Gastkommentar Der Geist ist aus der Flasche

Die Piratenpartei sitzt gerade mal in zwei Landtagen - trotzdem ist sie eine Herausforderung für die etablierten Parteien. Ihr Mangel an Programmen ist gerade ihre Stärke, sagt Peter Altmaier.
  • Peter Altmaier
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Angriff aufs Establishment: Mitglieder der Piratenpartei fahren 2009 zum Wahlkampfabschluss auf der Spree. Quelle: dpa

Angriff aufs Establishment: Mitglieder der Piratenpartei fahren 2009 zum Wahlkampfabschluss auf der Spree.

(Foto: dpa)

Die Piraten sitzen bislang gerade mal in zwei Landtagen, ihre Programmatik ist vage, ihr Einfluss auf Regierungshandeln gleich null, ihre Zukunft ungewiss. Dennoch entfaltet ihr Auftreten eine katalytische Wirkung, die Koalitions- und Mehrheitsperspektiven substanziell verändert und erhebliche Auswirkungen auf politische Prozesse hat: Der Geist ist aus der Flasche, die Karten werden neu gemischt.

Das deutsche Parteiensystem hat im Schnitt alle 20 Jahre weitreichende Veränderungen erlebt. Zunächst die 68er-Studentenbewegung mit der außerparlamentarischen Opposition (APO) und zur gleichen Zeit auch der NPD. Dann die Friedens- und Ökologiebewegung der 80er-Jahre mit den Grünen als neuer Partei. Schließlich massiver Sozialprotest und das Entstehen der Linkspartei im Jahre 2005. Stets war eine veränderte Parteienlandschaft nicht Ursache, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Veränderungen.

Verglichen mit APO, frühen Grünen und Linken sind die Piraten allerdings diejenige Partei, die die Ordnung des Grundgesetzes am wenigsten verneint oder überwinden will. Sie werfen keine Steine, sondern stellen Fragen. Sie wollen Gesetze nicht ignorieren, sondern parlamentarisch verändern. Sie sind das genialste Schaf im Wolfspelz, das bisher auf der politischen Bühne gesichtet wurde.

Wenn es dieses Mal nicht 20, sondern nur sieben Jahre bis zur nächsten tektonischen Bewegung in der Parteienlandschaft gedauert hat, liegt das auch daran, dass SPD, Grüne und Linke in der Opposition bislang kaum Bindungskraft entfaltet haben. Sie hofften auf Fehler von CDU/CSU und FDP, statt Konzepte zu entwickeln. Beides erweist sich als schwerer Fehler, der die Linke in ihrer parlamentarischen Existenz akut gefährdet und die Aussichten auf rot-grüne Regierungsmehrheiten zur Fata Morgana werden lässt.

Dass die Piraten bislang nicht über ein politisches „Vollprogramm“ verfügen, ist nicht ihre Schwäche, sondern gerade ihre Stärke: Es macht sie zu einer idealen Projektionsfläche für Politikverdrossene und Reformverlierer, für Weltverbesserer und Idealisten. Ein Teil ihrer Wähler erhofft von den Piraten eine bessere Politik, vielen anderen geht es darum, den etablierten Parteien Dampf und Beine zu machen. Proportional zu ihrer inhaltlichen Festlegung werden die Piraten ihre Magie verlieren und am Ende zu einer ganz normalen Partei werden.

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5 Kommentare zu "Gastkommentar: Der Geist ist aus der Flasche"

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    Da die APO und die NPD in einen Satz zu pressen, empfinde ich persönlich "unanständig". Ja, damals gab es diese ganzen Nazis, die waren eben noch da, und die erste GroKo war - wie die zweite ja auch für diesen Büffelmist, den man hier tagtäglich lesen muss, verantwortlich sind. Diese Kuschelrepublik, in der die CDU Ihre Schärfe verloren hat.

    Ich verstehe, Sie sind in der CDU, da lernt man so etwas und so lange man es nicht besser weiss, glaubt man das auch.

    Sie sind noch "jung", Sie haben Zeit, zu verstehen, warum Geißler heute bei "attac" ist - und das kein Widerspruch ist sondern gelebtes Christentum. Wenn wir schon vom C im Parteinamen reden ...

    Ansonsten: ich finde es ermutigend, daß es Sie gibt und Sie sozusagen den "Jugendpfarrer" für die Nerds geben.

