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Gastkommentar Deutschland braucht einen Zukunftsfonds

Die wirtschaftlichen Folgen der Erderwärmung wären katastrophal. Investitionen in umweltfreundliche Geschäftsmodelle erzeugen auch ökomischen Nutzen.
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David Löw Beer arbeitet am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS in Potsdam, Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen.
David Löw-Beer und Claus Leggewie

David Löw Beer arbeitet am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS in Potsdam, Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen.

Wenn Umwelt- und Klimaforscher über Zukunft reden, dann reden sie oft von drohenden Katastrophen. Und es stimmt ja: Business as usual birgt die Gefahr einer Erderwärmung von bis zu acht Grad Celsius. Bereits heute erlebt Deutschland mehr und mehr Extremwetterereignisse.

Dabei ist eine bessere Zukunft möglich, für Ökologie und Ökonomie. Weil in den letzten Jahren hierzulande öffentlich wie privat erheblich weniger investiert wurde als im Durchschnitt vergleichbarer Länder, sollte nun die Umsetzung ehrgeiziger Ziele wie der Energiewende forciert werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor, die energetische Gebäudesanierung, der Stromnetzausbau und die Systemintegration der erneuerbaren Energien erfordern Investitionen in Deutschland in Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro pro Jahr. Und damit können Wohlfahrt und Lebensqualität gesteigert werden.

Mit dem „Zukunftsfonds“ schlagen wir ein sozial-marktwirtschaftliches Instrument vor, das drei wesentliche Aspekte verbindet: Er wird sozial und ökologisch nachhaltig finanziert, seine Mittel werden anhand der Prioritäten einer sozialökologischen Transformation verwendet, und mögliche Renditen werden für einen sozialen Ausgleich im Übergangsprozess eingesetzt.

Derzeit ist die Politik gelähmt durch kurzsichtigen Standortwettbewerb und aufgebauschte Widersprüche zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Faktoren. Die wirtschaftlichen Folgen mangelnden Klimaschutzes sind katastrophal.

Dabei besteht unter Ökonomen ein weitgehender Konsens, dass ein zeitnaher Einstieg in eine Transformation zur Nachhaltigkeit relativ geringe Mehrkosten verursachen und langfristig zu Kostenreduktionen führen wird.

Klimaschutz rechnet sich: Durch Investitionen in umweltfreundliche Geschäftsmodelle erzeugt der Zukunftsfonds nicht nur einen ökologischen Nutzen, er leistet auch einen Beitrag zur Modernisierung des privaten und öffentlichen Kapitalstocks. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen, und durch die Langfristorientierung wird das Finanzsystem stabilisiert.

Zu wenige Investitionen in Nachhaltigkeit

Dazu möchten wir Partner in der Real- und Finanzwirtschaft gewinnen. Für Investoren erscheinen Anlagen in nachhaltige Unternehmen bislang zu oft unattraktiv, weil sie diese mit hohen Risiken und Investitionssummen sowie besonders langen Anlagezeiträumen assoziieren.

Selbst in etablierte klimafreundliche Technologien wie erneuerbare Energien werden im gegenwärtigen Finanzsystem zu wenig Mittel investiert, insbesondere weil Schwankungen von CO2-Preisen oder Risiken bei Kapazitäts- und Umsatzwachstum gefürchtet werden.

Um Unternehmen, die zur sozialökologischen Transformation beitragen, langfristig und verlässlich zu finanzieren, schlagen wir deshalb als einen Teil des Zukunftsfonds die Einrichtung eines nachhaltigen Staatsfonds vor.

Was sind die Investmentkriterien? Während die an privaten Finanzmärkten angelegten Kriterien für nachhaltiges Investment gegenwärtig verwässert werden, werden beim Zukunftsfonds strenge Kriterien angelegt, die sicherstellen, dass ausschließlich Unternehmen finanziert werden, die zu einer sozialökologischen Transformation beitragen.

Hier sollten öffentliche Vorgaben einer nachhaltigen Wirtschaft ebenso wie Kriterien privater Nachhaltigkeitsfonds, wie sie etwa die GLS Bank oder die Oekoworld AG nutzt, als Vorbild dienen.

Durch ein mehrstufiges Verfahren, bei dem gewählte Volksvertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und ausgewiesene Experten einbezogen werden, wird sichergestellt, dass in die für eine sozialökologische Transformation vielversprechendsten Unternehmen investiert wird und nicht etwa in politisch opportune.

Dabei soll eine staatliche Einrichtung, wie zum Beispiel das Umweltbundesamt, die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien überprüfen, um eine hohe Qualität zu sichern und um Kosten für engagierte Unternehmen zu vermeiden.

Der Fonds soll sowohl in Start-ups als auch in etablierte Unternehmen investieren, die dadurch eine langfristig verlässliche, auch bei steigenden Zinssätzen günstige Finanzierung erhalten.

