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Gastkommentar Der Sozialstaat sollte keine neuen Fördertöpfe schaffen

Viele Soloselbstständige, Künstler und Gastronomen sind wegen der Coronakrise in Not. Wieso greifen sie nicht auf die Grundsicherung zurück, fragen sich Svenja Miltner und Ronnie Schöb.
04.02.2021 - 12:34 Uhr Kommentieren
Svenja Miltner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin. Ronnie Schöb ist dort Professor für Finanzwissenschaft. Quelle: Bernd Wannenmacher/FU Berlin [M]
Die Autoren

Svenja Miltner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin. Ronnie Schöb ist dort Professor für Finanzwissenschaft.

(Foto: Bernd Wannenmacher/FU Berlin [M])

Das neue Jahr bringt kaum Veränderung mit sich: Restaurants, Kinos, Einzelhandel und Sporteinrichtungen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Damit sind weiterhin viele Menschen, allen voran Hunderttausende Soloselbstständige, Kulturschaffende und Gastronomen, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Aber sie und viele andere fallen in diesen Zeiten nicht ins Leere. Wenn alle Stricke reißen, hilft die Grundsicherung als unterstes Sicherheitsnetz unseres Sozialstaats. Sie steht jedem offen, ohne nach Beruf, Ansehen oder dem Grund der Notlage zu fragen.

Entsprechend bedeutsam ist die Frage, in welchem Umfang die Grundsicherung diejenigen unterstützt, die in wirtschaftliche Not geraten. Im neuen Jahr stiegen die Leistungssätze der Grundsicherung auf 446 Euro für einen Alleinstehenden. Zuzüglich der Kosten für eine angemessene Wohnung und der Absicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird damit das soziokulturelle Existenzminimum als Mindestmaß des Lebensunterhalts und sozialer Teilhabe festgelegt.

Die statistischen Verfahren, mit denen die Bundesregierung diese Beträge ermittelt, sind komplex und nicht unumstritten. Und dennoch werden die Ergebnisse in der Öffentlichkeit allenfalls am Rande diskutiert. Das ist irritierend: Während Hunderttausende um ihre Existenz bangen, interessiert es kaum jemanden, in welchem Umfang sich die Gesellschaft ihnen gegenüber solidarisch zeigt.

Dieses Desinteresse offenbart, wo es im System krankt. Augenscheinlich fühlen sich viele von der Grundsicherung nicht angesprochen und erkennen sie nicht als eine für sie selbst angemessene Hilfe an. Sie fordern vielmehr eine auf ihre besonderen Belange zugeschnittene großzügigere Unterstützung. Um jeden Preis wollen sie vermeiden, selbst in den Kreis der Leistungsempfänger der Grundsicherung zu fallen. Wirtschaftliche Überbrückungshilfen sind ihnen ebenso wie der erleichterte Zugang zu den Grundsicherungsleistungen nicht genug.

So klagte der Kulturrat etwa, dass Überbrückungshilfe nur die Betriebskosten, nicht aber die bei Soloselbstständigen maßgeblichen eigenen Personalkosten umfasse. Und anstatt hier auf die Grundsicherung zu verweisen, fordert er wie weitere Aktionsbündnisse für Soloselbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft einen fiktiven Unternehmerlohn.

Die Politik reagiert verständnisvoll, beinahe bestätigend. So war Peter Altmaier durchaus bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen, als er Vertreter der Branche im vergangenen Jahr zur gemeinsamen Diskussion einlud. Die Grünen fordern sogar ein Existenzgeld für Selbstständige und Soloselbstständige in Höhe von 1.200 Euro. Auch dieser Betrag ist höher angesetzt als das von der Grundsicherung abgedeckte Existenzminimum.

Ist der fiktive Unternehmerlohn gerechtfertigt?

Betroffene argumentieren, dass es schlicht eine Frage der Fairness sei, dass sie Hilfen erhalten, die „weit über die Grund- und Basissicherung hinausgehen“. Unterstützt wurden sie dabei jüngst auch von Herbert Grönemeyer, der meinte, ein Land stelle „sonst seinen Zauber aufs Spiel und seine Zauberer zur Disposition“.

