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Gastkommentar Der Brexit folgt keiner Logik – und wird so auch kein Ende finden

Auch ein langwieriger Austritt wird die Briten nicht zur Vernunft bringen. Es drohen wirtschaftliche Probleme und eine harte Grenze zu Irland.
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Der Autor ist Ire und Professor für Verfassungsrecht und Europäisches Recht am University College in London. Quelle: Bloomberg
Ronan McCrea

Der Autor ist Ire und Professor für Verfassungsrecht und Europäisches Recht am University College in London.

(Foto: Bloomberg)

Die gute Verhandlungsposition der 27 EU-Mitgliedstaaten im Brexit-Verfahren beruht auch auf der Einschätzung, dass es keine rational handelnde britische Regierung wagen würde, der britischen Wirtschaft einen EU-Ausstieg ohne Abkommen zuzumuten.

Diese Sichtweise wird durch die jüngsten Ereignisse ein Stück weit bestätigt. Zwar ist Boris Johnson offenkundig darauf aus, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen; moderate konservative Parlamentarier sind jedoch inzwischen zur Opposition übergelaufen und haben ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung dazu zwingt, eine Fristverlängerung nach Artikel 50 zu beantragen.

Da die Regierungspartei damit nun keine Stimmenmehrheit im Unterhaus mehr besitzt, sind Neuwahlen unausweichlich. Zwar findet ein EU-Austritt ohne Abkommen bei den Wählern keine Mehrheit; dies bedeutet nicht, dass er deshalb ausgeschlossen wäre. Denn dank des britischen Mehrheitswahlrechts könnte auch eine Minderheit (die zwischen 40 und 45 Prozent beträgt) eine Mehrheit im Parlament erringen, sofern die Stimmen der Opposition aufgesplittert werden.

Johnson müsste aber selbst im Falle einer parlamentarischen Mehrheit nach den Neuwahlen zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Wähler gegen einen Brexit ohne Abkommen ist. Hinzu kommt, dass sowohl in Schottland als auch in Nordirland eine große Mehrheit strikt gegen den Brexit ist. Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte damit langfristig zum Austritt beider Landesteile aus Großbritannien führen.

Angesichts dieser Gemengelage könnte man vermuten, dass ein Austritt ohne Abkommen keine lange Lebensdauer hätte. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ist nach dem Austritt aus der EU jedoch rechtlich ausgeschlossen. Ein mögliches Abkommen nach Artikel 50 muss nur von einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gebilligt werden. Nach dem EU-Austritt eines Landes kann Artikel 50 jedoch nicht mehr herangezogen werden.

Folgen nicht kurzfristig denken

Nach dem Brexit würde ein mögliches Abkommen somit die Beziehungen zwischen der EU und einem dann nicht mehr zur Union zählenden Staat betreffen. Ein solches Abkommen müsste mit jedem einzelnen Mitgliedstaat ausgehandelt und von allen nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Mitgliedstaaten nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, wäre dies ein außerordentlich zeitaufwendiges Verfahren.

Auch die Annahme, Großbritannien werde zur EU zurückgekrochen kommen, könnte trügen. Zwar ist es zutreffend, dass ein No-Deal-Szenario beträchtliche wirtschaftliche Schockwellen auslösen wird. Ein Großteil davon entfällt aber auf Engpässe und Verzögerungen, die sich durch die Umstellung bewährter Lieferketten ergeben.

Mit der Zeit werden diese verschwinden, sobald die Lieferketten entsprechend angepasst worden sind. Die langfristigen Nachteile für Großbritannien wie der Verlust an Einfluss, Investitionen und Möglichkeiten zur Regulierung großer Konzerne werden für die Wähler hingegen weniger klar erkennbar sein.

Damit soll keineswegs gesagt werden, dass die EU nachgeben solle. Jedes Abkommen, mit dem die Briten Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt erhielten, ohne jedoch dessen Regeln unterworfen zu sein, würde die Existenz der EU gefährden. Wenn man Irland mit Blick auf den Backstop alleinließe, wäre dies für die kleinen Länder außerdem ein unmissverständliches Signal, dass die Union nicht die beste Möglichkeit darstellt, ihre Interessen zu schützen.

Bei ihren Planungen sollte sich die EU nicht von der Annahme leiten lassen, dass die Folgen eines Austritts ohne Abkommen, darunter die harte Grenze in Irland, lediglich vorübergehend seien. Genauso wie im Jahr 2016 niemand einen Brexit ohne Abkommen wollte, wollte auch im Jahr 1914 keine der damaligen Großmächte einen Weltkrieg vom Zaun brechen.

Einige Monate nach Kriegsausbruch hätten sich die Kriegsparteien angesichts der ungewissen Siegeschancen schon aus purem Eigeninteresse um den Frieden bemühen sollen. Doch Ende 1914 hätte ein Friedensvertrag bedeutet, dass der hohe Blutzoll des vorangegangenen Herbstes vergeblich gewesen wäre. Also zerfleischte sich Europa in einem desaströsen Krieg noch vier weitere Jahre selbst.

Auch der Brexit hat noch nie den Gesetzen der Logik gehorcht. Deshalb wäre es ein Fehler, zu vermuten, dass das schleppende Verfahren die Briten wieder zur Vernunft bringen könnte. Möglicherweise bleiben uns die wirtschaftlichen Verwerfungen und eine harte Grenze in Irland auf absehbare Zeit erhalten.

Boris Johnson scheitert erneut mit Antrag auf Neuwahlen

Mehr: Johnsons Angriff auf das Parlament schweißt seine Gegner zusammen, kommentiert unser London-Korrespondent Carsten Volkery.

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