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Gastkommentar Bürokratieabbau wäre ein gutes Konjunkturprogramm

Unternehmen in Deutschland können Wachstumsimpulse gebrauchen. Um sie zu schaffen, sollte die Bundesregierung Bürokratiehürden konsequent abbauen.
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Der Autor ist Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats.
Johannes Ludewig

Der Autor ist Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats.

Fast zehn Jahre ist die deutsche Wirtschaft ununterbrochen gewachsen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 gab es für unsere Wirtschaft nur eine Richtung: nach oben. Seit dem zweiten Quartal dieses Jahres hat sich das geändert. Unsere Wirtschaftsleistung stagniert oder ist sogar rückläufig.

Wie stark dieser Abschwung sein wird und wie lange er andauert, ist noch nicht absehbar. Klar ist aber schon heute, die Unternehmen in Deutschland können Wachstumsimpulse gut gebrauchen. Ein solcher, der noch dazu nichts kostet, ist der Abbau unnötiger Bürokratie. Hierauf sollte die Bundesregierung konsequent setzen.

Der Nationale Normenkontrollrat übergibt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Jahresbericht. Dort wird bilanziert, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft seit 2011 um knapp fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Umso wichtiger ist, dass das von der Bundesregierung vor Kurzem verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz eine Aufwandsreduzierung von rund einer Milliarde Euro bringt.

Gleichwohl müssen diese Anstrengungen verstärkt werden. Gute Vorschläge für weitere Entlastungen liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden – ohne ideologische Scheuklappen, ministerielles Silodenken und taktische Manöver.

Auch die wirkungsvolle Regel zur Begrenzung neuer Kosten, die sogenannte „One-in-one-out-Regel“, enthält noch Lücken. Europäische Vorgaben und einmalige Anpassungskosten werden nicht einbezogen und sind damit offensichtliche Defizite im System. Es ist wichtig, hier den Blickwinkel zu ändern und die Sichtweise der Betroffenen nach vorn zu rücken.

Ob Brüsseler oder Berliner Regeln – den Firmen ist das egal

Für Unternehmen spielt es keine Rolle, ob eine bürokratische Regelung aus Brüssel oder aus Berlin kommt – die Belastung ist die Gleiche. Und gerade die Kosten, die einmalig für gesetzlich veranlasste Anpassungen und Umstellungen entstehen, sind häufig diejenigen, die bei den Firmen besonders spürbar sind.

Seit dem Jahr 2006 verfolgt die Bundesregierung einen mutigen strategischen Ansatz, um Bürokratie abzubauen und gesetzliche Folgekosten zu begrenzen. In diesen 13 Jahren sind zweifellos Erfolge und Fortschritte erzielt worden. Deutschland gehört hier international unbestritten zu den führenden Ländern. Dennoch bleiben Defizite. Gesetze sind nicht so gut, wie sie sein könnten.

Gesetzentwürfe werden immer häufiger mit stark verkürzter Vorbereitung auf den Weg gebracht. Binnen weniger Tage, teilweise sogar weniger Stunden, komplexe Regelungen sorgfältig zu prüfen, Folgen abzuschätzen und Fehler zu vermeiden ist praktisch unmöglich – für die Ministerien genauso wie für Länder und Verbände.

Bei allem Verständnis für politische Zwänge, Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Wenn Gesetze zu kompliziert, in ihrer Wirkung kaum verständlich und im Vollzug nicht praxistauglich sind, produziert das nicht nur unnötigen Aufwand, sondern gefährdet das Vertrauen in Staat und Politik.

Praktische Alltagserfahrungen sollten berücksichtig werden

Abhilfe kann vor allem dadurch geschaffen werden, dass die Bundesregierung bei der Vorbereitung neuer Gesetze praktische Alltagserfahrungen von Bürgern und Unternehmen, aber auch der vollziehenden Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene tatsächlich ernst nimmt und bewusst mit einbezieht.

Dieser Erfahrungsschatz muss genutzt werden, und zwar vor der Erstellung komplizierter Rechtstexte. Erst wenn Ziel und Inhalt einer neuen Regelung klar sind und anhand allgemein verständlicher Eckpunktepapiere intensiv mit Betroffenen und Vollzugsbehörden erörtert wurden, erst dann kann ein Gesetzestext entstehen, der weiterführt und nachhaltigen Mehrwert bringt.

So kann sichergestellt werden, dass von der Regierung beschlossene Gesetze auch in der Praxis funktionieren. Wir brauchen Gesetze, die verständlich und anwenderfreundlich sind. Sie dürfen nur so viel Bürokratie verursachen, wie unbedingt nötig. Nur dann ist gewährleistet, dass die Adressaten Gesetze richtig anwenden können, nicht über Gebühr belastet werden und die Behörden diese richtig vollziehen.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist stark von externen Faktoren bestimmt: Internationale Handelskonflikte, Brexit und neue Technologien stellen unsere Konjunktur vor große Herausforderungen. Unsere Mittel, um erfolgreich gegenzusteuern, sind begrenzt. Wir können aber wichtige Rahmenbedingungen verbessern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Mehr politische Entschlossenheit für weniger Bürokratie und bessere Gesetze wären ein überzeugender Anfang.

Mehr: Eine Studie zeigt, wo Unternehmen entlastet werden könnten. Niedrigere Schwellenwerten bei der Buchführungspflicht könnten Milliardenbeträge einsparen.

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