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Gastkommentar Der Kohleausstieg ist notwendig – jedoch nicht auf Kosten der Stadtwerke

Das Kohleausstiegsgesetz benachteiligt Steinkohlekraftwerke und bedroht die kommunalen Energieversorger. Das ist energie- und klimapolitischer Unsinn.
27.02.2020 - 14:13 Uhr Kommentieren
Marcel Philipp (CDU, links) ist Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Thomas Eiskirch (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Bochum.
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Marcel Philipp (CDU, links) ist Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Thomas Eiskirch (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Bochum.

Ende Januar hat die Bundesregierung den Entwurf des „Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ beschlossen, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Zurzeit berät der Deutsche Bundestag über den Entwurf.

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, die Kohleverstromung in Deutschland spätestens bis zum Jahr 2038 auslaufen zu lassen. Aktuell sind Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 18 Gigawatt (GW) und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 20,4 GW am Markt.

Wenn man die im Gesetz fixierte Gleichmäßigkeit beim Ausstieg zugrunde legt und weiterhin berücksichtigt, dass nur vollständige Kraftwerksblöcke stillgelegt werden sollen, heißt das: Bereits 2033 wird das letzte Steinkohlekraftwerk vom Netz gehen. Ein Drittel der Braunkohleleistung bleibt damit fünf Jahre länger am Netz als das letzte Steinkohlekraftwerk. Das ist energie- und klimapolitischer Unsinn!

Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, darunter einige namhafte Großkonzerne, werden für die Stilllegung ihrer Anlagen mit rund 4,35 Milliarden Euro entschädigt. Steinkohlekraftwerke sollen hingegen ab 2027 entschädigungslos vom Netz gehen, in besonderen Fällen sogar bereits drei Jahre früher. Das ist eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Steinkohle und ihrer teils kommunalen Anteilseigner, die aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist.

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    Wir als Oberbürgermeister, deren Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken beteiligt sind, unterstützen den Kohleausstieg. Wir wollen die Energiewende. Wir tragen die Entscheidung der Bundesregierung mit, im Sinne des Klimaschutzes einen verbindlichen Ausstiegspfad festzulegen. Auch die Entschädigungsregelungen, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern und den betroffenen Landesregierungen für die Braunkohle ausgehandelt hat, stellen wir nicht infrage.

    Allerdings sehen wir den Konsens, den die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im vergangenen Jahr nach zähem Ringen erzielt hat, in zentralen Punkten verletzt. Eine klare Empfehlung der Kohlekommission war es beispielsweise, Steinkohlekraftwerke nicht entschädigungslos stillzulegen. Außerdem hat die Kommission Regelungen für Kraftwerke vorgeschlagen, die zum Zeitpunkt der Stilllegung weniger als 25 Jahre in Betrieb gewesen sind.

    Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden

    Diese volkswirtschaftlich sinnvolle Empfehlung hat die Bundesregierung leider nicht in ihren Gesetzentwurf übernommen. Im Gegenteil: Der von der Bundesregierung skizzierte Stilllegungspfad enteignet Vermögen im Umfang von über 10 Milliarden Euro.

    Insbesondere kommunale Energieversorger haben Mitte der 2000er-Jahre in Steinkohlekraftwerke investiert, um Flexibilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Viele tausend Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an diesen Kraftwerksprojekten. Die Investitionen waren von der Bundesregierung erwünscht und sie hat sie ausdrücklich unterstützt.

    Stadtwerke tragen eine besondere Verantwortung für die kommunalen Haushalte und die kommunale Daseinsvorsorge. Sie treiben die Energie- und Mobilitätswende vor Ort voran und tragen so zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bei. Dafür sind Investitionen in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Elektromobilität und andere Innovationsfelder notwendig, die nun massiv in Gefahr sind. Wenn Großinvestitionen durch den Kohleausstieg im Grunde totalentwertet werden, steht für mache Versorger der öffentliche Auftrag der Daseinsvorsorge auf dem Spiel.

    Aus all diesen Gründen fordern wir als Oberbürgermeister der betroffenen Kommunen eine faire Lösung beim Kohleausstieg. Anlagen auf Steinkohlebasis dürfen gegenüber Braunkohlekraftwerken nicht benachteiligt werden. Sie müssen ebenfalls eine angemessene Entschädigung erhalten. Vor allem aber: Der Kohleausstieg muss intelligent geplant werden! Das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch des Klimaschutzes. Steinkohlekraftwerke stoßen im Durchschnitt ein Drittel weniger CO2 aus als Anlagen auf Braunkohlebasis.

    Den Braunkohleausstieg finanziert ganz Deutschland und den Steinkohleausstieg schultern die Menschen in nur wenigen Kommunen – das darf nicht sein, das ist nicht gerecht. Unsere Position ist klar: Der Gesetzentwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, damit Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wieder in ein angemessenes Verhältnis kommen. Nur so kann die Energiewende gelingen – bundesweit und vor Ort in den Kommunen!

    Mehr: Teure Wende – Klimaneutralität wird die Unternehmen viele Milliarden kosten.

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