Mögliche Renditen des Fonds, die mit ansteigendem Volumen des Fonds wachsen, sollen zur proaktiven Gestaltung des Strukturwandels genutzt werden und um neue Perspektiven für diejenigen zu schaffen, deren Arbeitsplätze vom Strukturwandel betroffen sind, wie Arbeitnehmer aus der fossilen Energiewirtschaft. Bündnispartner suchen wir also ausdrücklich auch bei den Gewerkschaften.

Private Investments fördern

Ein nachhaltiger Staatsfonds entfaltet eine doppelte Signalwirkung. Zum einen werden nachhaltige Unternehmen an den Markt herangeführt und mittelfristig nachhaltige Unternehmen und Sektoren für private Investments weiter geöffnet. Zum anderen zeigt der Staat, dass er Klima- und Nachhaltigkeitsziele sozial verträglich anpackt und umsetzt.

Die Hälfte der Gelder des Zukunftsfonds sollte in Unternehmen investiert werden und Renditen erbringen. Durch die Bündelung vieler Projekte wird das Risiko gestreut.

Die andere Hälfte sollte zur Finanzierung einer nachhaltigen Infrastruktur genutzt werden. Auf Märkten wird tendenziell zu wenig in Infrastruktur investiert, weil es sich häufig um natürliche Monopole handelt (es wäre beispielsweise recht ineffizient, ein zweites Bahnnetz zu errichten).

Ein aktuelles Beispiel: Für den Umstieg auf E-Mobilität müssen flächendeckend Aufladestationen zur Verfügung stehen. Private Investoren leisten dies bisher nicht. Die Kosten für eine nachhaltige Infrastruktur sind, auch kurzfristig, überschaubar.

Die OECD schätzt, dass die globalen Infrastrukturausgaben für Energie, Transport, Wasser und sanitäre Einrichtungen sowie digitale Infrastruktur zwischen 2016 bis 2030 pro Jahr um weniger als zehn Prozent steigen müssten, um eine Entwicklung innerhalb der Pariser Klimaziele zu ermöglichen.

Diese zusätzlichen Ausgaben würden durch Einsparungen bei Energiekosten mehr als ausgeglichen und können durch Vorgaben zur Energieeinsparung erheblich reduziert werden.

Damit zu der entscheidenden Frage, wie die Mittel für den Zukunftsfonds generiert werden. Wir schlagen eine Nachhaltigkeitsabgabe vor, um auch auf der Einnahmeseite eine klimagerechte Steuerungswirkung zu erzielen.

Aktuelle Emissionen sollen nach dem Verursacherprinzip durch eine CO2-Bepreisung, historisch akkumulierte CO2-Emissionen durch eine pauschale Nachlasssteuer herangezogen werden. Das ist insofern gerecht, als große Vermögen in aller Regel nur durch erheblichen Schadstoffausstoß erzielt werden konnten.

Konkret schlagen wir erstens einen Preis von 30 US-Dollar pro Tonne CO2 ab 2020 vor, der bis 2050 alle zehn Jahre verdoppelt wird. Das durchschnittliche Einnahmepotenzial aus der Kohlenstoffbepreisung liegt in Deutschland bei circa 17,3 Milliarden Euro jährlich. 50 Prozent der Einnahmen aus dieser Lenkungsabgabe sollten direkt an die Haushalte zurückfließen, um die Akzeptanz dieser ökologischen Besteuerung zu erhöhen und eine Mehrbelastung einkommensschwacher Haushalte zu vermeiden.

Was nützt die beste Steuer, fragte jüngst der französische Premier angesichts der wütenden Proteste der „gelben Westen“, wenn sie die Einheit der Nation gefährdet? Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, sollen als zweite und wesentliche Einnahmequelle Erbschaften über 500 000 Euro pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, womit circa 98,5 Prozent der Übertragungen steuerfrei blieben.

Vorteile für Familienunternehmen

Während die gegenwärtige Erbschaftsbesteuerung regressiv wirkt, würden durch die Nachlasssteuer ausschließlich besonders hohe Erbschaften belastet, die gegenwärtig kaum herangezogen werden. Durch die vorgeschlagene Nachlasssteuer ließen sich derzeit Einnahmen von etwa 33 Milliarden Euro im Jahr erzielen.

Wenn man, vereinfachend gesprochen, davon ausgeht, dass die Höhe der Nachlässe von 2020 bis 2050 konstant bleibt, würden von 2020 bis Anfang 2050 insgesamt 1,29 Billionen Euro in den Fonds fließen. Der Fortbestand von Familienunternehmen würde dadurch sichergestellt, dass anstelle monetärer Mittel Unternehmensanteile in den Zukunftsfonds eingebracht werden können.

Kann man eine solche Transformation überhaupt in einem Nationalstaat leisten? Beginnen muss man hier, aber mittelfristig sollte ein europäischer Zukunftsfonds geschaffen werden, in den ein Teil der in Deutschland erzielten Einkünfte einfließt.

Das sind Ideen für die stockenden Verhandlungen zur Fortschreibung der Finanzpolitik der EU, wofür wir Bündnispartner in Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen suchen.

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