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Gastkommentar China und die EU: Im Zweifel für die Freiheit

Mit einem Sicherheitsgesetz schränkt Peking die Rechte Hongkongs ein. Darauf braucht es eine deutliche Antwort der Europäischen Union.
  • Frank Müller-Rosentritt
22.06.2020 - 19:14 Uhr 1 Kommentar
Peking trifft mit seinem neuen Sicherheitsgesetz auf Widerstand - nicht nur aus der eigenen Bevölkerung. Quelle: dpa
Sicherheitsgesetz in Hongkong - Proteste in Südkorea

Peking trifft mit seinem neuen Sicherheitsgesetz auf Widerstand - nicht nur aus der eigenen Bevölkerung.

(Foto: dpa)

Die chinesische Regierung hat die Umstände über die Ausbreitung und Übertragung von SARS-CoV-2 verschleiert. Das hat den Verlauf zu einer weltweiten Pandemie befördert. In dieser Situation nutzt sie den geschwächten Multilateralismus, um im Schatten der Virusbekämpfung ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderwirtschaftszone Hongkong zu beschließen.

Trotz zaghaften Einspruchs der Bundesregierung, skeptischer Nachfragen aus der EU und massiver Kritik aus den USA wurde das Gesetz bei nur einer Gegenstimme angenommen. Das war allerdings trotz der Erregung absehbar, hat der chinesische Volkskongress doch noch nie einen Gesetzesvorschlag abgelehnt.

Was das Gesetz indes bedeutet, ist gleichermaßen allen klar: Peking legt mit ihm zwar indirekt aber deutlich den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ad acta. Die Menschen in Hongkong und Taiwan, aber auch in den Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres sind im Angesicht des Sturms, der sich ihnen gegenüber aufbraut, alarmiert.

China baut seine Militärpräsenz massiv aus und provoziert zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Peking versucht Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit zu treiben, schüttet künstliche Inseln auf, entsendet Flugzeuge in und an den Luftraum Taiwans und versenkt vietnamesische Fischkutter.

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    Peking setzt auf gezielte Desinformation

    Die Kommunistische Partei (KP) ist nervös geworden, weil der internationale Beifall der vergangenen Jahrzehnte immer weiter abgeebbt ist. Inzwischen regt sich offener Widerstand. In Afrika gibt es lautstarken Protest gegen die Kreditpolitik Chinas und auch in Europa mehren sich kritische Stimmen. Das Reich der Mitte versucht mit gezielten Desinformationskampagnen die freien Demokratien zu destabilisieren.

    In Italien sollte Deutschland im Zuge der Coronakrise gezielt in Misskredit gebracht werden – was ehrlicherweise aufgrund des Verhaltens der Bundesregierung zu Beginn der Krise auch nicht schwierig war. Die KP lässt keine Verschnaufpause zu, nachdem sich der Corona-Schock langsam legt und sich schwere wirtschaftliche Folgen abzeichnen.

    Eher wirkt es so, als würden die Funktionäre in Peking genau auf diese Schwäche abzielen. Sie ist ein willkommener Anlass, um die ungeliebte Autonomie von Hongkong in Frage zu stellen. Die erschreckende Naivität des Westens und vor allem der Europäer gegenüber China muss endlich aufgegeben werden.

    Die Regierung in Peking stellt in Hongkong, wie auch in Xinjiang und Taiwan weiterhin und demonstrativ unter Beweis, dass sie Demokratie und Freiheit unserer Prägung, vorsichtig formuliert, wenig Sympathie entgegenbringt. Peking arbeitet selbstbewusst und zielgerichtet daran, in allen wichtigen Industriesparten zum Weltmarktführer aufzusteigen.

    Es wird auch weiterhin Bereiche geben, in denen eine Zusammenarbeit ebenso sinnvoll wie unausweichlich ist. Doch unser Blick muss jetzt von Vernunft und Ideenreichtum gelenkt werden. Wir müssen uns in aller Dringlichkeit der Frage stellen, wie wir dem chinesischen Expansionismus auch in Zukunft aus einer Position der Stärke gegenübertreten können.

