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Gastkommentar Der Mindestlohn darf nicht politisch festgesetzt werden

Aus der CDA hat es einen Angriff auf die Mindestlohnkommission gegeben. Deren Entscheidungen mögen einem nicht passen – respektieren muss man sie.
28.01.2020 - 12:13 Uhr Kommentieren
Luitwin Mallmann ist  Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw). Quelle: PR
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Luitwin Mallmann ist Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).

(Foto: PR)

Die Mindestlohnkommission, die am heutigen Dienstag tagt, ist vom Gesetzgeber bewusst aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft zusammengesetzt worden. Um ihren Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes zu erarbeiten, hat sie sich eine Geschäftsordnung gegeben. Diese macht – aus guten Gründen – die allgemeine Steigerung der Entgelte zum Maßstab für die Neufestsetzung des Mindestlohns. Karl-Josef Laumann, der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) behauptet jedoch, die Mindestlohnkommission habe einen schlechten Job gemacht.

Wenngleich sich der CDA-Chef im gleichen Atemzug gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns ausspricht, so klingt dies doch eher nach einem Lippenbekenntnis. Der gesetzliche Auftrag an die Mindestlohnkommission ist eindeutig: Sie muss in ihren Entscheidungen Wettbewerbsbedingungen und Beschäftigung im Auge behalten. Dieser Verpflichtung ist sie in der Vergangenheit auch nachgekommen.

So ist durch die bisherige Festlegung der Mindestlohnsteigerungen ein breiter tariflicher „Domino-Effekt“ vermieden worden. Der tritt ein, wenn der Mindestlohn eine Vielzahl von unteren tariflichen Entgeltgruppen erreicht oder gar überschreitet. Die Erfahrung etwa aus Frankreich hat gezeigt, dass in der Folge ganze Tarifgitter nach oben verschoben werden, um den Abstand zum Mindestlohn wiederherzustellen. Würde der Mindestlohn hierzulande nun etwa auf zwölf Euro festgelegt, hätte dies den Effekt eines direkten Eingriffs der Politik in die Tarifautonomie.

Es mag ja sein, dass dem einen oder anderen Politiker die Entscheidungen der Kommission, die nach einer Gesamtabwägung getroffen werden, nicht passen. Ihr deshalb aber schlechte Arbeit zu unterstellen, zeugt eher von mangelndem Respekt gegenüber einer demokratisch legitimierten Organisation.

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    Wer wie Karl-Josef Laumann außerdem noch die demokratisch beschlossene Geschäftsordnung der Kommission „aufbrechen“ will, der möchte die Kommission wohl eher mit einer Brechstangenpolitik zum Büttel politischer Ambitionen machen. Die Arbeit der Mindestlohnkommission verdient auch deshalb Respekt und Anerkennung, weil sie sich eben nicht von Politikern zu einer Mindestlohnfestsetzung hat drängen lassen, die hunderte von tariflichen Vereinbarungen entwertet hätte.

    Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit

    Es versteht sich, dass Gewerkschaften danach streben, zunächst für ihre Mitglieder möglichst hohe Entgelte zu erreichen. Dazu gibt ihnen die Tarifautonomie weitgehende Freiheit, ihre Interessen im Wege der Tarifauseinandersetzung durchzusetzen. Den Gewerkschaften sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Zwar dürfen sie zur Realisierung ihrer Forderungen nur angemessene Druckmittel einsetzen, das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Die Einschätzung darüber, was angemessen ist, bleibt aber Sache der Gewerkschaften. Einen schöneren Freibrief hätte man den Arbeitnehmerorganisationen gar nicht ausstellen können.

    Über eine Hürde allerdings hilft auch der Freibrief nicht hinweg. Ohne genügend Mitglieder wird sich jede Gewerkschaft schwertun, ihre Ziele zu verfolgen. Wo sich machtlose Gewerkschaften darauf verlegen, die Politik für ihre Ziele einzuspannen, und von ihr fordern, was sie selbst nicht erreichen können, verspielen sie nicht nur die Tarifautonomie. Sie geben gleichzeitig eine Bankrotterklärung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit ab.

    Dem Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen und CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann sollten diese Zusammenhänge eigentlich bewusst sein. Entgelt für geleistete Arbeit bildet sich im Markt und nicht in den Köpfen von Politikern. Der Arbeitsmarkt ist, was Löhne und Gehälter angeht, bekanntlich kein „Wunschkonzert“. Wer hier die falsche Melodie vom Mindestlohn anstimmt und keine Rücksicht mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit gerade von Dienstleistern nimmt, der wird ein böses Erwachen erleben.

    Insbesondere gering qualifizierte Bevölkerungsgruppen werden kaum mehr eine Chance haben, wenigstens einen guten Teil ihres Lebensunterhaltes zu verdienen. Die Mindestlohnkommission hat diese Zusammenhänge gesehen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat ihr Recht gegeben. Dem CDA-Vorsitzenden und der SPD ist anzuraten, einmal über die Konsequenzen der gut gemeinten Forderungen zum Mindestlohn nachzudenken.

    Den Gewerkschaften, die den Mindestlohn an die Stelle ihrer tariflichen Entgeltfindung setzen wollen, muss bewusstwerden, dass sie ihre Arbeit in Frage stellen. Wer wird wohl noch Mitglied einer Gewerkschaft, wenn er über den Mindestlohn beitragsfrei von den fragwürdigen Segnungen einer staatlichen Lohnpolitik profitieren kann? So gilt auch für das Thema Mindestlohn: Was immer du tust, handele klug und bedenke das Ende.

    Mehr: Der Gewerkschafter über armutsfeste Mindestlöhne, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, Luisa Neubauer und die Vergesellschaftungsfantasien der neuen SPD-Chefs.

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