Gastkommentar Der hoffnungslose Kampf der Bundesbank

So heroisch der Kampf von Bundesbank-Chef Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB auch anmuten mag, er ist falsch, sagt Karl-Heinz Paqué. Deutschland steht eine politische Niederlage bevor.
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Jens Weidmann wird den Streit um weitere Anleihenkäufe mit der EZB verlieren, sagt Karl-Heinz Paqué. Quelle: dpa

Jens Weidmann wird den Streit um weitere Anleihenkäufe mit der EZB verlieren, sagt Karl-Heinz Paqué.

(Foto: dpa)

Es hat etwas Heldenhaftes: Bundesbank-Präsident Weidmann sowie große Teile der deutschen Öffentlichkeit und Ökonomenzunft wehren sich vehement gegen Mario Draghis Ankündigung, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu stabilisieren. Dabei heißt „alles": auch Staatsanleihen der Krisenländer Italien und Spanien aufzukaufen. In deutschen Augen: eine ordnungspolitische Todsünde, gegen die man bis zum letzten Blutstropfen kämpfen muss. Sonst verrät man seine Prinzipien und wird unglaubwürdig.

Wirklich? Es gibt gute ökonomische und politische Gründe, dies ganz anders zu sehen. Die Zinsen, die Italien und Spanien derzeit am langen Ende des Kapitalmarkts zahlen müssen, liegen zwischen 6,5 und 7,5 Prozent - Deutschland zahlt knapp über ein Prozent! Für Italien und Spanien heißt dies: Realzinsen etwa um vier bis fünf Prozent (in Deutschland minus ein Prozent!). Alle Beobachter sind sich einig, dass dies für die beiden großen mediterranen Länder eine extreme Belastung ist, nur zu schultern mit drastischer Spar- und Reformpolitik, die längst stattfindet oder angelegt wird.

Karl-Heinz Paqué ist ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und Professor an der Universität Magdeburg. Quelle: ddp

Karl-Heinz Paqué ist ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und Professor an der Universität Magdeburg.

(Foto: ddp)

Dieses Zinsniveau ist Strafe und Anreiz genug zu handeln. Realzinsen von über sieben oder acht Prozent wären dagegen kaum mehr zu verkraften, würden jedenfalls die großen Volkswirtschaften des Südens noch viel tiefer in die Rezession und deren öffentliche Haushalte in die Nähe des Bankrotts treiben. Ein Horrorszenario!

Kurzfristig kann niemand außer der EZB dieses Horrorszenario verhindern, sollten weitere Wellen der Kapitalflucht aus den beiden Ländern drohen. Der Grund ist geradezu zynisch einfach: Nur die EZB kann Geld drucken. Und nur wenn dies für den Notfall glaubwürdig angekündigt wird, können sich globalisierte Finanzmärkte beruhigen. Das hat Draghi getan.

Dafür wird er in Deutschland gescholten, obwohl die Bundeskanzlerin nach der Lehman-Pleite im Oktober 2008 und November 2011 genau das Gleiche tat. Sie garantierte allen Deutschen ihre Spareinlagen. War das glaubwürdig? Ja, aber nur, weil im Falle einer Kapitalflucht aus den deutschen Banken die EZB bereitsteht, die Banken mit eigenem Geld voll zu refinanzieren.

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34 Kommentare zu "Gastkommentar: Der hoffnungslose Kampf der Bundesbank"

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  • Herr Paqué, was lehren Sie für ein Fach?
    Volkswirtschaft kann es ja wohl kaum sein.
    Falls doch: machen Sie bitte einmal einen Vorschlag,
    wie die Unternehmen in Griechenland, Portugal und Spanien in einem einheitlichen Währungsraum wie der Eurozone ohne Schutzzölle (wieder????) wettbewerbsfähig werden können.
    Dies ist den neuen Bundelländern in den letzten 20 Jahren jedenfalls nicht gelungen. Und der Mezzogiorno hing auch vor Einführung des Euro schon am Tropf von Norditalien.
    Vielleicht haben sie ja auch ein paar gute Vorschläge, wie ägyptische oder tunesische Unternehmen gegenüber der deutschen Industrie wettbewerbsfähig werden können? Die Milliarden deutscher Entwicklungshilfe haben (selbst ohne fixe Wechselkurse) außer im Tourismus leider ja seit 50 Jahren nichts gefruchtet.
    Schlußfolgerung: wenn Herr Paqué hier kein überzeugendes, diskutierbares und mit konkreten Fakten versehenes Konzept vorschlagen kann, wird die Eurozone mit ESM und EZB- Gelddruckerei vielleicht erst in einigen Jahren auseinanderbrechen, ohne diese am Ende ohnehin zurückgezahlten deutschen Steuermilliarden-Kredite aber sehr schnell.

