Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
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Hallo Michaela ich weiß ja nicht woher du Deine weisheiten hast. Fluktation gibt es in jeder Partei und Wahlen werden mal gewonnen und mal verloren . Von einem Fiasko kann man übrigens nicht sprechen den welche Partei hat es bisher geschaft sofort in ein Parlament ein zu ziehen ? Und der Vorsitzende ist Demokratisch ohne gegen Stimme auf einem Ordentlichem Bundesparteitag gewählt worden.Aber wenn das deine einzigen Probleme sind und unser Programm dann top ist dann kannst du uns ja gerne Unterstützen. Lg André Flato
Peter: ddp - ist das nicht die Links-Liberale Partei, die aus der Rentnerpartei hevorgegangen ist?
Der aktuelle Vorsitzende wollte doch die Partei verlassen, da er lieber im Sinne der Bergpredikt leben möchte.
Zudem hat die ddp ein totales Fiasko bei der Berlin-Wahl 2011 erlitten, auch aufgrund des katastrophalen Auftritts des Spitzenkandidaten.
U.a. aus diesem Gründen, munkelt man, treten so viele aus dieser "demokratischen" Partei aus. Programm top - ausführende Personen flop.
Selbstverständlich brauchen wir in Deutschland eine Liberale Partei. Aber die FDP wird es in Zukunft nicht mehr sein. Es gibt eine Neue Sozial Liberale Partei. Die den Anspruch hat nicht mehr tritt Brettfahren von SPD und CDU zu sein. Sondern ein komplett neues Finanz und Wirtschaftssysthem auf die Beine stellt wozu Sie absolute Mehrheiten benötigt. Ich spreche von der ddp Deutschen Demokratischen Partei.Allerdings wird Sie es auch schwer haben in diesem geflecht von gefälligkeits Netzwerken ein zu brechen.Aber eines ist auch bewiesen steter Tropfen hölt den Stein. Aus diesem Grunde hat sich die FDP überlebt und wird in 10 Jahren Geschichte sein. Mit freundlichen Grüßen André Flato
Er schließt halt nur die Zahnärzte und Lobbyisten aus.
dazu müsste das Führungspersonal mit den Politpraktikanten ausgewechselt werden. Rö, WW, Bahr, Döring, Lindner usw. sollten auf Bezirksebene neu anfangen oder, noch besser, eine Berufslaufbahn einschlagen. Und dann müssten qualifizierte Quereinsteiger her. Und schafft die JULIs ab. Dort beginnen die Funktionärskarrieren des Nachwuchses.
Herr Joffe, wenn asozial mit liberal und korrupt mit marktwirtschaftlich verwechselt wird, ist das das alleinige Problem der FDP. Und wenn Entbürokratisierung mit Ämterpatronage auf Steuerzahlerkosten und leistungsloser Teilhabe und spätrömischer Dekadenz verwechselt wird, dann gibt es nur eine Lösung: Weg mit dieser FDP!
Die FDP hat in dieser Regierungs-Koalition mMn einen ganz entscheidenden Fehler gemacht.
Sie ist von Anfang an wie blind auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Man hatte so das Gefühl, Westerwelle wollte Merkel Dankbarkeit zeigen, dafür, dass Merkel mit ihnen koaliert hat.
Dabei hat die FDP nicht gemerkt, dass Merkel nur ein Ziel hatte, nämlich die FDP klein zu halten, sie zu zerlegen, wie sie es zuvor mit dr SPD getan hat.
Aber eine Partei die nur noch aus Kindergartenkinder besteht, hat natürlich nicht das Format, so etwas zu merken und dem etwas entgegen zu setzen.
Und genau das ist der Punkt. Bei der FDP ist so offenkundig, dass dumme Kindergartenboys sich dort tummeln, bei den anderen Parteien wird dies in 1 bis 2 Jahren ebenfalls offener zu Tage treten als derzeit.
Man denke in der CDU mal an so einen Mißfelder, Spahn etc.
In der SPD Nahles, Heil etc.
Alles Leute, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben und somit keine Ahnung vom Volk und vom Leben haben.
Wird das nicht geändert, machen Parteien sich selbst überflüssig
Der Bundestag wird imemr mehr zur besten Gedk-Verdienst-Institution für Langzeitstudenten, Studienabbrechr und sonstige verkrachte Existenzen, die auf dem freien Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten und das kann un darf nicht sein
Ihrem Beitrag kann ich zustimmen.
Sie haben es sehr gut ausgedrückt.
Wir haben nicht nur ein FDP-Problem, sondern ein Problem mit allen Parteien.
Alle vertreten schon längst nicht mehr uns, die Bürger. Sie sind vom Bürger Lichtjahre entfernt
Wir brauchen eine liberale Partei. Die FDP ist das nicht. Eine Partei, die gegen den Willen der Bevölkerungen der europäischen Nationen die Vereinigten Staaten von Europa mit Tendenz zur EUSSR vorantreibt, ist illiberal.
Die FDP wird sterben, weil die Liberalen Deutschlands diese Partei nicht mehr wählen werden. Deshalb Fast Drei Prozent.
Aber sie wird Platz machen für eine neue liberale Partei, die das Subsidiaritätsprinzip auch in Europa hochhält und Abstand nimmt von größenwahnsinnigen, überheblichen "politischen Projekten". DIESE FDP ist entbehrlich. Sie wird nicht überleben; denn heute ist die Situation eine ganz andere.
Die FDP hat nur noch eine Chance, sie muss liefern und ihre Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl einhalten. Aber das Zeitfenster schließt sich, im nächsten Jahr wird gewählt. Und den Lobbyismus sollte man schnell, umfassend und transparent beseitigen ("Mövenpick-Connection", "Ärtze/Pharma-Mafia" usw).