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Gastkommentar Der Iran-Konflikt ist eine Chance für die Diplomatie

Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist brandgefährlich. Der beste Weg aus der Krise wären bilaterale Verhandlungen zwischen den beiden Staaten.
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Der Autor leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, in Berlin. Quelle: dpa [M]
Volker Perthes

Der Autor leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, in Berlin.

(Foto: dpa [M])

Wenn Iran in den nächsten Tagen beginnt, Uran über die im Atomabkommen festgelegte Höchstgrenze von 3,67 Prozent hinaus anzureichern, wird der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das Abkommen offiziell heißt, de facto gegenstandslos. Die Begrenzung der Urananreicherung ist schließlich ein Kernelement des Abkommens. Sollte die iranische Führung nicht, was im Moment unwahrscheinlich ist, zurückrudern, wird das im Abkommen vorgesehene Streitschlichtungsverfahren einsetzen.

Zunächst haben die verbliebenen Unterzeichnerstaaten – nach dem Rückzug der USA im vergangenen Jahr sind das Iran, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China sowie die EU – einen Monat, um das Problem zu lösen. Danach müsste der UN-Sicherheitsrat innerhalb eines weiteren Monats mit Mehrheit und ohne ein Veto entscheiden, die vor 2015 wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Sanktionen weiterhin zu suspendieren. Ohne ein solches Votum greift der sogenannte Snap-Back-Mechanismus: Die alten Sanktionen „schnappen“ wieder zu; das JCPOA ist Geschichte.

Zu den Ironien dieser Geschichte gehört, dass die von US-Präsident Trump verhängten amerikanischen Sanktionen gegen Iran bereits so heftig wirken, dass eine Wiedereinsetzung früherer internationaler Strafmaßnahmen kaum noch zusätzliche Auswirkungen hätte. Seitdem die US-Regierung auch indische, koreanische und japanische Öleinfuhren aus Iran unter Strafe stellt, sind Irans Ölexporte auf ein Viertel des Vorjahresstands gesunken.

Auch deshalb, so scheint es, ist die iranische Führung bereit, das Risiko eines eigenen Bruchs des Abkommens einzugehen. In gewisser Weise begegnet Teheran dem Druck aus den USA ohnehin durch Druck auf Europa: Die EU, so heißt es seit einiger Zeit, solle doch die Verluste kompensieren, die Iran durch die amerikanischen Sanktionen entstehen. Andernfalls sehe man sich auch nicht mehr an das Atomabkommen gebunden. Man setzt also in Teheran darauf, dass die Europäer dem JCPOA einen hohen Wert einräumen, überschätzt allerdings in manchen Zirkeln den Preis, den Europa für den Erhalt des Abkommens zu zahlen bereit wäre.

Europa wird weder ausgleichen können noch wollen, was Iran durch den sanktionsbedingten Ausfall der Ölexporte verliert. Bestenfalls kann der alternative Zahlungsmechanismus Instex dazu beitragen, den Export einiger Konsumgüter und medizinischer Produkte nach Iran zu ermöglichen, der sonst an der Angst von Banken und Produzenten vor amerikanischen Strafmaßnahmen scheitern würde. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen sich allerdings dafür ein, Instex zum Laufen zu bringen.

Sie tun das nicht aus Sympathie für das iranische System oder dessen Politik, auch nicht wegen des insgesamt mäßig interessanten iranischen Marktes, sondern wesentlich aus drei Gründen, die alle gutem europäischem Eigeninteresse entsprechen: um Iran im Atomabkommen zu halten und damit einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten, aus dem prinzipiellen Interesse an der Einhaltung internationaler Regeln und Abkommen (pacta sunt servanda) und schließlich mit Blick auf Szenarien, in denen der Handel mit wirklich wichtigen Handelspartnern durch amerikanische Sanktionen bedroht wäre.

Politik des „maximalen Drucks“

Mit der Ankündigung Irans, essenzielle Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen, riskiert man in Teheran bewusst einen Bruch mit Europa. Dass das nicht unbedingt im langfristigen Interesse des Landes liegt, weiß man hier. Aber Stärke und Risikobereitschaft zu zeigen scheint nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen gegenwärtig Vorrang zu haben.

Am Persischen Golf betreiben die USA und Iran ohnehin seit dem Frühjahr ein Spiel mit hohen militärischen Risiken. Teheran hat dabei aus der Asymmetrie der Verhältnisse einen taktischen Vorteil erzielt: Die iranische Führung weiß, dass Trump keinen neuen Krieg im Mittleren Osten will. Man reagiert deshalb auf die beißenden Sanktionen – die sogenannte Politik des „maximalen Drucks“ – nicht mit maximalem, wohl aber mit dosiertem, spürbarem Widerstand, auf den die USA, nachdem sie das Sanktionsspektrum weitgehend ausgeschöpft haben, keine proportionale Antwort mehr finden, die Teheran fürchten müsste.

