Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Das Wahlergebnis ist eine Chance für den ganzen Kontinent

Die Zeit der „Großen Koalitionen“ ist vorüber – auf europäischer Ebene wie auf nationaler. Diese Erkenntnis eröffnet neuen Gestaltungsspielraum.
Kommentieren
Die Autorin ist Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Daniela Schwarzer

Die Autorin ist Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die Europawahl 2019 hat die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament (EP) verschoben. Die Rechtspopulisten sind gestärkt. Das politische Zentrum formiert sich angesichts der Verluste der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) neu. Für die proeuropäischen Kräfte eröffnen sich neue Gestaltungsspielräume, um die EU zukunftsfähig zu machen.

Das Wahlergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens stieg die Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedstaaten deutlich an, in Deutschland von 48 auf gut 61 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger haben Umfragen zu Folge mehr als in vorherigen Wahlen über Europa abgestimmt und nicht nationale Politik sanktioniert. 2019 war die Europawahl – auch dank der Mobilisierungsinitiativen von Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen – keine Sekundärwahl.

Zweitens haben die europaskeptischen Rechtspopulisten zwar zugelegt, doch weniger als befürchtet. Die Mobilisierung hat das politische Zentrum gestärkt, während es im Begriff ist, sich mit dem Aufstieg der Grünen neu zu strukturieren. Die Kräfteverhältnisse im EP und die Besetzung des Kommissionspräsidenten werden dadurch mitbestimmt, wie sich die Parteien in Koalitionen neu zusammenfinden.

Sicher ist: Die „Große Koalition“ reicht ähnlich wie in den meisten EU-Staaten auch im EP nicht mehr zur Mehrheitsbildung. Doch eine deutliche proeuropäische Mehrheit besteht.

Angesichts dieser Umbrüche ist drittens zunächst unklar, wie die Besetzung der Spitzenposten vor sich geht. Die meisten Parteien insistieren, dass einer der Spitzenkandidaten das Rennen macht. Bereits am heutigen Dienstag tagen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel. Schicken sie einen anderen Kandidaten ins Rennen, geht es um weit mehr als eine Personalie, nämlich um das Machtverhältnis zwischen der demokratisch gewählten europäischen Legislative und den Chefs der Mitgliedstaaten.

Die ‚Große Koalition‘ reicht ähnlich wie in den meisten EU-Staaten auch im Europäischen Parlament nicht mehr zur Mehrheitsbildung.

Viertens spiegeln sich die Trends, die in nationalen Parteiensystemen eine wichtige Rolle spielen, auch im EP wider: politische Polarisierung, Fragmentierung und die schwindende Bindekraft von Parteien verändern die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen. Spannungen werden zunehmen. Voraussagen über das Abstimmungsverhalten der neu zusammengewürfelten EP-Fraktionen werden damit schwieriger.

Gerade deshalb kann das EP zum Laboratorium einer neuen Art von Politik werden. Nach Ende des lähmenden Duopols von EVP und S&D könnte sich ein neuer Politikstil entwickeln, eine sachorientiertere Herangehensweise, die mit wechselnden Mehrheiten unterschiedlicher Parteien arbeitet, um große Themen voranzubringen.

So könnten die Grünen die Klimapolitik treiben, der sich andere Parteien unter dem wachsenden Druck gerade der jüngeren Generation nicht entziehen können. Entfaltet sich auf europäischer Ebene ein Momentum, wird dies auch auf die nationale Ebene zurückwirken.

Politiker müssen Entscheidungsfähigkeit zeigen

Wichtigste Aufgabe wird es sein, auf europäischer Ebene Entscheidungsfähigkeit zu demonstrieren, gerade in den Politikfeldern, die die Menschen am meisten bewegen. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Sorge über Migration waren die wichtigsten Mobilisierungsthemen.

Doch auch auf sozioökonomische Ängste muss eingegangen werden. Eine Priorität ist angesichts möglicher weiterer Krisen eine robustere Euro-Zone durch eine Vervollständigung der Bankenunion, des Binnenmarkts und die Schaffung eines tieferen Kapitalmarkts.

Besserer Zugang zu Kapital ist gerade für innovationsstarke, jüngere Unternehmen entscheidend. Zum Umbau des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, das aufgrund der technologischen Revolution und externer Herausforderungen notwendig ist, gehört zudem eine zukunftsgewandte europäische Forschungs- und Innovationspolitik.

Im globalen Großmächtewettbewerb muss die EU auch dringend stärker nach außen auftreten, auch um ein verlässlicher Nato-Partner zu bleiben. Um das internationale System von morgen mitzugestalten – ganz besonders in Bereichen wie Technologie und Digitalisierung –, muss die EU über einen Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsstärke in der Lage sein, an der globalen Regelsetzung von Standards mitzuwirken.

Hierbei geht es nicht nur um technische Details, sondern um Fragen, die Bürgerrechte berühren. Hier wie in anderen Bereichen, etwa der Sicherheit und Verteidigung, sollte die EU mit Großbritannien, wenn es die EU absehbar verlässt, eng strategisch zusammenarbeiten.

Mehr: Margrethe Vestager, Frans Timmermans oder Manfred Weber? Wer wird der neue Kommissionspräsident? Lesen Sie hier, wie das Machtspiel um den wichtigsten Job der EU abläuft.

Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Das Wahlergebnis ist eine Chance für den ganzen Kontinent

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Das Wahlergebnis ist eine Chance für den ganzen Kontinent"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote