Gastkommentar Der Rodungsstopp im Hambacher Forst ist unbegründet

Der Rodungsstopp für den Hambacher Forst ist grüner Opportunismus. Das Gericht hat ohne Not ein sorgfältiges Genehmigungsverfahren gekippt. Der Schaden ist groß.
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Kommentar von Wolfgang Clement: Sozialpolitik mit der Gießkanne
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Wolfgang Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Man muss schon seinen guten Glauben in den Rechtsstaat aufbringen, um annehmen zu können, dass dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Stopp der Rodung des Hambacher Forstes eine sachliche Abwägung zugrunde lag. Zumal die Entscheidung bisher bejahende Urteile zu diesem Braunkohleabbau infrage stellt.

Die Kampagnen-Profis von BUND, Nabu, Greenpeace usw. haben in und um den Forst ganze Arbeit geleistet. Der BUND-Chef von NRW hat es auf den Punkt gebracht: „Was für uns Ältere Wackersdorf und Gorleben war, ist für die Jungen jetzt Hambach.“ Ein Happening wie ehedem. Das Damalige führte zum Ausstieg aus der klima-freundlichsten konventionellen Energiequelle, der Atomenergie.

Seinerzeit waren „Die Grünen“ dabei – also wollten sie jetzt, da es gegen die Kohle ging, auch gesehen werden. Das führte nach der Großdemo zu einem „grünen“ Happening eigener Art: einem Landesparteitag an der Abbaukante zum Hambacher Forst.

Leider ging dabei ein Aspekt verloren: Vor zwei Jahren, als die NRW-Grünen noch mit am Kabinettstisch saßen, stimmten sie einer „Leitentscheidung“ der Landesregierung zum Rheinischen Braunkohlerevier zu, mit der der Tagebau Garzweiler zwar verkleinert, aber die Tagebaue Hambach und Inden in vollem Umfang bestätigt wurden.

„Die Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung“ machten auch Stromversorgung mit fossilen Kraftwerken nötig, hieß es in der Begründung. So sieht’s aus, wenn Opposition und Opportunismus keinen Unterschied mehr ausmachen. Über viele Monate hatten etwa 200 sogenannte Umweltaktivisten den Forst „besetzt“ und „Baumhäuser“ populär gemacht. Aus denen haben sie, jedenfalls die Straftäter unter ihnen, Mitarbeiter von RWE mit Gewalt bedroht, Polizeibeamte verletzt, Sachschäden angerichtet und schließlich Polizeibeamte mit Kot beworfen.

Nach dem „Erfolg“, als den sie die Entscheidung des OVG Münster für sich werten dürfen, sind die Aktivisten, die den Forst rechtswidrig besetzt hatten, offensichtlich zurückgekehrt, um ihre rechtswidrige Besetzung wieder aufzunehmen. So ergeht es dem Rechtsstaat, wenn nicht mehr klar ist, dass seine Grundregeln unmissverständlich jederzeit und überall gelten.

Aus der Entscheidung des OVG Münster gegen die Hambach-Rodung sind bisher vor allem zwei inhaltliche Argumente bekannt. Einmal geht es um die Frage, ob das Areal „dem Schutzregime für potenzielle FFH(Fauna, Flora, Habitat)-Gebiete“ untersteht. Hier kommt die Bechsteinfledermaus ins Spiel. Sie hat in NRW schon eine gewisse Popularität, weil sie gern zum Fliegen gebracht wird, wenn irgendwo im Land größere Energie- oder Infrastrukturprojekte anstehen.

Zum Tagebau Hambach muss man aber wissen, dass er 1977 von der damaligen Landesregierung für das gesamte Abbaufeld bis voraussichtlich 2045 genehmigt wurde. Für die konkreten Abbautätigkeiten gelten Rahmenbetriebspläne. Sie liegen in der schon dritten Fassung bis 2030 genehmigt vor.