    Altenative heißt nicht: besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, sondern besser ein Ende mit Schrecken jetzt, als in 2, 3 Jahren ein Ende mit noch viel größerem Schrecken!

  • Jens Weidmann ist der richtige Mann für den Posten. Ein Bundesbank-Chef der die richtigen Prinzipien hochhält.

  • Ist Karl-Heinz Paqué Mitglied in der „Atlantik-Brücke“?
    Diese bekannte Lobbyorganisation wurde 1952 durch den Bankier Eric M. Warburg gegründet und dient seither dazu, deutsche Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien auf die US-amerikanische Linie der Politik und auf die Linie der Hochfinanz zu trimmen. Der Bankiersfamilie Warburg ist Teilhaber der privaten US Notenbank Federal Reserve Bank.
    Die Sponsoren der Atlantik-Brücke kommen hauptsächlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, aber auch aus der Automobilindustrie. Zudem erhält die Atlantik-Brücke auch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt aus dem Bundeshaushalt - also Steuergelder der Bürger.
    Man kann der Atlantik-Brücke nicht betreten, sondern man wird intern vorgeschlagen und eingeladen, diese Praxis ist auch aus den Freimaurer-Logen etc. bekannt.
    http://lobbypedia.de/index.php/Karl-Heinz_Paqu%C3%A9

  • O-Ton 'Ben-Wa'
    -----------------
    @Rechner
    Sie wollen den Markt ausschalten.
    -----------------

    Keineswegs.

    Es gibt nur einen Marktteilnehmer mehr als Sie gerne hätten.

    +++++

    O-Ton 'Ben-Wa'
    -----------------
    Sie unterliegen der Hybris und Arroganz, dem Markt ein falsches Spiel zu unterstellen.
    -----------------

    Sie bilden sich doch hoffentlich nicht ein, daß die bekifften Dummzocker und Euro-Basher in London und New York ein ehrliches Spiel treiben.

    +++++

    O-Ton 'Ben-Wa'
    -----------------
    So argumentieren Sozialisten übelster Sorte.
    -----------------

    So wie Sie argumentiert die internationale Finanzmafia.

    Die ihre kriminellen Aktivitäten als "freien Markt" verkauft, während die Staatsfinanzen der USA und Großbritanniens schon längst am Tropf von FED und BoE hängen.

    Und die nun mit allen Mitteln - foul or fair - versucht ihre asiatischen Gläübiher bei der Stange zu halten.

  • @Rechner
    Sie wollen den Markt ausschalten. Sie unterliegen der Hybris und Arroganz, dem Markt ein falsches Spiel zu unterstellen. So argumentieren Sozialisten übelster Sorte.

  • Angesichts dieses Gastbeitrags, und vieler anderer Äußerungen von Professoren in letzter Zeit mache ich den folgenden Vorschlag:

    Alle an deutschen Hochschulen beschäftigten Professoren müssen einen Intelligenztest ablegen.

    Bei einem (alters- und geschlechtsunabhängig) gemessenen IQ von unter 120 erfolgt die umgehende Entlassung wegen mangelnder Eignung.

    Und schon ist der deutsche Staatshaushalt vollsaniert.

  • 'GhostOfDorian' sagt
    --------------------------
    Gegen die Interventionen der EZB wäre nichts zu sagen, wenn sie tatsächlich dazu führen würden, Italien und Spanien die nötige Zeit für Reformen zu gewähren. Das Problem ist allein, dass die Kreditgeber der beiden Staaten am Reformwillen zweifeln, und die Zinsen aus diesem Grund so hoch sind.

    Genau das ist auch der Einwand der Bundesbank. Durch die Intervention wird der Leidensdruck der Südschiene gelindert, und damit die sowieso nur rudimentär ausgeprägte Einsicht zurückgedrängt, dass die Länder ihr Wirtschaftssystem von Grund auf ändern müssen, um wieder wettbewerbsfähig und damit zahlungsfähig zu werden.

    Der Euro steht und fällt aber mit dem Willen, die nationale Wirtschaft so zu reformieren, dass sie den Lebensstandard erwirtschaftet, den sich die Bürger der EU-Staaten wünschen. Daher sind die EZB-Interventionen nur ein weiterer Sargnagel für den Euro.
    --------------------------

    Herr Gray, das wäre nur dann der Fall wenn diese Interventionen stattfänden bei einem Zinsniveau das der Situation des Schuldners gerecht würde.

