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Gastkommentar Deutschland braucht keinen neuen Helmut Kohl oder eine neue Angela Merkel

Europa hilft kein CDU-Vorsitzender, der einem Wirtschaftsmodell des 20. Jahrhunderts verhaftet ist. Allerdings ist Armin Laschet genau das, analysiert Wolfgang Münchau.
25.01.2021 - 08:29 Uhr 3 Kommentare
Wolfgang Münchau, deutscher Wirtschaftsjournalist Quelle: Wolfgang Münchau [M]
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Wolfgang Münchau, deutscher Wirtschaftsjournalist

(Foto: Wolfgang Münchau [M])

Armin Laschet kommt aus Aachen, der Stadt Karls des Großen, der europäischsten aller deutschen Städte. Von 1999 bis 2005 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Gegensatz zu Friedrich Merz ist ihm die EU zutiefst vertraut, an seiner europapolitischen Glaubwürdigkeit besteht keinerlei Zweifel.

Doch sollte man sich genau überlegen, was man sich wünscht. Denn Laschet hat den CDU-Vorsitz weder mit dem Versprechen einer stärkeren europäischen Einigung oder einer Kampfansage an die fiskalpolitisch Konservativen erlangt, noch hinterfragt er das enge Bündnis seiner Partei mit dem ungarischen Viktor Orbán oder anderen Potentaten rund um den Globus. Auch hat er sich keineswegs für technologische Innovation ausgesprochen.

Das Gegenteil ist der Fall. Laschet ist in der deutschen Politik – außerhalb der AfD – so etwas wie ein Klimawandel-Leugner. Das Hauptthema seiner letztlich erfolgreichen Kampagne war der Schutz der deutschen Industrie vor allzu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen.

Sollte es jemals zu Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU/CSU kommen, kann man sich auf äußerst schwierige Verhandlungen einstellen. Denn die beiden Parteien besetzen gegenüberliegende Pole in der wichtigsten politischen Debatte, die Deutschland in diesem Jahrzehnt mit Blick auf die international vereinbarten Emissionsziele erlebt.

Laschet ist Kohlekumpel. Vor gerade einmal einem Jahr weihte er noch ein neues Kohlekraftwerk ein. Außerdem setzte er sich vehement dafür ein, den deutschen Kohleausstieg bis 2038 hinauszuzögern. Laschet steht für Korporatismus, Industrienationalismus und Merkantilismus. Er ist ein Geist der Vergangenheit.

Deutschland lebt – genau wie bislang auch Großbritannien – von den Innovationen und dem Unternehmergeist eines längst vergangenen analogen Zeitalters. Deutschland und der Rest Europas hinken in den meisten wichtigen Hightech-Gebieten den USA und China hinterher. Die Digitalisierung ist in Deutschland immer noch Thema.

Wir sollten uns die Frage stellen, wie wir diesen Trend umkehren können. Denn die europäische Integration allein wird uns nicht innovativer machen. Die EU mag es tröstlich finden, dass der nächste CDU-Vorsitzende ein erklärter Proeuropäer ist. Doch es bleibt abzuwarten, ob Laschet eine weiter gehende Integration auch wirklich unterstützt und eine strategische Allianz mit Emmanuel Macron eingehen wird.

Ich jedenfalls habe daran meine Zweifel. Was die EU von Deutschland wirklich braucht, ist weder ein neuer Helmut Kohl noch eine neue Angela Merkel. Sie braucht ein Deutschland, das bereitwillig in eine neue Ära eintritt und eine Politik vertritt, die wirtschaftliches Wachstum fördert und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone bekämpft.

Votum gegen Wechsel in der Wirtschaftspolitik

Doch mit dem Sieg des am stärksten für Kontinuität stehenden Kandidaten hat die CDU auch gegen einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik gestimmt. Einer der Konflikte, die sich daraus ergeben, betrifft das Verhältnis Deutschlands zur EU und insbesondere die Haushaltspolitik. Denn internationale Ökonomen befürworten in Zeiten von Wirtschaftskrisen inzwischen durchaus höhere Defizite. Doch die Schuldenbremse, die in Deutschland Verfassungsrang besitzt, ist weiterhin gültig. Merkel selbst hat die in ihrer Partei seit jeher starken Fiskalkonservativen nie wirklich herausgefordert.

