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Gastkommentar Der dritte Weg: Warum Europa den Alleingang wagen muss

Im Normalfall bindet sich Europa an die USA – und nicht an China. Um eigene Interessen zu vertreten, wäre die Äquidistanz allerdings die beste Lösung.
22.11.2019 - 11:11 Uhr Kommentieren
Der Autor lehrt Internationale Beziehungen und ist Direktor des Center for Global Studies an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Quelle: imago images / argum
Prof. Dr. Xuewu Gu

Der Autor lehrt Internationale Beziehungen und ist Direktor des Center for Global Studies an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

(Foto: imago images / argum)

Die chinesisch-amerikanische Rivalität um geopolitische und technologische Vorherrschaft entwickelt sich langsam zu einer neuen Normalität der Weltpolitik. Für Europa ist diese neue Bipolarität extrem unangenehm, zumal die beiden Kontrahenten von ihm erwarten, jeweils an ihrer Seite zu stehen.

Der Unterschied besteht nur darin, dass die Amerikaner versuchen, wie es sich im Streit über den Umgang mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei zeigt, die Europäer mit unverhohlenen Drohungen dazu zu zwingen, und die Chinesen versuchen, Europa mit einem offenen Strategiewechsel im Sinne der „Neuen Seidenstraße“ dazu anzuregen. 

Welche Optionen aber hat Europa im amerikanisch-chinesischen Machtspiel? Wie kann es sich in dieser gefährlichen Rivalität zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt optimal positionieren? Optimal heißt: eigene Kosten zu minimieren und Vorteile zu maximieren.

Streng genommen stehen dem Europa der 27 beziehungsweise 28 Länder praktisch nur drei Optionen zur Verfügung: sich auf die Seite der USA zu schlagen, an der Seite Chinas zu stehen oder eine Art von Äquidistanz zwischen China und den USA zu praktizieren.

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    Nur Juniorpartner der Amerikaner

    Von den drei verfügbaren Optionen scheint die erste die natürlichste Option zu sein. Allerdings sind drei gravierende Nachteile einer Allianzbildung mit den USA gegen China nicht zu übersehen. Vor allem würde eine solche Allianzbildung die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Europas zu seinem eigenen zweitgrößten Handelspartner ruinieren.

    Zweitens lässt das Prinzip „America first“ von Präsident Trump nur eine Juniorpartnerschaft für Europa zu. Ausreichende Beweise hierfür hat Washington durch seine brüskierende Behandlung europäischer Interessen in Sachen Iran und Klimawandel schon geliefert.

    Drittens könnte sich Europa ohne Not selbst spalten. Europäische Staaten, die lebhaft dabei sind, mit China zusammenzuarbeiten, sei es im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ (wie Griechenland, Ungarn und Italien), sei es über bilaterale Kooperationen (wie Portugal, Spanien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien), dürften kein Interesse haben, eine Allianz gegen China zu bilden. Eine Spaltung Europas in ein „prochinesisches“ und ein „proamerikanisches“ Lager wäre mit dieser Option programmiert. 

    Die zweite Option, auf der Seite Chinas zu stehen, ist ebenfalls verbunden mit dem Risiko einer Spaltung Europas aufgrund der gleichen Logik, die für die erste Option gilt. Soweit es sich überblicken lässt, scheint die Bereitschaft, die USA gegen China als Verbündeten auszutauschen, nicht konsensfähig zu sein.

    Allein der emotionale Schmerz, der durch eine Trennung von den USA bei vielen Europäern ausgelöst werden und zu einer gesellschaftlichen Spaltung innerhalb Europas führen könnte, spricht gegen die China-Option.

    Die dritte Option ist im Kern eine logische Konsequenz der Nichtdurchführbarkeit der einseitigen Anlehnung an die USA oder an China. Sicherlich klingt diese Strategie für jene fremd und abstoßend, die trotz Trumps massiver Demontage des transatlantischen Bündnisses nach wie vor an einer Wiederbelebung des alten Vertrauens glauben. Aber die Zeiten haben sich geändert. Der Verlass auf die USA verschwindet.

    Die Interdependenz zwischen Europa und China wächst. Die antizipierbare Brutalität, Dauer und Unberechenbarkeit der geopolitischen Rivalität zwischen China und den USA zwingt Europa umzudenken. 

    Strategische Autonomie gewinnen

    Abgesehen von weltanschaulichen Bedenken weist die Option Äquidistanz drei strategische Vorteile für Europa auf. Erstens die Erhöhung der „strategischen Autonomie“ Europas gegenüber den beiden rivalisierenden Weltmächten. Äquidistanz-Strategie ist in sich kooperativ statt konfrontativ, flexibel statt statisch, souverän statt abhängig und aktiv statt passiv.

    Diese Eigenschaften sind die Dinge, die Europa auf der weltpolitischen Bühne dringend braucht. Den gleich großen Abstand zu den zwei mächtigen Rivalen zu halten, würde einem gewichtigen Dritten wie Europa größere strategische Spielräume gewähren.

    Der entscheidende Vorteil der Äquidistanz-Strategie für Europa dürfte darin liegen, strategische Initiative zurückzugewinnen. Sie würde es Europa ermöglichen, stets nach eigenem Interesse strategische Entscheidungen zu treffen.

