Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Der Soli muss weg – sonst zieht die FDP vor das Bundesverfassungsgericht

Der Bund hat kein Recht zur weiteren Erhebung des Soli. Tut er es doch, strengt die FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
  • Hermann Otto Solms
Kommentieren

Wie Scholz mit einem neuen Solidaritätszuschlag abkassieren will

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kommt in einem Gutachten zur möglichen Weitererhebung des Soli zu dem Ergebnis: Nach Beendigung des Solidarpaktes wäre dessen Beibehaltung zweifelsfrei verfassungswidrig.
Denn der Soli ist steuertechnisch gesehen eine Ergänzungsabgabe, die grundsätzlich nur befristet erhoben werden darf, um eine besondere finanzielle Herausforderung für den Bundeshaushalt zu bewältigen. Nach Ablauf des Solidarpakts Ost, der eine solche Herausforderung dargestellt hat, gibt es für den Bund kein Recht zur weiteren Erhebung des Soli.

Über diese Ausgangslage war sich die schwarz-gelbe Regierung Anfang der 90er-Jahre einig. Als damaliger Vorsitzender der FDP-Fraktion kann ich mich noch gut an Aussagen etwa von Bundeskanzler Helmut Kohl erinnern. „Die Koalition ist sich darin einig, den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich festzustellen.“

Der frühere Finanzminister Theo Waigel ging sogar noch weiter und versprach: „Sollten die Steuereinnahmen auf Grund der konjunkturellen Entwicklung besser sein als bisher erwartet, dann werden wir dies an den Bürger zurückgeben.“

Der Autor war von 1980 bis 2013 Mitglied des Bundestages, zuletzt auch sein Vizepräsident. Quelle: picture alliance/dpa
Hermann Otto Solms

Der Autor war von 1980 bis 2013 Mitglied des Bundestages, zuletzt auch sein Vizepräsident.

(Foto: picture alliance/dpa)

An dieses Versprechen gegenüber den Steuerzahlern will sich die heutige Unionsführung nicht mehr erinnern.

Noch frecher agiert die SPD: Entgegen dem Koalitionsvertrag und dem eigenen Wahlprogramm soll der Soli nach Auslaufen des Solidarpaktes nicht abgeschafft, sondern in eine dauerhafte Steuererhöhung umgewandelt werden. Denn der Finanzminister soll daran arbeiten, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Das wäre eine Steuererhöhung und damit ein eklatanter Wahlbetrug und wirtschaftspolitisch eine fatale Fehlentscheidung.

Dank der florierenden Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen. Die aktuellste Steuerschätzung ergab, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2022 erstmals die Marke von 900 Milliarden Euro durchbrechen.

Das macht deutlich: Die Abschaffung des Soli, dessen Aufkommen in diesem Jahr geschätzte 18 Milliarden Euro beträgt, ist haushalterisch leicht zu schultern.

Deutschland hat mit Belgien schon heute die höchste Steuer- und Abgabenbelastung aller OECD-Staaten. Verbraucher wie Unternehmen müssen entlastet werden, damit sie ihre Investitionen finanzieren können. Die Abschaffung des Soli wäre ein bestens geeigneter Beitrag dafür. Steuererhöhungen dagegen wären Gift für die Sicherung des deutschen Standortes.

Aus verfassungsrechtlichen wie wirtschaftspolitischen Gründen sagen wir Freie Demokraten: Sollte der Soli nicht komplett und für alle abgeschafft werden, wollen wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.

Für uns bleibt es dabei: Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 muss der Soli weg – und zwar für alle.

Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Der Soli muss weg – sonst zieht die FDP vor das Bundesverfassungsgericht

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Der Soli muss weg – sonst zieht die FDP vor das Bundesverfassungsgericht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote