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Gastkommentar Deutschland braucht einen Verkehrswende-Minister, keinen Bundesverkehrsnostalgiker

Verkehrsminister Scheuer hat erkennbar keine Strategie, wie Klimaschutz im Verkehr umzusetzen wäre. Sein Hang zur Nostalgie verhindert den Fortschritt.
  • Cem Özdemir, Stephan Kühn
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Demonstranten mit einer Karikatur des Verkehrsministers Andreas Scheuer. Quelle: dpa
„Friday for Future“-Protest

Demonstranten mit einer Karikatur des Verkehrsministers Andreas Scheuer.

(Foto: dpa)

Es ist kein Zufall, dass sich die Schülerinnen und Schüler zu ihren FridaysForFuture-Demonstrationen im Berliner Invalidenpark treffen. Dort könnte sie ein Bundesminister von seinem Schreibtisch sicher gut im Blick haben, wenn er den wollte. Es geht um Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das passt.

Den jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern ist nicht entgangen, dass der Ausstoß an Klimagasen im Verkehr steigt und der verantwortliche Minister keinerlei Engagement erkennen lässt, dies zu ändern. Andreas Scheuer hat erkennbar keine Strategie, wie Klimaschutz im Verkehr umzusetzen wäre. Aber nicht nur das. Er hat auch keinerlei Gespür dafür, dass gut gemachter Klimaschutz ein Schlüssel dafür ist, moderne und bezahlbare Mobilität zu garantieren und dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen.

Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor um mindestens 40 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Dabei steht viel auf dem Spiel: nicht nur das Klima und die Lebensqualität der Menschen in der Stadt und auf dem Land, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und mit ihr tausende Jobs.

Ohne eine grundlegende Verkehrswende in Richtung vernetzter, automatisierter und emissionsfreier Mobilität sind weder Klimaschutz zu machen, noch halten wir mit bei Innovation und Fortschritt. Die Digitalisierung kann viel, aber sie kann es nicht allein. Drei Game-Changer kristallisieren sich heraus: Der Umstieg auf die Elektromobilität, eine Verlagerung von Verkehr auf eine leistungsstarke Schiene und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Andreas Scheuer fährt den BMW von Franz-Josef Strauß. Andere hören gerne Kassette und schauen VHS. Dagegen spricht nichts. Doch im Bund brauchen wir eine Politik, die auf Fortschritt setzt statt auf Nostalgie à la CSU. Immer mehr Unternehmen sind da schon weiter.

Der Autor ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und war Bundesvorsitzender seiner Partei, der Grünen. Quelle: Harry Weber
Cem Özdemir

Der Autor ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und war Bundesvorsitzender seiner Partei, der Grünen.

(Foto: Harry Weber)

Volkswagen hat eine Elektrifizierungsoffensive vorgelegt, andere werden folgen. Die Bundesregierung droht den Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität zu versperren. Man sichert keine Arbeitsplätze, in dem man den fossilen Verbrennungsmotor unter Artenschutz stellt, während sich der Rest der Welt einen Wettkampf um saubere Antriebe liefert und zum Beispiel in China milliardenschwere Investitionen angestoßen werden.

Nehmen wir die Kraftstoffsteuer: Die Bundesregierung verhält sich weder klug noch technologieoffen, wenn sie Dieselkraftstoff immer noch stärker subventioniert, als sie die Elektromobilität fördert. Als Verbraucher steige ich nicht um, wenn die Regierung mir sagt: Bleib' beim Alten.

Verkehrsminister Scheuer muss endlich umschalten: Vom Bundesverkehrsnostalgiker zum Minister für moderne Mobilität. So bleibt auch der Ausbau der öffentlichen Ladesäulen derzeit in der Bürokratie stecken und reihenweise scheitert die Installation von Ladestationen in privaten Tiefgaragen oder Parkplätzen an rechtlichen Hürden.

Kein Anreiz zum Umstieg

Die Kaufprämie für Elektroautos läuft im Sommer aus. Sie war ein Rohrkrepierer, kein Anreiz zum Umstieg. Gleichzeitig das Alte und das Neue zu fördern, ist keine Industriepolitik, das ist Geldverschwendung.

Die Kaufprämie sollte durch ein modernes Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden, bei dem Elektrofahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. In einem weiteren Schritt müssen Kraftstoffe nach Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden, sodass klimafreundliche Kraftstoffe einen Vorteil haben.

Es geht aber längst nicht nur ums Auto. Eine starke Schiene ist der zweite wichtige Game-Changer einer Verkehrswende. Die medienwirksame Einbestellung von Bahn-Managern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Scheuer genauso wie schon seine Vorgänger Ramsauer und Dobrindt Steuergelder weiter in eine Retro-Straßenbaupolitik statt in die Schiene steckt.

Der Autor ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Quelle: Stefan Kaminski
Stephan Kühn

Der Autor ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

(Foto: Stefan Kaminski)

Der Straßenbau-Etat ist seit 2017 um 45 Prozent gestiegen, die Mittel für Bahn-Investitionen nur um mickrige vier Prozent. Man stärkt die Bahn nicht, indem man vor allem Straßen baut. Wenn die Bahn im Jahr 2030 doppelt so viele Fahrgäste wie heute pünktlich und zuverlässig befördern soll, müssten jährlich zusätzlich fünf Milliarden Euro in die Schiene investiert werden.

Aus- und Neubauprojekte, Digitalisierung der Schienenwege, Elektrifizierungsprogramm, Förderung des Schienengüterverkehrs - überall fehlt das Geld! Scheuer ist Tabellenführer beim Ankündigen, doch beim Umsetzen bewegt er sich in der Abstiegszone.

Den größten Druck in Sachen Verkehrswende spüren die Städte und Kommunen. Dort geht es um saubere Luft, aber auch um Verkehrssicherheit und eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums. Wer die Klimaziele erreichen und die Luftqualität in den Städten wirksam verbessern will, muss jetzt Geld für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Radverkehr in die Hand nehmen.

Der Nahverkehr muss zum Leistungsträger einer ökologischen Verkehrswende werden, das gilt für die Städte ebenso wie für die Fläche. Der Game-Changer Nahverkehr platzt aber vielerorts aus allen Nähten. Die Kommunen sind Vorreiter beim Klimaschutz, doch sie brauchen endlich substanzielle Unterstützung. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Der Ausbau der Nahverkehrssysteme war der Bundesregierung in den letzten Jahren kein Investitionshochlauf wert.

Mittel für den Radverkehr muss man im Etat des Verkehrsministers mit der Lupe suchen. Geld wäre eigentlich vorhanden, aber die Prioritäten sind falsch gesetzt. Jeden Freitag wird Andreas Scheuer vor seinem Amtssitz lautstark darauf aufmerksam gemacht. Er sollte auf die jungen Leute hören. Wegen des Klimas. Und wegen der zukünftigen Jobs dieser jungen Leute.

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