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Gastkommentar Der Mindestlohn ist keine Garantie gegen Armut

Die gesetzliche Lohnuntergrenze soll Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen schützen. Doch auch der Mindestlohn ist keine Allzweckwaffe.
  • Jan Zilius
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Der Autor ist Vorsitzender der Mindestlohnkommission. Sie erreichen ihn unter gastautor@handelsblatt.com. Quelle: dpa
Jan Zilius

Der Autor ist Vorsitzender der Mindestlohnkommission. Sie erreichen ihn unter [email protected]

(Foto: dpa)

Alle Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch darauf, für eine geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro zu erhalten. Der Gesetzgeber will mit dem Mindestlohn die Beschäftigten vor einem Unterbietungswettbewerb schützen, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht.

Die abnehmende Tarifbindung insbesondere seit der Wiedervereinigung hat zu einem Ausfransen der Löhne am unteren Ende des Arbeitsmarkts geführt. Der Anteil tarifgebundener Beschäftigter fiel zwischen 1996 und 2015 in der Privatwirtschaft in Westdeutschland von 66 Prozent auf 46 Prozent, in Ostdeutschland von 46 Prozent auf 28 Prozent.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zielte deshalb vor allem darauf ab, eine allgemeingültige untere Lohngrenze einzuziehen. Der Mindestlohn stellt dabei einen Spagat dar: Er soll zum einen als Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen dienen. Zum anderen muss er für die Betriebe und Unternehmen verkraftbar sein.

Die Verantwortung für diese Untergrenze wurde daher bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt. Denn die Sozialpartner ringen in ihren Tarifverhandlungen regelmäßig um einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Die Einbindung der Tarifpartner ist auch deshalb wichtig, um die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf bestehende Tarifverträge im Blick zu behalten.

Wenn man die Tarifdatenbank des Statistischen Bundesamts zugrunde legt, würde beispielsweise ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro aktuell in mindestens 267 laufende Tarifverträge beziehungsweise 1032 von insgesamt 6713 Tarifgruppen eingreifen. Welche Höhe des Mindestlohns angemessen ist, lässt sich dabei nicht ohne Weiteres bestimmen.

Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag haben die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission bislang zweimal, zuletzt im Juni dieses Jahres, im Konsens einen Beschluss zur Anpassung der unteren Lohngrenze gefasst. Dabei orientiert sich die Kommission an der zurückliegenden Tarifentwicklung und berücksichtigt auch, wie sich die wirtschaftliche Lage und der Arbeitsmarkt entwickelt haben.

Der Mindestlohn hat seine wichtigste Zielsetzung erreicht. Er hat zu deutlichen Steigerungen des Stundenlohns am unteren Rand der Lohnverteilung geführt und entfaltet damit effektiv seine Wirkung als untere Lohngrenze. Besonders konnten Beschäftigte in Ostdeutschland, geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte in kleinen Betrieben und Frauen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Gleichzeitig sind kaum negative Beschäftigungseffekte zu beobachten.

Eine Anforderung, die der Mindestlohn als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht erfüllen kann, ist der umfängliche Schutz vor Armut. Ein Teil der Menschen in Deutschland ist trotz einer Beschäftigung bei stabiler Wirtschaftslage von Armut bedroht. Die Erwartung, dass der gesetzliche Mindestlohn die Gefährdung durch Armut, insbesondere Armut im Alter, bannen kann, überfordert das Instrument jedoch.

Zwei Zahlen verdeutlichen dies: Nur 27 Prozent der Mindestlohnbezieher leben in armutsgefährdeten Haushalten. Und nur 23 Prozent der Personen aus armutsgefährdeten Haushalten sind erwerbstätig, können also von mindestlohnbedingten Lohnsteigerungen profitieren.

Armutsrisiken haben meist andere Ursachen als einen zu niedrigen Stundenlohn: Diese liegen in erster Linie im reduzierten Umfang der Arbeitsstunden in Verbindung mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen und geringer Qualifikation. Ist zum Beispiel nur ein Arbeitsumfang von 15 oder 20 Wochenstunden möglich, ist auch ein Mindestlohn von zwölf Euro nicht existenzsichernd.

Hier können andere, bildungs-, sozial- und rentenpolitische Maßnahmen besser ansetzen. Für die Politik sollte statt der Diskussion über einen höheren Mindestlohn zunächst die effektive Durchsetzung des bestehenden Mindestlohns im Mittelpunkt stehen.

Je nach Datengrundlage wurden im Jahr 2016 von rund vier Millionen Anspruchsberechtigten zwischen 750.000 und 1,8 Millionen Beschäftigte unter Mindestlohn bezahlt. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf, der einen unmittelbaren Nutzen für die Beschäftigten im Mindestlohnbereich hätte.

Eine genauere Überwachung, ob der Mindestlohn in den Betrieben gezahlt wird, ist dazu dringend notwendig. Der dafür zuständige Zoll sollte dazu die relevanten Branchen, Regionen und Unternehmensgrößen im Blick haben.

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