Darin geregelt werden der Abbau und die parallel laufende, weltweit beispiellose Rekultivierung des Abbaugebietes und die Maßnahmen zum Artenschutz. Das gilt natürlich auch für die Fledermaus, für die gegebenenfalls Ausweichlebensräume zur Verfügung stehen müssen. Und so geschieht es nachweislich auch.

Aus eigener (Garzweiler-)Erfahrung kann ich sagen: Es gibt auf der Welt nirgends derart umfassende und ebenso dokumentierte Genehmigungsverfahren wie im Rheinischen Revier. Das Gericht sagt, die Entscheidungslage sei zu komplex gewesen, um sie im Eilverfahren erledigen zu können. Wirklich? Das Auftauchen der Bechsteinfledermaus jedenfalls konnte keinen Internetuser überraschen, und der Umgang mit ihr ist im Verfahren längst gelernt und im Blick auf entsprechende Vorbilder auch „aus dem Stand“ regelbar.

Und im Übrigen hat die schon zu etwa 80 Prozent erfolgte Rodung des Hambacher Waldes offensichtlich nirgends zu nachhaltigen Schädigungen der Biodiversität geführt.

Man habe im Eilverfahren zwischen Naturschutz und Energieversorgung abwägen müssen, sagt das Gericht und entschied gegen RWE, weil das Unternehmen nicht habe belegen können, dass die deutsche Energieversorgung ohne den Abbau gefährdet sei. Das Gericht hat nicht zu erkennen gegeben, wo und warum die bisherige Rechtsprechung korrigiert werden sollte, es hat stattdessen ohne Not die Verlässlichkeit eines außerordentlich sorgfältigen Genehmigungsverfahrens gekippt. Der Schaden ist beträchtlich, nicht nur, aber ganz besonders bei RWE.

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  • @ Florian Fritsche

    Deutschland habe sich die Führungsrolle (der globalen Energiewende) teuer erkauft? Teuer war und ist es, aber die erhoffte Führungsrolle hatte Deutschland nie inne. Das Gegenteil ist der Fall: Im Ausland reibt man sich - zuweilen mit klammheimlicher Freude - seit 2011 verwundert die Augen. Aktuell befinden sich weltweit (in 59 Ländern!) 1.400 Kohlekraftwerke (Gesamtleistung: 670 GW) in Bau bzw. Planung. Man muss schon sehr abgehoben sein zu glauben, dass sich durch die Stilllegung sämtlicher deutscher Kohlekraftwerke (Gesamtleistung: 48 GW) die Investoren beeindrucken lassen, dies dergestalt, dass sie auf die Inbetriebnahme besagter 670 GW verzichten. By the way: 2050 (Zeithorizont der Pariser Beschüsse) gilt es, 10 Milliarden Menschen auskömmlich mit Trinkwasser, Nahrung und bezahlbarer Energie zu versorgen (UN-Millenniumziel). Die Bevölkerung allein Schwarzafrikas wird bis dahin um 1 Milliarde zunehmen. Das wollen Sie mit 'dezentralen Erneuerbaren' bewerkstelligen? Eines sollten Sie berücksichtigen: Schlägt Ihr Ansinnen fehl, wird migriert!

  • @Herr Silcher:Ein ausgewachsender Wald ist kein "Sauerstoffproduzent", denn er nimmt genauso viel Kohlendioxid auf wie er abgibt. Nur ein wachsender Wald kann mehr Kohlendioxid aufnehmen als abgeben und ist somit ein "Sauerstoffproduzent". Wenn man den Wald roden würde und das Holz so konserviert, dass es nicht verrottet (oder vebrennt) und zusätzlich einen neuen aufforstet, wäre die Sauerstoffproduktion tatsächlich gegeben.
    Da der Kohlendioxidausstoß über die EU geregelt/gesteuert wird kann man sagen, dass nun bei uns weniger Kohlendioxid emittiert wird, aber diese selbe Menge kann und wird jetzt z.B in Polen in Kraftwerken mit geringerem Wirkungsgrad (also geringere Stromproduktion) zusätzlich ausgestoßen. Sämtlicher Strom der in Deutschland produziert wurde und zukünftig produziert wird, wird auch verbraucht. Das liegt daran, dass elektrischer Strom nur in einem geschlossenen Stromkreis existieren/fließen kann. Somit liegt es auf der Hand, dass nun der Strom in Masse außerhalb von Deutschland konventionellen erzeugt wird.

