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Der Autor

Klaus Schwartmann ist Professor an der Technischen Hochschule Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit sowie Mitglied der Datenethikkommission.

(Foto: TU Köln)

Gastkommentar Das Recht auf Vergessen

Der EuGH hat den Mechanismen des Netzes, Fakten unerbittlich, ungehemmt und endlos der Öffentlichkeit zuzuspielen, Menschenmaß verliehen. Das ist gut so.
24.08.2020 - 18:37 Uhr 1 Kommentar

Vergessen zu werden ist – je nach Betrachtung – ein Fluch oder ein Segen. Negative Schlagzeilen möchten viele gern vergessen machen, während das Foto von der Verleihung des Verdienstordens für die digitale Ewigkeit konserviert werden soll.

Zu dem, was man tut, muss man stehen, wenn es wahr ist. Dazu zählen die Sternstunden so sehr wie die dunklen Stunden. Nur vor dem, was nachweislich unwahr oder rechtsverletzend ist, etwa weil es die Ehre verletzt, schützt das Persönlichkeitsrecht. Zu dessen Wahrung kann man gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Mit dem Grundsatz, dass man wahre Berichterstattung dulden muss, hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 gebrochen und das „Recht auf Vergessen“ etabliert.

Es hat Eingang in die Datenschutz-Grundverordnung gefunden und besagt, vereinfacht ausgedrückt, dass man einen Anspruch darauf hat, die Auffindbarkeit von Wahrheiten im Internet technisch unterbinden zu lassen, wenn sie für eine Person „ungünstig“ sind und im Laufe der Zeit so sehr an Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung verloren haben, dass sie nach einer Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und persönlichem Interesse verzichtbar geworden sind.

Diese Entscheidung war bahnbrechend, und der Europäische Gerichtshof begründete den massiven Eingriff in das Spiel der Kräfte zwischen öffentlicher Meinungsbildung und Persönlichkeitsrechtsschutz gegenüber Datendiensten wie Google mit der „Ubiquität“, der Allgegenwart, des Internets.

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    Die einen beklagten das Urteil als unzumutbaren Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz, der der Geschichtsklitterung durch Löschen von Fakten Vorschub leistet und das Ende des freien Internets einläutet. Die auf die Gefahren des Netzes für die Demokratie durch Tech-Giganten bedachte amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff bezeichnete die Entscheidung aus Luxemburg demgegenüber als Markstein im Kampf gegen die Auslieferung der Welt an Google und andere Tech-Giganten.

    Für sie ist das Recht auf Vergessen ein Recht auf Zukunft. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass die von Datenriesen auf deren Ziele programmieten Mechanismen des Netzes menschliche Existenzen zerstören können. Einleuchtend ist aber auch, dass Eingriffe in Fakten im Netz die Realität verfälschen können.

    Mensch muss entscheiden, was zu löschen ist

    Wenn man so will, hat der Europäische Gerichtshof den Mechanismen des Netzes, die Fakten unerbittlich, ungehemmt und endlos der Öffentlichkeit zuzuspielen, Endlichkeit und damit Menschenmaß verliehen. Damit ist ein Folgeproblem verbunden. Denn nun muss der Mensch entscheiden, was zu löschen ist.

    Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht das „Recht auf Vergessenwerden“ näher konturiert und dabei die meinungsmächtigen Tech-Konzerne faktisch so sehr an die Grundrechte gebunden wie den Staat. Der Grund liegt in ihrer Schlüsselfunktion für die Möglichkeit zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Netz. Der Bundesgerichtshof hat dem Recht auf Vergessen nun eine weitere Kontur gegeben.

    Anbieter von Netzdiensten, die Inhalte verbreiten, müssen sich mit deren Verbleib im Netz nicht erst dann befassen, wenn sie als offensichtlich unzulässig erscheinen. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Sie darf nicht nur unter Berücksichtigung der Interessen des von der Berichterstattung Betroffenen getroffen werden, sondern muss auch die Belange der Inhalteanbieter, etwa Presseunternehmen, in den Blick nehmen.

    Das muss schon vor der Schwelle der Offensichtlichkeit geschehen, wobei offen ist, wann sie erreicht ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof als Schöpfer des Rechts auf Vergessen und Hüter des europäischen Datenschutzrechts zugleich zwei Fragen gestellt.

    Erstens: Müssen Vorschaubilder auch dann von Google gelöscht werden, wenn sie aus sich heraus neutral sind, aber sich aus dem Kontext Nachteiliges für den Betroffenen ergibt?

    Zweitens: Muss sich der Dienst erst dann mit einem Löschbegehren befassen, wenn einstweiliger Rechtsschutz vor einem Gericht erfolglos war?

    Die Antworten sind wichtig, denn das Löschen der Inhalte im Rahmen des Rechts auf Vergessen ist strukturell gefährlich, weil darüber die Internetriesen entscheiden. Für deren Entscheidung braucht es einen rechtlichen Rahmen. Fehlt er, übernehmen Google und Co. per Löschentscheidung die Lufthoheit über die Wahrheit im Netz.

    Mehr: Bitkom-Präsident warnt Bundesregierung vor Beliebigkeit in der Digitalpolitik.

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    Mehr zu: Gastkommentar - Das Recht auf Vergessen
    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Das Recht auf Vergessen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Immer lustig zu lesen, wenn selbst Fachjournalisten das "Recht auf Vergessenwerden" mit dem "Recht auf Vergessen" verwechseln. Letzteres ist ein Naturgesetz über das gar nicht verhandelt werden kann.

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