    Richten sie bei passender Gelegenheit Herrn Lammert Grüße und meinen tief empfundenen Respekt aus und - werfen Sie mal einen Blick in das Buch, das ich Ihnen ans Herz gelegt habe - es erklärt Ihnen (wie mir) vielleicht, wie und vor allem _warum_ die Generationen vor Ihnen so "tickte".

    Heute sind unsere Kinder "am Start", frei von Angst, über's Knie gelegt zu werden. Mal gucken, wie gut wir die erzogen haben ;-)

  • Damit hier nicht nur ahnungsloser Blödsinn steht:

    Also, zuerst einmal Glückwunsch, Herr Altmeyer, daß Sie so gewitzt waren, einfach mal zuzulangen und sich ein Thema zu schnappen, das irgendwie verwaist - jedenfalls was die CDU betrifft - auf der Strasse lag und schrie "Nimm mich mit!" Das muss Ihnen der Neid lassen: Volltreffer.

    Ich höre Ihnen ja gerne zu, wenn der DLF Sie mal wieder interviewt, da sind Sie mir ja - nicht nur weil Püttlingen und Saarlouis ja gar nicht soooo weit auseinanderliegen ;-) - geradezu an's Herz gewachsen. Immer, wenn ich "Lammert" oder "Altmeyer" höre, schaltet irgendwas in meinem Kopf auf absolute Konzentration.

    Soweit die Nettigkeiten. Wie die anderen hier könnte ich vor Wut kalt kotzen, wenn ich auch nur andenke, was da gerade in Sachen Kujonierung unangepasster Abgeordneter, diesen jämmerlichen Versuch, dem Lammert eine reinzuwürgen. Sie würden mit noch sympathischer, wenn ich da von Ihnen etwas hören würde, was nach Selbstrespekt klingt.

    Der Rest, nun ja, er sei Ihrer relativen "Jugend" geschuldet. Was Sie über die Grünen und deren Entstehung sagen ist "ahistorisch".

    Ich bin aufgewachsen in einem Land, in dem ich dreimal am Tag gehört habe "Sowas wie Dich hätte man früher vergast" Was also bitte erwarten Sie von den frühen Grünen? Das sie dieses Land, in dem Filbinger MP ist, lieben??? Sorry, aber ich glaube nicht, daß Sie nachvollziehen können, wie das war, als wir dieses Projekt starteten.

    Ich lege Ihnen gerade mal "Ingrid Münch-Müller - Die geschlagene Generation" ans Herz. _Wir_ haben unsere Kinder eben nicht verprügelt und das Land, das unsere Kiddies, die heute "Piraten" heissen, haben allen Grund, das Land zu mögen - Wir haben es verändert.

    Gegen das der 60er, 70er, 80er hätten diese Kiddies auch den Pflasterstein geworfen - zurecht!

    ...

  • Fast bin ich so weit, es auch zu tun. Aber bring ich es wirklich fertig? Sind die Piraten nicht auch nur Sozialisten?
    Gibts denn die Autopartei von Konrad Kujau noch?

  • Der Beitrag analysiert sehr gut die Gruende des Erfolgs der Piratenpartei. Ich selbst werde die Piratenpartei aus reinem Protest gegen die Partei waehlen, der ich frueher meine Stimme gab, die FDP. Und in der Tat, eine programmatische Festlegung waere dabei hinderlich. Waeren mir die Piraten zu sozialistisch, zu reaktionaer, zu opportunistisch oder zu zeitgeistvertraeumt, wuerde ich sie moeglicherweise nicht waehlen wollen. Aber eine Partei die noch fuer gar nichts steht ist die ideale Protestwahlpartei. Ich koennte aber auch eine Schildbuergerpartie oder eine Biena Maja Partei oder sonstwas waehlen.

    Kopieren koennen die etablierten Parteien den Erfolg als Protestwahlpartie nicht. Ich warte auf eine liberale Partei, die durch und durch liberales Gedankengut vertritt, die ein durchdachtes und widerspruchsfreies Konzept entwickelt und deren Vertreter sich mit ganzer Kraft fuer ein solches Konzept einsetzen. Das die FDP noch einmal fuer mich waehlbar wird glaube ich nicht.

    Und ich bin sicher, dass es vielen meiner sozialdemokratischen oder konservativen Zeitgenossen mit ihren Parteien genauso geht, wie mir mit der FDP. Wir waehlen alle die Piraten und harren der Dinge die da kommen.

  • Warum sollte man Herrn Altmaier kommentieren? Ich verkneife es mir. Nachdem ich gelesen haben, dass seine Partei die CDU, ihre eigenen Abgeordneten "kastrieren" will, gibt es auch nichts mehr zu sagen.

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