    @Herr Fritzsche: Die Folgen des Tagebaus kann man tatsächlich vom Mond aus sehen. Sieht doch toll aus, wenn ich mir von dort aus das Lausitzer Seenland anschaue. Also wenn der Mond aktuell auch so aussieht, dann hat sich dort in letzten Jahren einiges etwas getan. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auch Ihre Wunschvorstellung von einer zukünftigen Energiewirtschaft technisch nicht möglich ist. Dazu empfehle ich Ihnen einen Artikel aus der Fachzeitschrift ELEKTROPRAKTIKER "Witterungsabhängigkeit der Stromversorgung und Folgen (Seite 396 ff. von 2018)

  • Altminister Wolfgang Clement gehört offenbar zu jenen Rechtsstaat-Puristen, denen die Phantasie fehlt zu verstehen, dass man manchmal den gordischen Knoten, den jede Tretmühle, jeder gewohnte Ablauf darstellt, durchschlagen muss, um aus ihr raus zu kommen und etwas radikal zum Guten zu verändern.
    In Sachen Kernenergie war ich auch lange der Überzeugung, dass Ingenieure, wenn sie sowohl über die besten Primär- wie auch Sekundärtugenden verfügen, doch wohl in der Lage sein müssen, Kernkraftwerke mit der nötigen Zahl Redundanzen + einer so zu bauen, dass sie absolut sicher sind. Eher hatte mich das Problem der Langzeit-Endlagerung der Abfälle unsicher gemacht, das ich aber nicht als ein technisches sondern als ein politisches erachtete.
    Erst nach dem 11. März 2011 hat sich meine Einstellung zur Kernkraft radikal geändert: Wenn einer Perfektionisten- und Tüftler-Nation wie den Japanern so etwas wie Fukushima passiert, mit all' den unbegreiflichen Schlampereien, die dabei herauskamen, dann ist diese Technik durch heutige Menschen in der Tat nicht zu beherrschen.
    Und Hambach hat einen geradezu grotesken Widerspruch zum Hintergrund: Angesichts der Tatsache, dass wir Klimaschutzziele, zu denen sich unser Land international verpflichtet hat, offensichtlich ohnehin nicht mehr erreichen werden, soll da ein Stück alter Wald (= Sauerstoffproduzent erster Güte) gerodet werden um Platz für eine Braunkohleförderung zu machen, die wiederum für die nach dem heutigen Stand der Technik luftverschmutzendste Methode der Stromerzeugung verwendet werden soll !

  • Herr Clement als erfahrener Politiker sollte nicht vorgeben, dass man sich in dem hochpolitisierten Thema der Energiewirtschaft noch auf Planungen von 1977 bis 2045 verlassen kann. Sicher ist ihm auch schon einmal begegnet, dass Politik für alle Parteien die Kunst des Möglichen ist - und damit dem Wandel der Zeit unterworfen sind.
    In der Argumentationslinie fehlt leider jede Frische und offensichtlich auch jegliches Bewusstsein zum Ernst der Lage, auch direkt nach der Veröffentlichung des jüngsten IPCC-Reports.
    Der nette Herr im fortgeschrittenen Alter sieht offensichtlich eher die Dramatik der Zeitenwende für die Alte Wirtschaft als die des Klimawandels.
    Deutschland hat die teuer erkaufte Führungsrolle bei der globalen Energiewende weitgehend verspielt.
    RWE hat ihre Gewinne gemacht, die irdischen Mondschaften des Tagebaus sind auch vom Mond aus sichtbar - aber die Zukunft hat bereits begonnen, und die wirtschaftlichen Goldgruben der Energiewirtschaft liegen in dezentralen und vernetzten Erneuerbaren.

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