    Sie sollen aber nur stattfinden, wenn das Zinsniveau höher ist als die fiskalischen Daten rechtfertigen, und nur begleitend zu einem "Programm" von EFSF/ESM.

    So hat es Herr Draghi verkündet, und ich finde das richtig.

    Einer wachsamen Begleitung der Operationen der EZB steht das nicht entgegen - auch wenn sie bisher ihr Mandat mE sorgfältig ausgeführt hat.

  • O-Ton Paque
    -------------
    Ja, aber nur, weil im Falle einer Kapitalflucht aus den deutschen Banken die EZB bereitsteht, die Banken mit eigenem Geld voll zu refinanzieren.

    Kaum jemand regt sich in Deutschland darüber auf, wie ungeniert die Bundeskanzlerin die EZB wiederholt in die Pflicht genommen hat. Das Maß, mit dem gemessen wird, ist unterschiedlich: Geht es um die Rettung deutscher Sparguthaben, ist das Mittel recht;
    -------------

    Mein lieber Herr Paque,

    Die Bereitschaft der EZB deutsche Banken mit Liquidität zu versorgen ist etwas völlig anderes als der Erwerb von Staatsanleihen:

    In ihrer verständlichen Eile bei der Abfassung dieses verhältnismäßig schlecht bezahlten Artikels ist Ihnen sicher entgangen, daß die Liquiditätsversorgung der Banken das "Kerngeschäft" der EZB ist, während der Ankauf von Staatsanleihen eher eine Randaktivität ist die nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

    Ebenso aufgrund der Eile ist Ihnen wohl auch entgangen, daß eine Finanzierung der deutschen Banken aufgrund der bei debselben in hohem Maße vorhandenen bundesbankfähigen Sicherheiten kein nennenswertes Problem bereitet hätte.

    Schließlich frage ich mich, warum Sie nicht verstehen (wollen?), daß die Abgabe einer Staatsgarantie allenfalls von der Fähigkeit des Staates sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren abhängig ist, und nicht von einer Ihrerseits fälschlicherweise implizit unterstellten "abnormen" Bereitschaft der EZB Banken zu finanzieren.

    Ihre Prognose von "Isolation" und "diplomatischem Abstieg" sind leider nur dümmliches Politikergewäsch.

    Völker und ihre Regierungen vertreten ihre Interessen, setzen sie aber nicht immer vollständig durch.

    ++++

    Aus anderen als den von Ihnen genannten Gründen halte ich Staatsanleihenkäufe der EZB für unter Umständen geboten.

    Während Ihre Beschäftigung im öffentlichen Dienst als Professor an der Universität Magdeburg eine unverantwortbare Vergeudung von Steuergeldern darstellt.

  • Wenn Finanzminister etwas von Finanzen verstuenden, haetten wir keine Schuldenkrise!

  • @Ben-Wa Vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Nach Abschaffung des Euro und nach Schließung der gigantischen „Brüsseler Behörden“ wäre Deutschland wieder ein freies Land. Wir könnten wieder selbst Entscheidungen treffen, in welchem Land der Erde wir unsere „Entwicklungshilfe“ einbringen wollen.

    Eine weitere Voraussetzung für den Schuldenabbau in Deutschland wäre, dass wir unseren krankhaften Sozialwahn auch innerhalb von Deutschland ablegen. Die Menschen müssen zu mehr Selbstverantwortung erzogen werden. Soziale Hilfestellung nur an Kranke/Behinderte, denen heute notwendige Zuschüsse z. B. für eine Ersatz-Prothese, -Rollstuhl, Aufbau-Kur oft verweigert wird.

    Auch die Günstlingswirtschaft der Partei-Genossen mit Parteibuch in der Hand muss ein Ende bereitet werden. In den roten Stadtverwaltungen und Stadtwerken schieben sich die Genossen gegenseitig die interessanten Arbeitsplätze zu. Aufgrund der Nutzniessungen ihrer Genossen schweigen Gewerkschaften zu diesem Thema. Wie soll eine Stadtverwaltung etc. funktionieren, wenn die Eignung an 2. Stelle steht.

    Da die guten Kräfte von der Industrie/Wirtschaft abgeworben werden, müssen wir uns oft mit Politikern abfinden, die nur über ihre Partei und ihre Sympathie in die Ämter gehievt werden. Ein betriebswirtschaftlich geprägtes Studium wird leider nicht als Voraussetzung im höheren Beamtenapparat oder als Minister benötigt. Hier sollte man über eine Verfassungsänderung nachdenken, damit die Parteibonzen und Gewerkschafter mit ihrer Trillerpfeife nicht alles kaputt machen.

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