!

Hätte die Kanzlerin noch ihre stählernen Nerven beisammen, hätte sie Rot-Grün so schön vorführen können, etwa: Mein Machtspiel gegen eures; wollt ihr wirklich den Fiskalpakt an dieser Steuer scheitern lassen? Diesen Vertrag, der mit Schuldenbremsen und Sanktionen die Zukunft des Euros sichern könnte, indem er den Ländern endlich die Ausgabendisziplin auferlegt, die so viele so schmählich verraten haben?

Aber wir leben in Zeiten von Ersatzhandlungen. Wir wissen ganz genau, dass das Tempo und astronomische Volumen des weltweiten Handels mit Finanzinstrumenten die wahren Schuldigen an der Krise sind. Über die echten Ursachen - Aufblähung der Geldmenge und der Staatsschulden, an denen sich die Märkte gelabt haben - müssen wir dank der FTS nicht mehr nachdenken. Also lasst uns Gier & Exzess zügeln, indem wir den Verkehr verteuern und bremsen. Und mehr: So sanieren wir die Haushalte und finanzieren die Bankenrettung. Eine Wunderwaffe.

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10 Kommentare zu "Gastkommentar: Blendwerk Börsensteuer "

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  • Danke, endlich mal wieder ein Journalist, der der aukeimenden Zeitgeistwalze einer neuen DDR Mentalitaet klare Worte entgegensetzt.

  • Der Artikel ist zweifellos schwach, ja. Aber gar nicht so sehr weil sich gegen eine ideologisch motiviert singulär eingeführte Finanztransaktions oder Börsensteuer ausspricht, sondern weil er den eigenen Argumentationskern so schwach bringt, daß über ihn hier auch gar nicht weiter diskutiert wird, nämlich den, daß die eigentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise das durchgängige und langjährige Versagen der für die Staatshaushalte zuständigen Politiker ist. Euro-Krise? Stehen den USA oder Japan besser da? Euro-Transparenz! Was uns der Euro gebracht hat ist, daß Standardinstrumente zum Verstecken oder Prolongieren dieses Versagens für einzelne Staaten weggefallen sind. Viel kritischer als die Nebelkerze (oder Symbolfackel - je nachdem) einer Finanzmarktsteuer, die Ursachen der letzten, aber nicht der aktuellen Krise adressiert, ist doch der mittlerweile nicht mehr ganz so schleichende Versuch, diese Instrumente durch eine Vertragswidrige Sozialisation wieder einzuführen. Inflationieren wir doch die Schulden einfach wieder weg! Nur gemeinsam diesmal - am besten, bevor noch jemand merkt, daß Deutschland genauso wenig Haushaltsdisziplin aufbringt, wie fast alle anderen!

  • Für mich ist das eine "Spekulationssteuer", nicht mehr und nicht weniger. Und diese gehört zurecht erhoben. Wer spekulieren will, muß eben auch diese "Produkte" besteuern, genauso wie andere auch. Für mich ist es nicht einsehbar, warum ich für ein Auto 19% abdrücken soll, während man für das Produkt Geldpaket steuerfrei jubeln kann. Es sei denn man geht davon aus, das der Geldhandel keine echten Mehrwertprodukte sind?

  • Ja, Herr Joffe, immer wieder die ollen Kamellen. Wer aus Überzeugung das Falsche verkündet, ist ein Schwindler. Nun weiß man bei Ihnen nicht, ob dahinter nicht nur der verzweifelte Versuch steckt, das neoliberaler Banner, entgegen aller Vernunft, hoch zu halten. Wenn es dabei nicht um einen Paradigmenwechsel ginge, der in Deutschland offensichtlich so schwer zu vollziehen ist, könnte man Ihr Geschreibe einfach als Unsinn abtun. Es ist erstaunlich, dass sich bei Deutschlands Journalisten eine Ideologie hartnäckig am Leben hält, die bei den Ökonomen des Landes aus dem sie kommt, längst nicht nur ihren Glanz, sondern ihre Wissenschaftlichkeit eingebüßt hat. Aber so ist es nun einmal, wo die Deutschen hindenken, wächst kein anderer Gedanke mehr. Wir halten etwas für alternativlos, selbst wenn es uns in den Orkus reißt. Haben wir und Sie, Herr Joffe, so wenig aus der Vergangenheit gelernt?