    Die drohende Gefahr, dass Europa zu einem Spielball im Machtkampf zwischen China und den USA degradiert werden könnte, lässt sich mit dieser Strategie effektiv abwenden. Europa muss weder im Dienst der US-amerikanischen geopolitischen Zielsetzungen stehen noch China bei seinem eurasischen Ausdehnungsvorstoß assistieren.

    Dort, wo es möglich ist, durch eine enge Kooperation mit den USA oder China das europäische Interesse zu maximieren, können die europäischen Staaten dies tun; dort, wo es notwendig ist, auf Distanz zu Washington oder Peking zu gehen, um Schaden an europäischen Interessen zu vermeiden, sollte Europa entschlossen auftreten.

    Diese Strategie ermöglicht es Europa, die Souveränität und Flexibilität für sich zu behalten. Washington und Peking müssen es internalisieren, dass in Zukunft ein kooperatives Europa keine Selbstverständlichkeit darstellt. Sie müssen damit rechnen, dass jedes Ignorieren europäischer Kernanliegen hohe Kosten für ihre weltpolitischen Ambitionen verursachen könnte.

    Zudem würde Europa eine eigene Hebelkraft im weltpolitischen Spiel entwickeln. Sowohl die Amerikaner als auch die Chinesen wissen genau, dass sie ihr groß angelegtes geopolitisches, geoökonomisches und geokulturelles Spiel im 21. Jahrhundert ohne Verbündete und Partner nicht wirklich gewinnen können. Ihre Angst, internationale Unterstützung, insbesondere europäische, zu verlieren, ist groß.

    Hebelkraft im Poker der Großmächte

    Dies zeigt sich beispielhaft an der extremen Nervosität der US-Regierung bei ihrer fast verzweifelten Werbung um europäische Unterstützung für ihre Ambition, den chinesischen Hochtechnologie-Konzern Huawei aus dem globalen 5G-Netzwerk auszuschließen.

    Das Gleiche ist auch bei den chinesischen Bemühungen um europäische Unterstützung für ihre „Neue Seidenstraße“ zu sehen, die ohne Europa als ihr westlicher Terminal gar als ein unfertiges Projekt verblassen könnte. Gerade aus dieser Furcht ergibt sich eine Art von Hebelkraft für Europa, die es zur Durchsetzung seiner Interessen gegenüber Washington und Peking einsetzen kann. 

    Drittens könnte Europa seine Handelsinteressen im amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt maximieren. Wegen hochgradiger Verflechtungen zwischen amerikanisch-chinesisch-europäischen Handelsgeschäften wirken sich chinesische und amerikanische Zollmaßnahmen zwangsläufig auf Europa aus.

    Insbesondere schließt es sich nicht aus, dass europäische Exporteure von gegen China verhängten Maßnahmen profitieren können, entweder über Tarifvorteile oder über Ersatzbedarf. Das Gleiche gilt auch für europäische Unternehmen in China, wenn Peking Maßnahmen gegen die USA verhängt.

    Diese potenziellen Vorteile können europäische Unternehmen aber nur ergattern, wenn Europa sich im amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt neutral positioniert. Würde Europa stattdessen einseitig für China oder für die USA Partei ergreifen, würde diese Chance für die europäischen Unternehmen unmittelbar verwirken, mindestens aber sich um 50 Prozent reduzieren. 

    Keine Wertegemeinschaft mit China

    Europas Zukunft liegt weder im Ausbau einer Juniorpartnerschaft mit den USA noch im Kuschelkurs mit China. Sie liegt in der Hand der Europäer selbst. Eine Wiederbelebung der gelähmten Partnerschaft zu Amerika wird wahrscheinlich nur unter der Bedingung einer europäischen Unterwerfung zu bekommen sein.

    Diesen hohen Preis für eine unberechenbare Partnerschaft zu zahlen, dafür gibt es in Europa vermutlich keinen Konsens mehr. Die USA gegen China auszutauschen, um die europäische Zukunft zu sichern, ist ebenfalls eine Illusion. Das Reich der Mitte zeigt sich noch nicht bereit, die Modernisierungswege der westlichen Industriestaaten auf China zu übertragen.

    Daraus ergeben sich Verwerfungsrisiken für Europa, wenn weder eine Annäherung der Werte noch ein Interessenausgleich in einer für beide Seiten angemessenen Form stattfinden wird. Und dafür gibt es keine Garantie. 

    Auf weltpolitischer Ebene wäre es für Europa optimal, wenn die USA auf den unilateralen Missbrauch ihrer Dominanz in der Weltwirtschaft für eigene nationale Interessen verzichten und zur multilateralen Zusammenarbeit zurückkehren könnten.

    Was China anbelangt, wäre es für Europa ideal, wenn das Land seine Experimentbesessenheit stärker in die Richtung liberaler Marktreformen lenken könnte. Um die beiden Weltmächte in die Richtung der europäischen Präferenzen zu bewegen, braucht Europa allerdings wirkungsvolle Hebelkraft.

    Mit der Strategie der „Äquidistanz“ sollten die Europäer den Amerikanern und den Chinesen ihre Entschlossenheit zeigen, europäische Interessen durchzusetzen, im Notfall auch gegen ihre Interessen und mithilfe ihres jeweiligen Kontrahenten.

    Mehr: Der Handelskonflikt mit den USA schwächt die chinesische Wirtschaft. Die Ansteckungsgefahr für Deutschland ist enorm.

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