Gastkommentar Brüssel muss in der Flüchtlingskrise Tempo machen

Die EU sollte Anträge auf Asyl und humanitäre Visa direkt bei den EU-Botschaften in Drittländern zulassen. Vorschläge für eine kohärente und humanitäre Migrationspolitik in Europa.
  • Guy Verhofstadt
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Seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 ist die Zahl der illegalen Migranten, die in die EU einreisen, um 95 Prozent gesunken. Die Migrationsherausforderungen bleiben aber bestehen, und eine Reform der EU-Verfahren zur Steuerung der Einwanderung ist dringend erforderlich, wie die jüngste skandalöse Behandlung des „Aquarius“-Rettungsschiffs, das von Italien und Malta nicht aufgenommen wurde, allzu deutlich gezeigt hat.

Aber der Zeitpunkt der Einwanderungsgespräche, die die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt in Brüssel geführt haben, war Ausdruck innenpolitischer Krisen, nicht Reaktion auf einen Anstieg der Ankömmlinge.

Als Reaktion auf die innenpolitischen Sorgen wegen der Migration in Deutschland und Italien haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, die Idee der „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika unter der Schirmherrschaft des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu verfolgen.

Verhofstadt war belgischer Premierminister und ist jetzt Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament. Quelle: AP
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Verhofstadt war belgischer Premierminister und ist jetzt Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament.

(Foto: AP)

Solche Plattformen können, wenn im Einklang mit den Menschenrechtsnormen organisiert, eine rasche Verfahrensabwicklung ermöglichen, um zwischen Wirtschaftsmigranten und solchen Migranten zu unterscheiden, die internationalen Schutz benötigen. Gleichzeitig können sie den Anreiz verringern, gefährliche Reisen in den Händen von Menschenhändlern zu unternehmen.

Afrika und Europa brauchen eine vertiefte Partnerschaft

Diese Vorschläge bedürfen einer strengen Prüfung. Die EU sollte aber auch erwägen, Anträge auf Asyl und humanitäre Visa direkt bei den EU-Botschaften in Drittländern zuzulassen, um den Anreiz zur Bezahlung von Menschenhändlern weiter zu schwächen. Aufbauend auf den von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Zielen ist es dringend unerlässlich, dass die EU-Regierungen ihre Arbeit an den fünf Gesetzesvorlagen abschließen, die bereits mit dem Europäischen Parlament vereinbart wurden. Sie betreffen Aufnahmebedingungen, Asylqualifikationen, Neuansiedlung, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylbewerber und Eurodac.

Der Brüsseler Gipfel hat zu Recht die Notwendigkeit einer vertieften Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben, die die Förderung privater Investitionen, die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Erhöhung der Entwicklungshilfe beinhaltet. Die Afrikanische Union und die EU müssen sich gemeinsam den Herausforderungen der Migration stellen, insbesondere der Notwendigkeit, gegen die kriminellen Banden vorzugehen, die verzweifelte und gefährdete Menschen rücksichtslos ausbeuten.

Nationalistische Kräfte innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten haben die Migration in Europa für ihre eigenen parteiischen Zwecke genutzt. Da die Zahl der Migranten stark zurückgegangen ist, ist die gegenwärtige politische Krise symptomatisch für einen breiteren existenziellen Kampf zwischen einfühlsamem Liberalismus und populistischem Illiberalismus.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die EU-Regierungen zur Beilegung innenpolitischer Auseinandersetzungen, etwa zwischen CDU und CSU in Deutschland, die Tür zu einem Rückzug auf bilaterale Abkommen zur Lösung innergemeinschaftlicher Migrationsfragen öffnen werden. Das ist bedauerlich und gefährlich, denn es könnte zu einem weiteren Feilschen zwischen einzelnen Ländern über die Zuständigkeit für Asylbewerber führen.

Gemeinsame Antwort suchen

Europa muss weiterhin eine gemeinsame Antwort suchen – ein humanes, kohärentes europäisches Asyl- und Migrationssystem, das das Völkerrecht und unsere europäischen Werte achtet –, bevor Tausende von Menschen ihr Leben verlieren. Nachdem sich die USA unter Präsident Trump blamiert haben – kürzlich wurden mehr als 2.000 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt, jetzt werden Migrantenfamilien auf unbestimmte Zeit festgehalten –, muss Europa zeigen, dass ein fairer humanitärer Ansatz möglich ist.

Dazu muss sich Europa institutionell weiterentwickeln, damit es schneller und effektiver auf gemeinsame Herausforderungen reagieren kann. Ob dies die Einrichtung regionaler Ausschiffungsplattformen oder eines anderen Mechanismus bedeutet, bleibt abzuwarten. Aber Europa hätte aus seiner glanzlosen Reaktion auf die Finanzkrise lernen müssen, dass die Verschiebung wichtiger, aber schmerzhafter Reformen nur zu dramatischeren und komplexeren politischen Krisen führt. Vielleicht wird man diese Lektion jetzt, da drei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationsströme eine politische Krise wegen der Migration ausbricht, endlich verstehen.

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