  • Da die meisten Finanzgeschäfte die Stabilität des ganzes Sektors nach wie vor gefährden und gefährlich destabilisieren und meist auch keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben gehören sie reglementiert und hoch besteuert. Einkünfte aus Finanzgeschäften (Umverteilung!) müssen höher besteuert sein als Einkünfte aus Arbeit. Das ist in unserem ureigensten nationalen wirtschaftlichen Interesse. Nur leider verstehen das die "Transatlantiker" nicht immer die uns eher wie Prokonsuln in die amerikanische Wirtschaftsrichtung zu drängen suchen.

  • Joffe bringt es durchaus auf den Punkt: die Finanztransaktionssteuer trifft die Klientel der FDP. Dass diese Steuer positive Steuerungseffekte haben kann, dürfte eigentlich außer Frage stehen, aber es nützt nichts, wenn Deutschland eine Vorreiterrolle übernimmt und der Rest Europas nicht mitzieht. Die Politik sollte sich aber viel mehr um die Realwirtschaft als um die Finanzwirtschaft kümmern, denn ohne deren Einmischung hätte sich in der Finanzwirtschaft schon Vieles von selbst geregelt.

  • JJ war schon immer ein seltsamer Neoliberaler, der viel schwätzt und eigentlich keine Ahnung hat. Aber das er so einen Mist erzählt ist schon besorgniserregend.

  • dem Autor kann ich auch nicht so ganz folgen,
    der Fiskalpakt war schon in seiner ersten Überarbeitung nicht mehr ernst zu nehmen "weichgekocht wie einen Lasagne"
    wie 'DMN' im Januar schrieb

    http://tinyurl.com/7ahjdld

    und das war noch vor der Wahl eines Hr. Hollande, der das Gegenteil von Sparen seinen Wählern versprochen hatte,
    die Steuerbefreiung für den Börsenplatz London stand NIE zur Disposition darauf hatten die Engländer besonderen Wert gelegt!
    alles Sand in die Augen der Dumm gehaltenen Bevölkerung und den 'linken' Lautstärke ermöglichen,
    wie mit dem Megaphon "Reichensteuer, Börsensteuer"
    denn insbesondere denen,
    ist das völlig Gleich, ob die Finanztransaktionsgeschäfte dann über London abgewickelt werden,
    Hauptsache ist,
    das die Börse in Frankfurt, damit geschwächt wird! Und last but not liest haben die Medien Gesprächsstoff und einen Füller für ihre Seiten und Foren,
    den Politikern ein hartes Ringen um jeden cm belegen zu können und noch eine Parlamentsrunde und Gespräche.
    Eine Finte?
    Ein billiges Ablenkungsmanöver?
    der Sorte a la Röttgen unterstelle ich, sogar zu Glauben!

  • Vielleicht sollten noch eine Atemluft- und Atemabluftsteuer eingeführt werden; die Luftströme sowie O2- bzw. CO2- Konzentrationen ließen sich einfach messen mittels iAir zu beziehen von Schuldenrepublik Deutschland bei iTunes.

  • Zumal hier ganz vergessen wird:
    Wenn wir uns die Besteuerung ansehen:
    Aktien, die nichts mit der Krise zu tun haben: 0,1
    Optionen, die tatsächlich hochspekulativ sind, schon eher was mit der Krise zu tun haben, aber so richtig doch nicht: 0,01 %
    Staatsanleihen, die hier das meiste mit zu tun habeN: 0%

    zu was auch immer CDS zählen kann ich nicht sagen, oben das reicht mir auf jedenfall schon mal um das Ganze anzuzweifeln

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