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Gastkommentar Deutschland braucht Reformen – und keine sozialpolitischen Irrlichter

Die Debatte um die Grundsicherung für Erwerbsfähige ist fatal. Schließlich sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 grundsätzlich wirksam.
  • Michael Hüther
26.04.2018 - 19:25 Uhr
Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Quelle: Handelsblatt Montage mit dpa
Michael Hüther

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln.

(Foto: Handelsblatt Montage mit dpa)

Köln Nach dem Koalitionsvertrag ist vor weiteren sozialpolitischen Forderungen. An dieses Motto erinnert man sich angesichts der Forderung nach einem „solidarischen Grundeinkommen“ – das aber nichts als ein ebenso altbekanntes wie wenig erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist.

Das Signal indes reicht weit, es scheint so, als sollte die Grundsicherung radikal umgebaut werden.

 Der Vorschlag erweckt zudem durch seine begriffliche Nähe zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ den Eindruck einer grundsätzlich anderen Sozialstaatsphilosophie. Abkehr von den Arbeitsmarktreformen also just dann, wenn ihre Erfolge nur aus Ahnungslosigkeit oder Böswilligkeit zu leugnen sind?

Die Debatte ist fatal, denn die Grundsicherung für Erwerbsfähige ist grundsätzlich wirksam und angemessen. Einzelne Fehlentwicklungen gilt es abzustellen; aber Deutschland braucht keinen Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts. Die Evaluationsforschung zu den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung – auch eine Errungenschaft der Hartz-Reformen – beweist, dass sie sinnvoll sind. Diese Ergebnisse leichtfertig zu ignorieren ist unverantwortlich.

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