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Gastkommentar Chinas Bonitätssystem ist ein ernst zu nehmendes Risiko für ausländische Unternehmen

Mittels themenbezogener Ratings werden in China kontinuierlich Aktivitäten von Unternehmen erfasst. Dieses System gefährdet ausländische Firmen.
  • Mirjam Meissner, Sebastian Heilmann
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Meissner ist Direktorin in der China-Beratungsgesellschaft Sinolytics, Heilmann ist Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. Außerdem ist er Vorsitzender des Beirats von Sinolytics. Quelle: Marco Urban für Handelsblatt
Mirjam Meissner und Sebastian Heilmann

Meissner ist Direktorin in der China-Beratungsgesellschaft Sinolytics, Heilmann ist Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. Außerdem ist er Vorsitzender des Beirats von Sinolytics.

(Foto: Marco Urban für Handelsblatt)

Seit mehr als fünf Jahren bereitet Chinas Regierung eine tiefgreifende Reform des Marktzugangs vor: die Einführung eines datengestützten sozialen Bonitäts- und Ratingsystems (Social Credit System) für alle Marktteilnehmer. Die Umsetzung schreitet zügig voran.

Und wird dennoch von vielen Unternehmen bislang unterschätzt oder ignoriert. Das muss sich dringend ändern. Denn Unternehmen, die sich auf die neuen Marktzugangsregeln nicht gezielt vorbereiten, könnten in China schon bald vor verschlossenen Türen stehen.

Ministerpräsident Li Keqiang kündigte Mitte Juni an, die Umsetzung des Bonitätssystems 2019 zu beschleunigen: China könne sich stärker nach außen öffnen, wenn es im Innern alle Marktaktivitäten wirkungsvoll kontrollieren könne. Durch die systematische Auswertung einer Vielzahl von Datenquellen sollen Verletzungen etwa von staatlicher Regulierung, Verträgen oder Umweltstandards frühzeitig erfasst und ausgewertet werden.

Das wiederum soll eine eindeutige Unterscheidung zwischen vertrauenswürdigen und nicht-vertrauenswürdigen Marktteilnehmern ermöglichen. Die Prinzipien des Systems sind einfach: Mittels themenbezogener Ratings – von Zahlungsmoral über Umweltschutz bis soziale Verantwortung – werden kontinuierlich Aktivitätsdaten von Unternehmen erfasst.

Gute Ratingergebnisse führen zu Vorteilen etwa bei Lizenzvergaben, Behördengenehmigungen oder der Frequenz von Umweltinspektionen. Je ungünstiger aber die Ratingergebnisse ausfallen, desto mehr verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit in China.

Ein lückenloses, ständig aktualisiertes Sanktionssystem

Es handelt sich um ein perspektivisch lückenloses, beständig aktualisiertes, alle Marktaktivitäten begleitendes Anreiz- und Sanktionssystem. Letztlich werden vertrauenswürdige und vertragstreue Marktteilnehmer systematisch gefördert, die einen immer geringeren Regulierungs- und Eingriffsaufwand erfordern, sodass die Transaktionskosten für alle Marktteilnehmer sinken.

Die gute Nachricht: Die veränderten Regeln für den Marktzugang fördern die Gleichbehandlung chinesischer und internationaler Unternehmen. Bisherige Marktzugangskriterien wie Joint-Venture-Zwang und Investitionsförderlisten werden heruntergestuft und künftig womöglich ganz abgeschafft.

Das bringt neue Chancen für internationale Investoren mit sich. Diese Chancen werden aber nur solche Unternehmen nutzen können, die den strikten Kriterien der chinesischen Regulierer für verlässliches Marktverhalten folgen. Und welche Unternehmen verlässliche Marktteilnehmer sind, ermittelt das soziale Bonitätssystem für alle Marktteilnehmer.

An die Stelle der bisher recht grob gefassten Markteintrittsbarrieren tritt eine kontinuierliche Erfassung und Auswertung von Daten zu wichtigen Feldern der Unternehmenstätigkeit. Dieses datengestützte Bonitätssystem für Unternehmen ist – anders als das immer noch lückenhafte, komplementär gedachte „Social Credit System“ für Bürgerinnen und Bürger – in der praktischen Umsetzung bereits weit fortgeschritten.

Das System erfasst und bewertet bereits heute jedes einzelne Unternehmen, das in China registriert ist – ob groß oder klein, ob unter chinesischer oder internationaler, staatlicher oder privater Kontrolle.

Verdächtige Firmen landen sofort auf der schwarzen Liste

Unternehmen sind gezwungen, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie ihre aktuellen Bewertungen aussehen und wie konkret das Risiko ist, im chinesischen Markt mit plötzlichen, schmerzhaften Einschränkungen konfrontiert zu werden. Denn sobald ein Unternehmen als „nicht-vertrauenswürdig“ eingestuft ist, landet es auf einer schwarzen Liste, was eine normale Geschäftstätigkeit schrittweise unmöglich macht: Lizenzen werden nicht mehr verlängert oder gar entzogen, Anträge bei Behörden kommen zum Stillstand, Investitionen in China werden nicht mehr genehmigt.

Diese harten neuen Regeln sind in der aktuellen „Marktzugangs-Negativliste“ vom Dezember 2018 direkt nachzulesen und gelten für chinesische wie internationale Unternehmen gleichermaßen. Die Liste führt all jene Geschäftsfelder auf, für die Bedingungen erfüllt oder Lizenzen erlangt werden müssen, bevor Investitionen möglich sind.

Unmissverständlich wird festgehalten: „Den auf schwarzen Listen stehenden, nicht-vertrauenswürdigen Marktsubjekten … wird entsprechend geltenden Gesetzen ein Marktzugang nicht oder nur eingeschränkt gewährt.“ Das Unangenehme daran ist, dass es unzählige Wege gibt, auf einer schwarzen Liste zu landen.

Fehlbuchungen in der Rechnungslegung etwa oder auch individuelles Fehlverhalten von Führungskräften können Unternehmen auf eine schwarze Liste bringen. Das Unternehmens-Bewertungssystem erfasst fast jedes denkbare Feld unternehmerischen Handelns. Das fängt bei Steuern an und reicht über Marketing, Umweltschutz und Produktqualität bis hin zu E-Commerce und Cybersicherheit.

Die operativen Tätigkeiten eines Dax-30-Unternehmens in China werden zurzeit typischerweise in 25 bis 35 ausdifferenzierten Bewertungskategorien des staatlichen Bonitätssystems erfasst. Eine zentrale Datenbank mit lokalen Ablegern bildet das technische Rückgrat des Systems, das 2015 den Betrieb aufnahm und seitdem einen immer umfassenderen Datenaustausch ermöglicht.

Viele der datengestützten Bewertungen sind kostenlos einsehbar und bieten eine Fülle an Informationen: Hat ein potenzieller Geschäftspartner Probleme mit der Produktqualität? Oder mit der Steuer- und Zollverwaltung? Hält er sich an die Standards für Umweltschutz und Arbeitssicherheit? Haben sich die Führungskräfte jüngst falsch verhalten, oder gibt es gar Korruptionsanzeigen?

Kein deutsches Unternehmen steht in allen Ratings gut da

Aus aktueller Sicht steht nach unseren ausführlichen Recherchen kein chinesisches oder deutsches Unternehmen in allen Ratings gut da. Das liegt auch daran, dass die Anforderungen, die jetzt und heute zu erfüllen sind, um gute Bewertungen zu erzielen, äußerst komplex sind.

Es handelt sich aber nicht um ein intransparentes Behördenmanöver: Die relevanten Ratinganforderungen sind öffentlich verfügbar. Sie sind in unzähligen Regulierungsdokumenten verstreut, aber präzise festgelegt und werden regelmäßig angepasst. Es ist für Unternehmen aufwendig, aber machbar, diese Anforderungen zu kennen und sich darauf vorzubereiten.

Big-Data-Technologien ermöglichen das Überwachungssystem

Jedes in China aktive Unternehmen muss im Detail prüfen, ob es gut aufgestellt ist, um in Chinas neuem Bonitätssystem gute Ratingergebnisse zu erzielen. Das Zeitfenster hierfür ist jetzt. Denn noch hat die Umsetzung der geschilderten Datenerhebungsverfahren Lücken, und die Schwierigkeiten im Datenaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen sind noch nicht behoben.

Außerdem werden wichtige Spezialratings zurzeit in Testläufen auf Stadt- und Provinzebene weiter verfeinert. So wird etwa das Umweltschutzrating von Unternehmen, die in der Provinz Jiangsu produzieren, täglich auf Grundlage ihrer Echtzeit-Emissionen erstellt.

Andere Provinzen hingegen beginnen gerade erst mit der Einführung von Umweltratings. Je lückenloser das datengestützte Bonitätssystem für Unternehmen aber wird, desto engmaschiger wird die Tätigkeit von Unternehmen kontrolliert und desto schneller wird das System Fehlverhalten melden.

Auch der aktuelle Handelskonflikt spielt eine große Rolle

Alle in China aktiven Unternehmen werden also zum Gegenstand eines neuartigen Regulierungs- und Steuerungssystems für den Marktzugang und das Marktverhalten. Dieses System wird durch Big-Data-Technologien ermöglicht und untermauert den umfassenden Kontrollanspruch der Regierenden in China. Wirtschaftlich erfolgreiche Aktivität wird ohne positive Ratings nicht mehr dauerhaft möglich sein.

Und auch im aktuellen Handels- und Technologiekonflikt mit den USA wird dieses System vielfältige Möglichkeiten bieten, um auf Grundlage bestehender Ratingkriterien politisch unerwünschte ausländische Unternehmen – ganz ohne neue Gesetze oder Zölle – als nicht-vertrauenswürdig einzustufen und aus dem Markt auszuschließen.

Amerikanische Unternehmen könnten diese neuartigen Sanktionsformen kurzfristig besonders hart treffen. Europäische Unternehmen sind diesem System jedoch genauso unterworfen und müssen sich für alle Felder ihrer Geschäftstätigkeit mit Chinas datengestütztem Bonitätssystem vertraut machen, um nicht aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit in größte Schwierigkeiten zu geraten.

Mehr: Die Überwachung in China geht über die der eigenen Bürger hinaus: Auch ausländische Firmen geraten vermehrt in den Fokus der chinesischen Ausspähung.

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