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Gastkommentar Das chinesische Zukunftsmodell hängt an seinen Institutionen

Der wirtschaftliche Erfolg der Volksrepublik beruht auf der großen Wandlungsfähigkeit der Politik. Der aktuelle Transformationsprozess ist der schwierigste.
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Die Autorin ist Associate Senior Research Fellow am German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg. Quelle: GIGA
Margot Schüller

Die Autorin ist Associate Senior Research Fellow am German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg.

(Foto: GIGA)

Für den amerikanischen Nobelpreisanwärter Daron Acemoglu ist ein Wirtschaftsmodell dann nachhaltig, wenn es auf „guten Institutionen“ beziehungsweise einem „freiheitlichen Normenkorsett“ basiert. Die Bedeutung politischer Institutionen für Wachstum und Wohlstand ist unter Ökonomen aber durchaus umstritten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf China, das bisher ohne demokratisch legitimierte Institutionen wirtschaftlich erfolgreich war.

Allerdings war die politische Elite in den letzten 70 Jahren mehrfach bereit gewesen, das Wirtschaftsmodell umfassend anzupassen. Oberstes Ziel jeder Transformation war es, Chinas regionale und globale Bedeutung wieder herzustellen und dadurch die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KP) zu legitimieren. Die 2013 eingeleitete Transformation kann das Wirtschaftsmodell zukunftsfähiger machen, doch sind dafür noch weitergehende Anpassungen nötig.

Mit dem Wechsel der politischen Führung 2012/13 wurden Ziele und Leitlinien für eine erneute Transformation des Wirtschaftsmodells festgelegt und schrittweise umgesetzt. In seiner ersten Rede als Staatspräsident im März 2013 griff Xi Jinping das Versprechen der KP auf, China zur alten Größe (Renaissance der chinesischen Nation) zurückzuführen. Dieses Ziel hat seinen Ursprung bereits in der Gründungsgeschichte der Volksrepublik.

Für die chinesische Bevölkerung kündigte die Ausrufung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 den ersehnten Neubeginn an nach einer langen Phase politischer Wirren der Kriegs- und Bürgerkriegszeit.

In seiner Rede vor der politischen Konsultativkonferenz im September 1949 hatte Mao Zedong als Führer der KP die Delegierten dazu aufgerufen, an die Zukunft des Landes zu glauben: Wenn unsere Vorgänger und wir selbst die langen Jahre größter Schwierigkeiten durchstehen und die mächtigen einheimischen und ausländischen Reaktionäre besiegen konnten, warum sollten wir nach dem Sieg nicht imstande sein, ein blühendes und gedeihendes Land aufzubauen?

Tatsächlich stellte die wirtschaftliche Modernisierung aufgrund der schwierigen Ausgangssituation die größte Herausforderung für die KP dar. Die Übernahme des sowjetischen Entwicklungsmodells, das auf verstaatlichten Unternehmen, kollektivierter Landwirtschaft und einem umfassenden Planungssystem basierte, sollte eine schnelle Industrialisierung und Modernisierung des Landes garantieren.

Dreistufiger Transformationsprozess

Aus der Transformationsforschung wissen wir, dass die Einführung des sowjetischen Modells der Planwirtschaft zur ersten Systemkrise führen musste. Denn die KP hatte die besonderen Ausgangsbedingungen des Landes nicht berücksichtigt: die Wirtschaftsstruktur mit Dominanz des Agrarsektors und die geringen administrativen und institutionellen Kapazitäten. Hungersnöte und soziale Unruhen waren die Folge der Politik des „Großen Sprungs nach vorn“, die das Konzept der Massenmobilisierung auf die Wirtschaftsentwicklung übertragen hatte.

Mao selbst leitete Mitte 1960 eine Konsolidierungsphase mit einer Abkehr vom sowjetischen Entwicklungsmodell ein. Das angepasste Modell war erfolgreich bei der Grundversorgung mit öffentlichen Gütern wie Gesundheit und sozialer Sicherheit und ermöglichte den Aufbau einer industriellen Basis. Der Lebensstandard verbesserte sich jedoch nur wenig, da der Konsumgütersektor zugunsten der Schwerindustrie vernachlässigt wurde.

Mit der Reform- und Öffnungspolitik unter dem Leitbild der „Vier Modernisierungen“ begann Ende der 1970er-Jahre eine zweite Transformation. Diese folgte einem graduellen Reformansatz, der lokale Experimente erlaubte und zunächst auf eine Zweigleisigkeit von Plan- und Marktelementen setzte. Die Fokussierung auf ein hohes Wirtschaftswachstum katapultierte China zwar in die Spitze der größten Industriestaaten, doch hatte diese Entwicklung einen hohen Preis.

Die dritte Transformation zielt auf institutionelle Reformen, die ungleich schwerer umsetzbar sind als vorausgegangene. Das Modell soll binnenmarktorientierter, ökologisch nachhaltiger, sozial ausgeglichener und innovationsgetrieben werden. Diese Transformation erfordert eine veränderte Rolle des Staates in der Wirtschaft, mehr Rechtssicherheit und Anreize für Unternehmertum und Innovation.

Damit verbunden ist auch die Kernfrage, wie die Rolle des Staates institutionalisiert ist. Obwohl seit 2013 viele neue Institutionen gegründet wurden, die den Wandel des Wirtschaftsmodells begleiten sollen, verlässt sich die KP vor allem auf sich selbst: Kleine Führungsgruppen in allen Schaltstellen stellen die Weichen, kontrollieren und höhlen damit das Vertrauen in institutionelle Regelwerke aus. Die KP will den Wiederaufstieg Chinas bis 2049 erreichen: noch 30 Jahre, in denen auch politische Reformen nicht unmöglich erscheinen.

Mehr: In China gelingt seit Jahrzehnten das Wirtschaftswunder per Regierungsdekret. Unser Wochenendtitel analysiert, wie lange das noch gut geht.

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