    In der Region gibt es treue Verbündete

    Dabei hat Asien, vor allem Süd- und Südostasien mehr zu bieten, als wir in Politik und Gesellschaft allzu oft glauben. Denn wir könnten in der Region treue Verbündete finden, deren Einfallsreichtum und Erfahrung uns in der Auseinandersetzung mit China mittelfristig durchaus einen strategischen Vorteil verschaffen könnte.

    Es geht um einen Wirtschaftsraum, der sich von Pakistan bis Neuseeland erstreckt. Indien, Südkorea und die demokratischen Staaten des ASEAN-Verbundes müssen unsere Partner von morgen sein, mit denen wir uns gemeinsam den Herausforderungen unserer Zeit stellen, wie beispielweise dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem Erhalt freiheitlicher Gesellschaftsordnungen unter einem marktwirtschaftlichen Dach. Dabei tut sich ein erstaunliches Best-Practice Beispiel auf, dass der Bundesregierung als Präzedenzfall dienen könnte.

    Wir führen bereits seit geraumer Zeit intensive und freundschaftliche Beziehungen zu Japan, das nicht nur Handels- sondern auch Wertepartner im indopazifischen Raum ist. Während hierzulande annähernd händeringend darüber gestritten wird, ob Ideologie oder Technologie die beste Antwort auf den Klimawandel ist, zeigt Japan wie ein solcher Ansatz praktisch umgesetzt wird.

    Für europäische Werte eintreten

    In Japan wird die Nutzbarmachung der Wasserstofftechnologie sehr entschlossenen vorangetrieben, damit die Emissionen beim Verkehr auf Null sinken. Der japanische Weg denkt wirtschaftliche Prosperität und Ökologie zusammen. Er ist ein Erfolgsmodell.

    Zur Wahrheit gehört: Nicht alle Staaten in dieser Region sind durch und durch liberal und demokratisch. Umso mehr gilt es, hier durch ein offensives Vertreten unserer werte- und interessenbasierten Außenpolitik entscheidende Vorstöße zu liefern.

    Es muss ein Unterschied erkennbar sein, wer eine deutlich intensivere diplomatische und wirtschaftliche Kooperation mit der EU genießt und wer nicht. Markenkern unserer Außenpolitik muss eine positive Korrelation zwischen Demokratie und ökonomischer sowie diplomatischer Nähe sein.

    Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein „diplomatisches Feuerwerk“ zu zünden, damit wir enger mit unseren Wertepartnern in Süd- und Südostasien zusammenrücken und weitere Staaten ermutigen in der Allianz der Demokraten mitzuwirken.

    Das Prestigeprojekt der Bundesregierung, der geplante EU-China-Gipfel im Herbst in Leipzig wird aufgrund der Pandemie verschoben. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass die Begründung für die Verschiebung lediglich in der Pandemiebekämpfung und nicht in einem politischen Signal gegenüber Chinas aggressivem Vorgehen gegen Hongkong und Taiwan zu finden ist.

    Damit verpasst die Bundesregierung ihre Chance. Hier hätte sie klar und deutlich die massiven Eingriffe in Freiheit und Demokratie kritisieren und eine Absage aus diesen Gründen vorziehen sollen. Statt diesem flexiblen Rückgrat erwarte ich Haltung und Entschlossenheit.

    Frank Müller-Rosentritt (37) ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und für die FDP-Fraktion Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort ist er zuständig für die Region Süd- und Südostasien, einschließlich China, Indien und Japan. Müller-Rosentritt ist Vorsitzender der sächsischen FDP und sitzt im Stadtrat seiner Heimatstadt Chemnitz, die auch sein Wahlkreis ist.

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    • McKinsey freut sich auf diesen Mega Auftrag.

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