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Gastkommentar Christoph Weigler: Die Rückkehrpflicht für Mietwagen sorgt für verpasste Chancen in der Mobilität

Die Rückkehrpflicht zwingt Mietwagenfirmen dazu, nach jeder Fahrt zu dem jeweiligen Betriebssitz zurückzukehren – ohne Fahrgäste. Das ist aus der Zeit gefallen.
17.11.2020 - 01:04 Uhr Kommentieren
Der Autor ist General Manager des Fahrdienstvermittlers Uber für die Region Deutschland, Österreich und die Schweiz. Quelle: dpa, Uber, Montage
Christoph Weigler

Der Autor ist General Manager des Fahrdienstvermittlers Uber für die Region Deutschland, Österreich und die Schweiz.

(Foto: dpa, Uber, Montage )

Der neue Berliner Flughafen BER wird dieser Tage zum Sinnbild der Herausforderungen, mit denen die Mobilitätsbranche hierzulande zu kämpfen hat. Nachdem er nach acht Jahren der Nichteröffnung endlich den Betrieb aufnimmt, spitzt sich nun der schon lange schwelende Konflikt um die Einfahrtsbeschränkungen für Taxis zu den Gates von Berlins neuem „Tor zur Welt“ zu.

Der Kompromiss, auf den sich die Stadt Berlin und der BER-Landkreis Dahme-Spreewald geeinigt haben, sieht vor, dass nur ein winziger Teil ausgeloster Berliner Taxis dort Fluggäste aufnehmen darf. Absurd? Wer das schon aus der Zeit gefallen findet, der sollte sich anschnallen: Alle nicht ausgelosten Taxis können zwar einen Fahrgast aus der Innenstadt zum Flughafen bringen, müssen dann aber leer wieder in die Stadt zurückfahren.

Dass diese Lösung für zahllose Leerfahrten und damit für höhere Kosten für die Unternehmen und für mehr Verkehr sorgt, liegt auf der Hand. Von der unnötigen Umweltbelastung ganz zu schweigen. Die Taxifahrer beschweren sich – zu Recht.

Wem das nun wie ein Schildbürgerstreich der Politik vorkommt, der sollte wissen, dass Mietwagenunternehmen, die ihre Dienste mit professionellen Fahrern anbieten, bereits seit den frühen 80ern mit solch einer Kuriosität leben müssen. Denn die sogenannte Rückkehrpflicht zwingt sie dazu, nach jeder Fahrt leer zu dem jeweiligen Betriebssitz zurückzukehren.

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    Das ist die Realität im Beförderungsrecht in Deutschland 2020. Glücklicherweise hatte die Regierung Abhilfe versprochen. Mit einer Reform sollte das in die Jahre gekommene Gesetz aus der vordigitalen Zeit modernisiert werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Dabei sollte „sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb von regulatorischen Entlastungen profitieren“.

    Aber daraus wird sehr wahrscheinlich nichts. Ganz im Gegenteil: Mietwagen- und Taxiunternehmen werden mit neuen Berichtspflichten, wie der Echtzeitdatenteilung, zusätzlich belastet. Und gegen jede Vernunft soll auch gerade an der Rückkehrpflicht für Mietwagen festgehalten werden. Eine gesetzliche Regelung, die kein Mensch wirklich versteht, wird zum Sinnbild für eine Reform, die keine ist.

    Keine E-Autos durch Leerfahrten

    Die Auswirkungen der Rückkehrpflicht gehen über den unmittelbaren Schaden für den Verbraucher und die Unternehmer hinaus. Die Rückkehrpflicht beraubt Deutschland der Grundlage für Innovationen, die nachhaltige Mobilität ermöglichen. Das Festhalten bedeutet schon heute, dass sich Mietwagenunternehmen mit Fahrer dagegen entscheiden, E-Autos einzusetzen, weil die Leerfahrten die Hälfte der ohnehin limitierten Batterie-Laufleistung auffressen.

    Gleiches wird zukünftig sicherlich auch für die Taxis gelten, die die 30 Kilometer vom BER leer zurück in die Stadt fahren müssen. Aber auch die Mobilität im ländlichen Raum wird es mit dieser Vorgabe schwer haben. Innovative Lösungen werden sich mit dem Fortbestehen der Rückkehrpflicht dort kaum rechnen, denn die gefahrenen Wege, und damit die Entfernungen zurück zu den Betriebshöfen, sind hier in der Regel noch weiter als in der Stadt.

    Die Bundesregierung spricht viel von der Förderung Künstlicher Intelligenz (KI). Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hingegen erzwingt sie ihre Abschaltung und verpasst damit große Chancen für die moderne Mobilität. Denn leider ist eine intelligente Verkehrssteuerung auf der aktuellen – und kommenden – Gesetzesgrundlage nicht möglich.

    Längst setzt Uber in anderen Ländern KI ein, um die Vermittlung von Fahrten intelligent zu steuern, Fahrzeuge effizienter auszulasten und Wege zu reduzieren. Lernende Algorithmen erkennen, wo und wann sich Nachfrage entwickelt, wann eine Bahn ausfällt oder eine Veranstaltung zu Ende geht. Die Uber-App schlägt dort Fahrern in der Nähe vor, sich dorthin zu begeben, wo mit unmittelbarer Nachfrage zu rechnen ist.

    Das spart Wege. Aber nicht in Deutschland, wo die Fahrer gemäß der Rückkehrpflicht erst einmal zum Betriebssitz zurückkehren müssen. Die mit intelligenten Vorhersagen verbundenen Effizienzpotenziale für Fahrer, Verbraucher und Städte bleiben sprichwörtlich auf der Strecke.

    Analoge Wand in der Mobilitätsbranche

    Während viele Bereiche unseres Alltags durch die Coronakrise eine Digitalisierung im Schnelldurchlauf erleben und sich so fit für die Zukunft machen, steuert die Mobilitätsbranche weiterhin auf eine analoge Wand zu.

    Während Schulen aufrüsten, um digitalen Unterricht anzubieten, der Handel auch ohne Bargeld funktioniert und die Sprechstunde beim Arzt virtuell stattfinden kann, erlassen wir in den nächsten Wochen oder Monaten ein Gesetz, das der Digitalisierung und Elektrifizierung der Personenbeförderung auf absehbare Zeit einen Riegel vorschiebt, Umweltverschmutzung und unnötiges Verkehrsaufkommen inklusive.

    Wenn dieses Beispiel eines zeigt, dann, dass wir schnellstmöglich unseren Fokus ändern müssen: Deutschland darf nicht das Jetzt festhalten, sondern muss vorausschauende Lösungen für das Morgen schaffen – für lebenswerte Städte, eine nachhaltige Mobilität und zufriedene Verbraucher.

    Ansonsten werden nicht nur Start-ups, sondern auch etablierte deutsche Autohersteller ausgebremst. Die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts hängt von einem klaren Bekenntnis zu Innovation und Technologie ab.

    Mehr: Das Taxigewerbe macht mobil gegen die Pläne der Koalition, den Taxi- und Mietwagenmarkt zu liberalisieren. Anbieter wie Uber warnen vor einer zu zaghaften Reform.

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