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Gastkommentar Das Kapital der Union ist verbraucht

Nach dem Ende der Merkel-Kanzlerschaft, droht auch das Ende der großen Volkspartei CDU – sofern sie sich weiterhin an den Themen der AfD bedient.
  • Claus Leggewie
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Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und beschäftigt sich seit langem mit der CDU, zuerst in „Der Geist steht rechts. Ein Ausflug in die Denkfabriken der Wende“, Berlin 1987.
Der Gastautor

Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und beschäftigt sich seit langem mit der CDU, zuerst in „Der Geist steht rechts. Ein Ausflug in die Denkfabriken der Wende“, Berlin 1987.

Mit ihren Parteivorsitzenden und Kanzlern ist die CDU nie schonend umgegangen. Konrad Adenauer, „der Alte“, bekam eine Übergangsfrist ins Rhöndorfer Gnadenbrot, sein Nachfolger Ludwig Erhard wurde im Amt demontiert, Kurt Georg Kiesinger geriet als Chef der ersten Großen Koalition ins Partei-Abseits. Es folgten 13 sozialliberale Jahre.

„Modernisierer“ und „Bimbes“-Kanzler Helmut Kohl überstand einen Putsch, weil die Wiedervereinigung dazwischenkam, auf den von Angela Merkel verübten Vatermord wartete die Partei dann sehnsüchtig. Es folgten sieben Jahre Rot-Grün. Und der unerwartete Aufstieg einer ostdeutschen Außenseiterin zur Parteichefin und Kanzlerin.

Angela Merkel hat es vor dem Hintergrund dieser Selbstdemontagen fast schon gut, sie könnte eine vom Parteivorsitz befreite Kanzlerin sein und politisch gestalten. (Dazu später noch mehr.) Der große Schuh, in den einer der drei Kronprätendenten schlüpfen soll, steht bereit, um auch sie vorzeitig und unsanft aus dem Amt zu befördern.

Was dann käme, weiß keiner. Die Union war immer für ein Comeback gut, dieses Mal könnte es schwer werden, aus dem U30-Tal (Stand Anfang Dezember: 28 Prozent) herauszukommen. Das hat erst einmal gar nichts mit der CDU selbst zu tun.

Die Bindung an Parteien und alles Organisierte, das zwischen Staat und Gesellschaft vermittelt, ist geschwunden, Fliehkräfte können durch innerparteiliche Formelkompromisse nicht mehr gebändigt werden. Überall stehen Mikrofon und Kamera bereit für Seehofers Querschüsse, Schäubles Empfehlungen, Nadelstiche à la Spahn, Twittereien aus Sitzungssälen – für einen Diadochenkampf coram publico.

Die Kompromissformel der CDU, die erstaunlichste und erfolgreichste Parteigründung nach 1945, lautet: Konservative, Liberale und Soziale unterm gemeinsamen Dach eines säkularisierten und konfessionsübergreifenden „C“. Das damit abgesteckte Terrain war „die Mitte“, rechts von der Union sollte kein Platz sein. So wurden alte und neue Nazis unter fünf Prozent gehalten und die „Sozen“ (Kohl) fast durchgängig auf den zweiten Platz verwiesen.

Auf der Höhe der Zeit?

Die Zellteilung der SPD (in Ökopaxe und Postkommunisten bei gleichzeitigem Themenklau durch die CDU) schien der Union lange erspart zu bleiben. Doch jüngste Wählerwanderungen zeigen, dass es vor allem bei urbanen Frauen die starke Neigung zu den Grünen gibt und namentlich alte Menschen im Hinterland zur autoritären Rechten abdriften. Für Erstere ist die CDU nicht mehr auf der Höhe der Zeit, für Letztere ist Merkel die „Mutter aller Probleme“.

Der fast einzige Programmpunkt der Pegida-AfD – „Merkel muss weg“ – ist nun bereits halb erfüllt. Alexander Gaulands (Ex-CDU) „gäriger Haufen“ projizierte allen Unmut und Überdruss auf eine Kanzlerin, mit der Deutschland in historischer Perspektive nicht schlecht gefahren sein wird.

Merkel konnte auf allen machtpolitischen und koalitionstaktischen Klavieren spielen. Sie begann mit Schwarz-Gelb und einem neoliberalen Programm, wirkte als Moderatorin einer Großen Koalition, in der die SPD sich stets vergeblich abstrampelte.

Sie hätte auch Schwarz-Grün gekonnt oder Jamaika geschaukelt, das sich unterhalb der Bundesebene von Kiel über Frankfurt und Saarbrücken bis Freiburg ohnehin eingestellt hat. Aber niemals hätte sie mit einer Gauland/Höcke-Partei angebandelt.

Das war freilich zu wenig, um die Union resilient zu machen gegen den beschriebenen Erosionsprozess der Großparteien. Ein entschiedenes Durchstarten erst zur Umweltkanzlerin, dann zur Europapolitikerin lag ihr nicht, und es hätte die Union auch überfordert, zumal gerade deren Parteijugend in beiden Fragen völlig fantasielos ist.

Vor Hamburg gab es niemanden, der sich in den beiden entscheidenden Zukunftsfragen profiliert und übrigens auch zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerafft hat.

Das Kapital der Union („Bewahrung der Schöpfung“ und „Europapartei von Adenauer bis Kohl“) ist verbraucht. In Erinnerung bleiben wird eine Vorsitzende Merkel, die eine moralisch heruntergekommene Autobranche retten wollte und Emmanuel Macrons Steilvorlagen allesamt kläglich vergeben hat.