Und sie haben damit auch Erfolg. Mittlerweile werden in einigen Bundesländern die Überbrückungsgelder des Bundes bereits für bestimmte Gruppen aufgestockt. In Nordrhein-Westfalen können sich Selbstständige und Freiberufler beispielsweise im Rahmen einer „Überbrückungshilfe Plus“ einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von 1000 Euro auszahlen lassen – natürlich nur, sofern das für sie vorteilhafter ist als der Bezug der Grundsicherung.

Diese Entwicklungen sollten zu denken geben. Insbesondere drängt sich die Frage auf, warum gerade die Grundsicherung politisch und gesellschaftlich so vehement abgelehnt wird. Haben wir so wenig Vertrauen in das unterste Sicherheitsnetz unseres Sozialstaats? Ist der Gedanke, Hilfe im Rahmen der bestehenden Grundsicherung anzunehmen, für uns so unvorstellbar?

Sicherlich, die besonderen Umstände der Coronakrise rechtfertigten den erleichterten Zugang zur Grundsicherung, etwa durch eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung der Anträge. Die temporäre Aussetzung der Vermögensprüfung und der Verzicht, die Übernahme der Wohnkosten zu deckeln, waren wichtig und gut. All jene, die durch einen Lockdown besonders stark betroffen sind, wurden dadurch nicht gezwungen, frühzeitig ihre Ersparnisse aufzulösen oder eine kleinere Wohnung zu suchen.

Der Sozialstaat sollte sich davor hüten, neue Fördertöpfe zu schaffen

Aber solche Maßnahmen sollten sich nicht verstetigen. Insbesondere sollte sich der Sozialstaat davor hüten, neue Fördertöpfe zu schaffen, aus denen sich unterschiedliche Gruppen genau die Unterstützung sichern, die ihrem jeweiligen Selbstbild hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entspricht. Mit der Schaffung einer „Grundsicherung Plus“ für einzelne Berufsgruppen gerät die Glaubwürdigkeit des Grundsicherungssystems ins Wanken.

Und nicht nur das: Damit wird die Grundsicherung von offizieller Stelle diskreditiert, und ihre Leistungsbezieher werden stigmatisiert. Sie müssen sich mit etwas zufriedengeben, das man anderen nicht zumuten will. Mit welcher Berechtigung aber soll eine Verkäuferin, die ihren Arbeitsplatz verliert, von nur 446 Euro plus Miete im Monat leben, während gleichzeitig ein arbeitsloser freischaffender Künstler mit einer staatlichen Unterstützung weit über dieser Grundsicherung rechnen kann?

Die Politik vergibt aktuell eine große Chance, in aller Öffentlichkeit zu hinterfragen, was wir als Gesellschaft unter Solidarität verstehen. Sie denkt stattdessen über neue Fördertöpfe und immer neue Ausnahmeregelungen nach und öffnet damit einer Politik Tür und Tor, die sich vor allem von den Wünschen einzelner Interessengruppen leiten lässt.

Die Idee einer allgemeinen, für alle geltenden Grundsicherung wird dadurch nach und nach aushöhlt. Besser wäre es, die Coronakrise zu nutzen, um über eine umfassende Rehabilitation der Grundsicherung nachzudenken.

Bekenntnis zur Grundsicherung ist nötig

Der Grundsicherungsbezug darf kein Makel sein, weder für die Verkäuferin, die in guten Zeiten trotz eigener Anstrengungen keine Arbeit findet, noch für den freischaffenden Künstler, der wegen des zweiten Lockdowns alle Vorstellungen absagen musste. Beide sind in ihrer Existenz gleichermaßen bedroht und verdienen in gleicher Weise gesellschaftliche Solidarität. Die Auflösung dieses sozialstaatlichen Grundprinzips durch einen Flickenteppich von Ausnahmeregelungen muss unbedingt verhindert werden.

Nur wenn sich die Politik uneingeschränkt zu einer für alle gleichermaßen geltenden Grundsicherung bekennt, bekommt der Sozialstaat den gesellschaftlichen Rückhalt, den er braucht, um Notleidende im angemessenen Umfang zu unterstützen. Schließlich ist der Sozialstaat immer nur so stark wie sein unterstes Sicherheitsnetz – und das ist nun mal die Grundsicherung.

Svenja Miltner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin. Ronnie Schöb ist dort Professor für Finanzwissenschaft.

Mehr: Kinderkrankengeld, Zuschüsse, Neustarthilfe: Die wichtigsten Antworten zu den Corona-Hilfen

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