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Gastkommentar Christian Lindner: Mit Spahns Plänen für die Pflegeversicherung droht eine Überforderung des Systems

Die Regierung will den Eigenanteil der Pflegekosten mit Steuergeld deckeln. Das ist ein Angriff auf den Generationenvertrag. Es braucht mehr Förderung privater Vorsorge.
14.10.2020 - 17:10 Uhr 2 Kommentare
Der Autor ist FDP-Chef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: ddp images/Alexander Flocke, Montage Handelsblatt
Christian Lindner

Der Autor ist FDP-Chef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

(Foto: ddp images/Alexander Flocke, Montage Handelsblatt)


Das Modell der deutschen Sozialversicherungen hat sich seit mehr als 100 Jahren bewährt. Andere Länder beneiden uns darum. Unsere Sozialkassen werden nicht aus Steuermitteln, sondern aus Beiträgen finanziert. Es gibt gute Gründe dafür: Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die gesetzlichen Versicherungen in Selbstverwaltung. Dies schützt vor direkter politischer Einflussnahme. Die Sozialversicherungen können so nicht ohne Weiteres zum Spielball von Regierenden werden.

Seit Jahren vollzieht sich aber ein schleichender Systemwechsel, der uns mit Sorge erfüllen muss – weg vom deutschen Versicherungsmodell, hin zum steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaat. Bei der Rente können wir diesen Wandel schon länger beobachten: Mit dem Rentenpakt von 2018 legte die Bundesregierung die Axt an ein Grundprinzip der Sozialversicherungen, wonach ein Anspruch auf Leistungen an entsprechende Einzahlungen gekoppelt sein muss.

Die Rentenversprechen der Koalition werden voraussichtlich allein im Jahr 2035 80 Milliarden Euro an Steuermitteln kosten. Auch die Grundrente wird mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus Steuern finanziert werden. Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente.

Nun droht ein solcher Systembruch auch in der Pflegeversicherung. Quasi im Vorbeigehen wurde er von Gesundheitsminister Jens Spahn durch ein Zeitungsinterview angekündigt. Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll zeitlich und in der Höhe begrenzt werden. Finanziert werden soll das durch zusätzliches Geld der Steuerzahler.

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    Was zunächst gut klingen mag, verbessert die Lage von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in Wahrheit nicht. Ein solcher Schritt wäre vielmehr ein massiver Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Er würde auch künftigen Steuererhöhungen Tür und Tor öffnen.

    Mehr individuelle Vorsorge

    Der erneute Bruch mit bewährten Prinzipien wird besonders deutlich, wenn man das Modell für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern durchspielt, die nicht Teil der gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind: Diese werden zusätzlich zu ihren eigenen Pflegebeiträgen mit Steuerzahlungen an der Finanzierung der gesetzlichen Versicherung beteiligt. Ein Anspruch auf Leistungen resultiert daraus aber nicht.

    Der Wechsel hin zu einer Vollkaskoabsicherung wird das System langfristig überfordern. Verantwortlichkeiten werden vermischt, Finanzströme können nicht mehr nachvollzogen werden. Das verstößt nicht nur gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Es kann auch auf die Dauer nicht gut gehen.

    Schon Wilhelm Röpke, einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, warnte, dass der Sozialstaat nicht ein Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Einkommen werden dürfe. Andernfalls würden die Prinzipien von Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung ausgehebelt.

    Dabei führt an individueller Vorsorge auch in Zukunft kein Weg vorbei. Die Voraussetzungen dafür sind prinzipiell auch gut. Vor allem in der Pflegeversicherung bleibt ein recht langer Zeitraum für das Ansparen von Anwartschaften. Auch Jens Spahn betont, wie wichtig private Vorsorge ist.

    Ich will ihn bestärken, hier den Schwerpunkt zu setzen: Wir brauchen eine Stärkung kapitalgedeckter Instrumente, etwa durch mehr betriebliche Pflegeversicherungen. Notwendig ist der Abbau von Hürden bei der Vermögensbildung, beispielsweise durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer nach bestimmten Haltefristen. Und wir brauchen ein Steuersystem, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiräume für individuelle Vorsorge lässt.

    Koalition geht den leichten Weg

    In Deutschland sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir bei bald jedem Problem pauschal sagen, dass der Staat einspringen muss – statt zu überlegen, wie man das System verändern kann. Einsparpotenzial durch Digitalisierung und Entbürokratisierung bleibt in der Pflege ungenutzt.

    Die Länder kommen ihren Investitionsverpflichtungen in den Pflegeeinrichtungen nicht nach, wodurch diese ihre notwendigen Ausgaben auf die Bewohner umlegen. Anders als in anderen Bereichen müssen die Pflegebedürftigen faktisch für die Ausbildungskosten von Pflegern aufkommen.

    Die medizinische Behandlungspflege wird fachfremd aus der Pflege- statt der Krankenversicherung gezahlt. Allein durch Reformen an diesen Stellschrauben könnten die Eigenanteile sofort und langfristig um einige Hundert Euro gesenkt werden.
    Wir wollen diese Herausforderungen annehmen und das Problem lösen, statt mit Steuergeld Löcher kurzfristig zu stopfen. Stattdessen geht die Koalition den leichten Weg und entscheidet sich für vermeintliche Wohltaten ohne Gegenfinanzierung. Sie tut dies zulasten der Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit. Doch die Zeche wird bald schon zu zahlen sein.

    Mehr: Die „Sparsamen Vier“ sind die wahren Europäer

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    2 Kommentare zu "Gastkommentar: Christian Lindner: Mit Spahns Plänen für die Pflegeversicherung droht eine Überforderung des Systems"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der FDP ist es gelungen, ihrer Wählerschaft jede Menge Vorteile zu verschaffen. Zum Beispiel die schützenden Gebühren-Ordnungen für Juristen, Architekten, Apotheker, Ärzte, Gutachter und noch weitere. Den deutschen Normalo*Innen ist dagegen auch nur ein Mindest-Schutz vor Ausbeutung, der Mindestlohn, von der FDP stets verweigert worden. Die FDP hätte schon längst, da früher an der Regierung, den Wildwuchs der Krankenkassen abschaffen können. Wir haben noch ca. 100 gesetzliche Krankenkassen mit fett bezahltem Führungs-Personal. Eine Kasse reicht, voll digitalisiert, in der Mitte Deutschland konzentriert, in einer unbedeutenden armen Stadt, und fertig ist die Reform. FDP hat versagt, Sie sollten sich neu positionieren und sich endlich was trauen, sonst unter 5% und aus. Noch ist es nicht zu spät.

    • Ja Herr Lindner,tun sie endlich was. Bis jetzt hat die FDP in ihrer Oppositionsrolle noch nicht viel fertiggebracht. Steigen sie der Oberphysikerin und ihrer Mannschaft endlich aufs Dach. Sie können nur gewinnen - denn die Herrschaften haben längst fertig. Ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister funkioniert nicht. Aber da gibt es in der Riege noch jede Menge mehr. Juristen die von Wirtschaft keine Ahnung haben,oder vom Militär,etc., etc.!

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