Attacken befreundeter irakischer Milizen auf amerikanische Einrichtungen im Irak, Angriffe der jemenitischen Huthis auf kritische Infrastruktur in Saudi-Arabien – die sich dank iranischer Raketentechnologie auch ausweiten lassen –, Tankerangriffe ohne Absender im Golf von Oman oder der Abschuss einer amerikanischen Drohne im Grenzbereich des iranischen Hoheitsgebiets: All dies liegt gerade unterhalb einer undefinierten Grenze, oberhalb derer der amerikanische Präsident sich gezwungen sehen würde, massive militärische Gewalt einzusetzen.

Wenn Trump dennoch militärisch reagieren sollte, wie nach dem Drohnenabschuss wohl zunächst geplant war, dann wären das allenfalls limitierte Angriffe, die das iranische System nicht erschüttern würden. Gleichzeitig schwebt die Drohung im Raum, dass der Ölexport durch die Straße von Hormus insgesamt unsicher wird, wenn Iran, sanktionsbedingt, kein Öl exportieren kann.

Sanftere Sanktionen möglich

Natürlich kann solches Brinkmanship – das Eingehen hoher Risiken in der Hoffnung, dass die andere Seite zurückweicht – schiefgehen. Vorrangig geht es der iranischen Führung aber jetzt darum zu zeigen, dass man nicht kapituliert, auch wenn es einem schlecht geht. Iran mag vertragsbrüchig werden, aber eben erst als Zweiter. Man erteilt Gesprächen mit den USA zwar keine grundsätzliche Absage, verlangt aber ein Mindestmaß an Respekt. Man könne reden, so die etwas verklausulierte Botschaft, wenn die USA ihre Sanktionen – zumindest, so lässt sich verstehen, einen Teil davon – rückgängig machten.

Eine humanitär begründete Einschränkung der Sanktionen wäre sicher ein guter erster Schritt, wenn Donald Trump tatsächlich mit Iran ins Gespräch kommen will. Der Präsident sieht, anders als sein Nationaler Sicherheitsberater, die Politik des „maximalen Drucks“ durchaus als Vorspiel zu Verhandlungen. Seine Aufforderung an die iranische Führung, ihn „anzurufen“, ist aus seiner Perspektive ein genuines Angebot. Trump selbst hat auch nach dem Drohnenabschuss eher deeskaliert; auch die angekündigten Sanktionen gegen Irans Außenminister Zarif blieben bislang Ankündigungen.

Warnungen aus dem Militär, dass ein Krieg gegen Iran ohne einen Aufmarsch à la Irak kaum zu gewinnen wäre, dürften geholfen haben. Gerade im Pentagon ist man sich bewusst, dass eine militärische Eskalation, die außer Kontrolle gerät, in einen Krieg münden könnte, bei dem nicht einmal die amerikanischen Kriegsziele klar wären.

Auch in der Region ist einigen Akteuren, die den Druck der USA auf Iran unterstützt, ja eingefordert hatten, die konkrete Eskalationsdynamik mittlerweile zu gefährlich geworden. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) etwa wäre ein „echter“ Krieg am Golf auch dann gefährlich, wenn man selbst sich aus den Auseinandersetzungen heraushalten könnte. Wenn die Seewege im Golf nicht mehr sicher wären, würden Geschäftsleute und Touristen wohl auch die Anrainerstaaten meiden. Vertreter der VAE werben deshalb mittlerweile für eine Deeskalation und „politische Lösungen durch Dialog und Verhandlungen“.

Europa muss den Frust überwinden

Hier kann auch eine realitätsorientierte europäische Politik ansetzen. Europa kann zwar das Atomabkommen nicht gegen Washington und Teheran aufrechterhalten, wird aber den damit verbundenen Zweck weiterverfolgen: nukleare Proliferation zu verhindern und Spannungen in der Region abzubauen. Das wird vor allem auf zwei Ebenen geschehen müssen:

Zum einen sollten die europäischen Akteure Iran und die Trump-Regierung dazu ermutigen, direkt miteinander zu sprechen. Den Verdruss, dass Trump das von seinem Vorgänger mitverhandelte Atomabkommen effektiv ruiniert hat, werden die Europäer schlucken müssen. Auch bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Teheran werden, wenn sie denn zustande kommen, die miteinander verzahnten lokalen, regionalen und internationalisierten Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nicht entschärfen.

Europa sollte sich deshalb, zum anderen, der regionalen Dimension annehmen. Es könnte etwa vorbereitende Gespräche über Sicherheitsfragen mit Iran, Irak und den Staaten der arabischen Halbinsel anstoßen, um diese in einen UN-geführten regionalen Gesprächsprozess einmünden zu lassen.

Ein inkrementeller regionaler Prozess würde die bilaterale amerikanisch-iranische Gesprächsachse komplementieren. Er würde auch jene Regionalstaaten involvieren, die das Atomabkommen nicht zuletzt deshalb kritisiert hatten, weil sie an den Verhandlungen nicht beteiligt waren. Konfliktentschärfung aber muss möglichst alle Akteure einbinden, die gleichzeitig Teil möglicher Lösungen und Teil der Probleme sind.

Mehr: So leidet die iranische Wirtschaft unter dem Konflikt mit den USA.

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