Gastkommentar Der Fiskalpakt ist die Medizin gegen Disziplinmangel

EZB-Direktor Jörg Asmussen glaubt an die positiven Auswirkungen des neuen Fiskalpakts: Es sei eine notwendige Ergänzung zur Währungsunion - und verpflichte zu nachhaltiger Finanzpolitik.
  • Jörg Asmussen
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Der Fiskalpakt wird laut Jörg Asmussen von der EZB neues Vertrauen schaffen. Quelle: Reuters

Der Fiskalpakt wird laut Jörg Asmussen von der EZB neues Vertrauen schaffen.

(Foto: Reuters)

Europa hat einen neuen Fiskalpakt. Bei manch einem Beobachter bringt die Übereinkunft kaum mehr als ein Achselzucken. Nichts wirklich Neues, im besten Falle ein Stabilitätspakt „de luxe“? Und wie immer im Krisenmanagement der Europäer: zu wenig, und das Wenige auch noch zu spät.

Den Pessimisten sollte man eine objektive Analyse der neuen Regeln vorlegen: Was bringt der Fiskalpakt wirklich? Und wichtiger noch: Ist damit das Ende der Krise in Sicht?

Zur ersten Frage: Ohne Zweifel, der neue Fiskalpakt liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Fiskalregeln. Er ist die richtige Medizin für das, was wir als eine der Hauptursachen der Staatsschuldenkrise erkannt haben: die mangelnde haushaltspolitische Disziplin. Sowohl die Einigung auf eine gemeinsame Diagnose der Krisenursache also auch das zügige Übereinkommen in der Frage, wie die Krise am besten zu beheben sei, sind ein Erfolg. Dass das Ergebnis, der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion", von allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik unterzeichnet wird, kann sich sehen lassen.

Die Verankerung des Prinzips eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in nationalen Verfassungen stärkt die Verpflichtung zu einer soliden Fiskalpolitik. Insbesondere die nationale Verwurzelung einer soliden Haushaltspolitik ist kaum zu überschätzen: Regierungen und Parlamente werden zu nachhaltiger Finanzpolitik verpflichtet, nicht weil „Brüssel“ das einfordert, sondern weil der jeweilige Souverän dies als Grundfeste der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik erkannt und festgeschrieben hat. Dies gibt dem Fiskalpakt entscheidende Legitimität.

Fast wichtiger noch ist der neue automatische Korrekturmechanismus, der die kumulierten Abweichungen von der Fiskalregel in der Vergangenheit erfasst und entsprechende Anpassungsmaßnahmen erfordert. Das Verschieben der Konsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist damit keine Option mehr. Des Weiteren wurde der allbekannten europäischen Unsitte, nach der Brüsseler Beschlüsse daheim oft einfach ignoriert werden, ein Riegel vorgeschoben: Wenn die neuen Haushaltsregeln und Korrekturmechanismen nicht innerhalb eines Jahres in nationales Recht überführt werden, wird der Europäische Gerichtshof urteilen und im Ernstfall finanzielle Sanktionen verhängen. Das neue Haushaltsüberwachungsverfahren hat zudem weniger diskretionäre Elemente, die politische Aushebelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nun schwieriger.

Die EU-Kommission muss klare Regeln ausarbeiten
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26 Kommentare zu "Gastkommentar: Der Fiskalpakt ist die Medizin gegen Disziplinmangel"

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  • Asmussen ist die klassische Fehlbesetzung Deutschlands bei der EZB - nur zu einem Zweck installiert, stets Merkel's Utopien zu unterstützen. Verglichen mit der Qualität seiner Vorgänger ist er eine Witzfigur.

  • Hier eine Zusammenfassung über die Unschuld Asmussens an der Finanzkrise: http://www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI

  • Mit plattem Vulgärkommunismus ist das Problem nicht zu meistern. Selbstverständlich haben wir eine Staatsschuldenkrise, die einer vielfältig verfilzten Mafia zu verdanken ist, was dazu führt, dass griechische Oligarchen keine Steuern zahlen müssen und sich hier in Deutschland und anderswo mit dem Geld deutscher Steuerzahler einkaufen können. Ohne einen grundsätzlichen Systemwandel und eine Zerschlagung der geldabsaugenden Krake, deren Arme bis tief in die Verwaltung und die Gesellschaft reichen, ist die Lage nicht zu bessern. Da noch weiter unsere Steuergelder draufzuschütten, heißt nichts anderes, als das Füttern einer lügenden, betrügenden und tricksenden Mafia.

  • Asmussen's Sicht ist richtig, wenn ich davon ausgehe, dass bei ihm 1+1=3 sind. So weiter gedacht, sind seine Schlüsse richtig, haben aber auch Haken.