Das wird auch Laschet nicht tun. Die CDU wird weiterhin zur Schuldenbremse stehen, woraus sich schmerzhafte Konsequenzen für die Zeit nach der Pandemie ergeben. Die Schuldenbremse wird 2022 vermutlich erneut greifen. Nächstes Jahr wird es zwar zu einem Haushaltsdefizit kommen; doch laut Schuldenbremse muss dieses Defizit dann im Folgejahr durch Überschüsse ausgeglichen werden. Ich glaube nicht, dass selbst die besonders proeuropäisch gesinnten deutschen Politiker Haushaltsdefizite in anderen Ländern dulden werden, während sie ihrem eigenen Land einen strengen Sparkurs verordnen.

Der für die CDU charakteristische fiskalische Konservatismus und Laschets Engagement für Kohlebergbau und Kohlestrom stellen extrem hohe Hürden für eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und Grünen dar. Doch die könnte sich nach der Bundestagswahl im September als einzige realistische Regierungsoption erweisen. Dass die Grünen Laschets Agenda unterstützen werden, kann ich mir allerdings kaum vorstellen.

Falsche Scheu vor Haushaltsdefiziten

Es ist an der Zeit, dass die EU dem haushaltspolitischen Konservatismus Deutschlands den Kampf ansagt. Doch ich befürchte, dass sie den richtigen Zeitpunkt dafür verpassen wird. Die CDU wird nach den kommenden Wahlen weiterhin der Mitte verpflichtet, aber auch in ihren eingefahrenen Bahnen gefangen bleiben. Sie wird die Wirtschaft nur zögerlich modernisieren, Haushaltsdefizite scheuen und die europäische Integration nur mit allergrößter Vorsicht angehen.

Wie gesagt: Man sollte sich genau überlegen, was man sich wünscht.

Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.

Mehr: Wolfgang Schäuble: „Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft“

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3 Kommentare zu "Gastkommentar: Deutschland braucht keinen neuen Helmut Kohl oder eine neue Angela Merkel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die BRD wird grün und grüner.
    Überall nur beste Luft zum leben. Überall nur E-Autos. Überall nur grüne Produktion.
    Überall nur grüne Professoren, grüne Lehrer, grüne Studenten und grüne Schüler.
    Damit arbeiten ca. 5 Millionen Menschen die alles bezahlen müssen.
    Die restlichen Bürger sind ausgewandert oder vor Hunger gestorben.
    Und die Letzten (das Letzte) feixt und lobt das Inferno.
    Auch ohne Corona.
    Weiterhin alles Gute Herr Münchau.

  • "...stellen extrem hohe Hürden für eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und Grünen dar."

    Für den Kommentator eine Gefhar, für Andere eine Hoffnung.

  • völlig einseitiger und populistischer Kommentar. Hr Münchau scheint ein grünes Parteibuch zu haben, denn nur deren Ansichten scheinen die zukunftsträchtigen zu sein, wofür er unverblümt wirbt. Wenn viele im grünen Mainstream etwas meinen, wird es dennoch nicht unbedingt richtiger.
    Ich sympathisiere auch nicht mit Hr. Laschet. Ein Neuanfang nach überstürztem Atomausstieg mit unsicherer Energiezukunft, Flüchtlingsversagen, Impfdebakel, Digitalisierungs- und Bildungsversagen, maroder Infrastruktur, überkommener Steuerpolitik etc. erfordert einen gedanklich anderen Weg um zukunftsfähig zu werden. Forschung, Entwicklung, Risikokapital, innovative Unternehmensstrukturen werden gefordert sein, nicht verwalten, besteuern, einschränken und verbieten wie im grünen Markenkern.

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