Der Autokomplex, diese gefräßige und selbstgefällige Monokultur im Herzen der deutschen Exportindustrie, steht vor einem gewaltigen Absturz, die Banken und viele Dax-Konzerne sind notleidend, und die Europäische Union gleicht einem Scherbenhaufen.

Alle beteuern Kontinuität

Merkels größtes Wagnis bleibt der Auftritt mit Peer Steinbrück, als sie den Deutschen die Sicherheit ihrer Spareinlagen garantierte, ein Drahtseilakt. Aber eine Wiederholung oder Potenzierung der Finanzkrise kann auch sie nicht ausschließen, ihr verspätetes Eintreffen zum letzten G20-Gipfel in Buenos Aires hat Symbolkraft.

Und wenn sie sich beim Gruppenfoto umgeschaut hat, dürfte ihr übel geworden sein angesichts der Ballung von Autokraten und Oligarchen um sie herum. Diesen selbstzerstörerischen Trend hat „die mächtigste Frau der Welt“ nicht aufhalten können – die Schuhe für Weltpolitik made in Germany waren eindeutig zu klein.

Umso größer ist das Schuhwerk für die drei, die sich um ihre Nachfolge beworben haben. Alle beteuern Kontinuität, aber genau das ist das Problem: Weder haben sie etwas zur Verkehrswende und einem neuen Mobilitätskonzept geäußert, noch Auswege aus der Krise der europäischen Institutionen gewiesen.

Um Klimaverhandlungen über eine veritable Menschheitsfrage zu führen, hat keiner das Zeug – und schlimmer: Das will in der Union auch kaum jemand wissen.

Multitasker Friedrich Merz hat so offensichtlich den Anschluss verpasst (und es irritiert weniger die Höhe des Einkommens als seine pomadige Haltung zu problematischen Finanzgeschäften), dem Ehrgeizling Jens Spahn gehört die Zukunft nur der Partei, die erheblich nach rechts rückt, und Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht mehr als die beste aller Kandidaten, die der Union ansonsten fehlen. You get what you see …

Gewählt wird niemand mit Weitsicht und Überblick, der auf der Höhe der globalen und lokalen Herausforderungen ist, sondern jemand, der die CDU irgendwie durchs Wahljahr 2019 schaukeln und die Ü30 bringen soll. Es stehen Europa- und ostdeutsche Landtagswahlen an, welche die bei Licht besehen arg schwächelnde AfD reanimieren könnten.

Die AfD, diese Einfalt aus drei Teilen (Euro-Skeptiker, Wut-Bürger, Völkisch-Identitäre), schlottert vor dem Verfassungsschutz und den Staatsanwälten, eine wirkliche Führungsperson könnte ihr souverän den K.o. versetzen.

Doch eher dürfte sich die Rechte aufrichten an einer Union, die erneut den Kardinalfehler begeht, der die Ultras immer wieder stark gemacht hat: die Übernahme des toxischen Themengebräus, das heute aus Flüchtlingen, Islam, Unsicherheit gerührt wird.

Auch auf den Regionalkonferenzen wedelte der Schwanz mit dem Hund, ein böses Omen, dass die CDU in Ostdeutschland abschmiert und die AfD stärkste Partei wird. Als mein Kollege Werner Patzelt (TU Dresden, CDU-Mitglied) jüngst in einer Talkshow erneut vorschlug, die Rechten durch Koalitionen „einzubinden“, hat die CDU-Jungpolitikerin und ehemalige Merkel-Ministerin Kristina Schröder nichts gesagt.

Da auch die überängstliche SPD nicht entschieden dagegenhält, können sich nur die Grünen, übrigens die zweite erstaunliche und erfolgreiche Parteigründung nach 1945, als Antipoden der Blau-Braunen aufbauen.

Die Spaltung droht weiterhin

Der unerwartete Aufstieg von Angela Merkel lehrt, dass man niemanden unterschätzen soll. Das gilt vor allem für die so vorsichtig wie gefestigt wirkende Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aus dem Südwesten der Republik, der Stammregion der Union.

Zwar baut auch sie rhetorische Schlenker gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein und lässt katholisches Ressentiment erkennen, aber sie ist beiden präpotent und retro daherkommenden Männern überlegen, die herzlich wenig politische Amtserfahrung vorweisen können.

Die in den Parteivereinigungen verankerte AKK steht am ehesten für eine politische Kontinuität, die nicht mit Imitation zu verwechseln ist, auch für eine Staffelübergabe, die eleganter abläuft, als man es von der CDU gewohnt war.

Apropos Machtwechsel: Die Union hat sich – Anerkennung! – erstmals einem wirklich offenen Rennen gestellt, denn, man erinnert sich, zum Beispiel die Ablösung Rainer Barzels durch Helmut Kohl 1973 gelang nur dank kaum verhohlener Korruption, andere Übergaben glichen Schlachtfesten und wurden in Hinterzimmern arrangiert. Was freilich im Fall der Niederlage wie des Sieges der Merz-Schäuble-Connection einen satten Grabenkampf 2019 ff. und selbst eine Spaltung der in vieler Hinsicht gestrigen und ausgelaugten Union nicht ausschließt.

Angesichts der Schwäche der Sozialdemokratie, einer zerstrittenen Linken und der zaudernden Grünen entbergen die Sollbruchstellen in der Union nichts, worüber man schadenfroh sein mag.

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