    Nun sind 1+1 nicht 3 sondern 2, was bedeutet, Asmussen hat den Anfang, die Ursache unterschlagen und die Wirkung zur Ursache gemacht. Die Aus-wirkungen der Finanzkrise sind für GR zur Staatsschuldenkrise geworden und nicht schlechtes Haushalten.
    Das stört Asmussen und die anderen nicht, sie nehmen den vorgegebenen Faden auf und verlangen nun auch harte Strafen für Staatsschuldensünder.
    Der medizinische Vergleich ist schmächlich schrecklich aus dem Mittelalter, wie auch diese neoliberale Politik, denn die "Medizin Fiskalpakt" zerstört die Souvernität der betroffenen Staaten und das "Herz" der Demokratie, wie einst Medizin schlecht schmecken und hart sein musste, damit sie wirkte.
    Es hätte eine sanfte Medizin für GR gegeben, wären diese neoliberalen Scheuklappen nicht im Weg. Aber Neoloberale sehen das nicht, denn für Europa ist das Ziel vorgegeben.

    Der Fiskalpakt, als Einstieg für die vereinigten Staaten von Europa, neoliberal geführt unter dem Diktat der Finanzwirtschaft und Märkte. Genau das werden dann weitere Pakts, die folgen müssen, wie Asmussen sagt, auch zeigen.

    Schlechte Zeiten, wenn Pakte mit dem Teufel geschlossen werden.



    .

  • @David

    Sie wissen doch sicherlich auch wem Asmussen diente und offensichtlich weiterhin dient.

    Damit sollte es gut sein. Asmussen ist uns doch bekannt seit HRE, IKB und BAFin. Eigentlich darf man diesen Mann nicht einmal mehr mit einem Kommentar würdigen.

  • Der Fiskalpakt wäre die Medizin gegen die Ursachen der Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion wenn er wirklich eine Fiskalunion mit sich bringen würde, mit Teilaufgabe der Steuerhoheit an eine Zentrale Steuerbehörde und mit gemeinsamer Verantwortung.
    Das wäre vor dem Mauerfall und vor der Wiedervereinigung denkbar möglich, heute nicht mehr. Wir Europäer sind gescheitert.

  • An den vielen Kommentaren, kann man wieder deutlich erkennen, wie doch die verbreitete Propaganda in Deutschland, trotz Internet immer noch "toll funkioniert"?Statt sich auf die Verursacher der Krise zu konzentrieren, und die Finanzmärkte endlich, wie versprochen zu regulieren, wird gegen Länder Propaganda betrieben! Wären die Finanzmärkte wie 2008 versprochen reguliert worden, hätten viele Länder diese Probleme heute nicht. Man sollte also die Ursachen dieser Krise bekämpfen, statt die Symptome. Wie aber sagte bereits Roosevelt sehr deutlich:" vom organisiertem Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisiertem Verbrechen regiert zu werden." Er jedenfalls hat damals die Finanzmärkte massiv reguliert! Und heute? Haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt? Im Übrigen ist auch Deutschland nicht ganz unschuldig an den Problemen anderer Länder in der EU. Deutschlands massiven Export Überschüssen, welche maßgeblich durch eine Lohndumping Politik in Deutschland entstanden sind, haben die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder massive untergraben. Deutschland mutiert so langsam zum zweiten China in Europa.

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Tja, da haben die Kommentatoren hier aber leicht reden. Aber tauchen sie mal ein, in ein Gremium, dessen Vor- und jetziger Chef gegen Satzungen verstößt, Rechtsbruch begeht und sich Rollen anmaßt, die ihm (von wem auch immer zugetragen), gar nicht zustehen.
    Was mich beschäftigt, ist die Frage, ob Herr Asmussen im Finanzministerium nicht weniger Schaden angerichtet hätte, als im EZB-Direktorat.
    DAS SPRUNGBRETT INS NIRWANA

  • Herr Assmusen liegt völlig daneben. Wären erst, wie versprochen die Finanzmärkte reguliert worden, und dann der Fiskalpakt beschlossen, wären viele Länder erst überhaupt nicht in die Schwierigkeiten geraten. So aber, verdienen sich die Finanzmärkte eine "goldene Nase" und nicht ein Land, sondern den größten Teil dieser sog. Finanzhilfen kommt fließt direkt zurück an die Kapitalgeber. Welche sich billiges Geld von der EZB zu einem Prozent geliehen haben, um es dann zu einem Vielfachen an die Länder weiter zu verleihen. Perfides Geschäftsmodell.

  • @johndoo

    ja, genau so ist es. Frei nach Brecht: "Ja schliess nur einen Pakt und dann noch einen. Funktionieren tun sie beide nicht!" Von einem EZB-Direktor (von Merkels Gnaden) erwartet man mehr Substanz, als hier zum Ausdruck kommt.

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