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Gastkommentar Deutschland erlebt eine Krise seines politischen Systems

Wir erleben keine Krise der Parteien, sondern einen Ermüdungsbruch der politischen Struktur. Unsere drei Prinzipien des Erfolgs drohen zu erodieren.
26.12.2019 - 09:12 Uhr 4 Kommentare
Der Unternehmer ist der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD ist zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten.
Der Autor

Der Unternehmer ist der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD ist zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten.

Das Schauspiel ist ebenso atemberaubend wie verstörend. Die Gesellschaft eines erfolgreichen, weithin um seinen Wohlstand beneideten Landes macht sich mit zerstörerischer Energie daran, das politische System, welches den Wohlstand ermöglicht hat, zu unterminieren und zu zersetzen. Und das nicht einmal mit planvoller Absicht, sondern aus – ja, aus was …?

Deutschland Ende 2019, ein Land, dessen politische Struktur vor einem Phänomen steht, das Ärzte einen „Ermüdungsbruch“ nennen. Um es klar zu sagen: Was wir gegenwärtig erleben, ist nicht eine Krise der Parteien – sondern eine Krise unseres politischen Systems! Die beiden jüngsten Parteitage von Christ- und Sozialdemokraten haben das deutlich gezeigt.

Ob die CDU oder die SPD ihren Niedergang als gestalterische, stabilisierende Kräfte am Ende irgendwie überleben, wäre an sich eine eher theoretische Frage – stünde dahinter nicht das Problem, dass diese Gesellschaft mit 80 Millionen Bürgern, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, auf drei Prinzipien gegründet ist: politischer Stabilität, sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Prosperität.

Um alle drei Bereiche steht es nicht gut. Drei Große Koalitionen haben die beiden bisher konstitutiven politischen Kräfte, die CDU/CSU und die SPD, inhaltlich entkernt, personell entkräftet und organisatorisch ausgelaugt. Mit dem Resultat, die jüngsten Wahlergebnisse zeigen das deutlich, dass regierungsfähige Mehrheiten immer schwieriger zu finden sind.

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    Und wenn, dann um den Preis immer größerer Notwendigkeit zum Kompromiss – was im Umkehrschluss zu immer heftigerer Frustration bei den Mitgliedern der Parteien führt – mit dem Ergebnis weiterer Fragmentierung.

    Wie Schlafwandler in den Abgrund

    Das prägnante Bild von den Schlafwandlern, das der australische Historiker Christopher Clarke 2014 bemühte, um den Weg der europäischen Staaten in den Ersten Weltkrieg zu erklären – bezogen auf unsere heutige Situation in Deutschland erscheint es erschreckend passend. Sehenden Auges erleben die politischen Eliten, wie ihnen die gestalterische und ordnende Kraft entgleitet. Und ihre Reaktion? Ein entschiedenes, kraftvolles – Achselzucken.

    Die Sozialdemokraten, was die Durchsetzung eigener Positionen in reale Politik betrifft die erfolgreichste Partei der vergangenen Jahre, nähern sich der machtpolitischen Bedeutungslosigkeit.

    Geschieht nicht ein Wunder, dann wird auch die neue Führung das prinzipielle Dilemma nicht auflösen können: Um bei den eigenen Anhängern Gehör zu finden, müssen Positionen bezogen werden, die populär, aber oft nicht durchsetzbar sind und zuweilen jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechen. Wird nicht geliefert, erfolgt die Strafe bei der nächsten Wahl.

    Dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun zwei weithin unbekannte und in der Bundespolitik unerfahrene Politiker die Nachfolge von Schumacher, Ollenhauer, Brandt und Schröder antreten, wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage des Patienten SPD: Wo es die Ärzte nicht mehr richten können, sollen jetzt Laien an den OP-Tisch treten.

    So absurd das auch ist: Einen erheblichen Teil der Schuld an diesem Desaster tragen die bisher führenden Sozialdemokraten selbst. An der SPD-Basis musste es zwangsläufig zu einem Abwehrreflex kommen, als sich Minister, Ministerpräsidenten und führende Abgeordnete für Vizekanzler Olaf Scholz als neuen Parteichef aussprachen. Sie alle verkörpern an der Parteibasis eben jenes Establishment, das den Niedergang der SPD über viele Jahre, eigentlich seit dem Jahr 2002, verantwortet hat.

    Verrat an den eigenen Werten

    Auch in der CDU, über Jahrzehnte das von Sozialdemokraten beneidete Vorbild in Sachen Stabilität und Vernunft, ist der Zerfallsprozess inhaltlich inzwischen weit fortgeschritten. Modernisierer gegen „Früher war alles besser“, Stadt gegen Land, Ost gegen West, Einsicht gegen Rück-Sicht.

    Was dem einen als notwendiger Modernisierungsschritt gilt, ist dem anderen Verrat an den eigenen Werten. Ob ein Bundesland wie Thüringen nach der vertrackten Landtagswahl überhaupt noch regiert werden kann, tritt dabei völlig in den Hintergrund. Wenn schon sonst nichts mehr funktioniert, dann wenigstens die alten Feindbilder.

    Wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Parteitag in Leipzig ohne Sturz und größere Blessuren überstanden hat, dann liegt das nicht etwa an der Stärke der Christdemokraten, sondern im Gegenteil an Angst und Schwäche – Angst vor der ehrlichen Debatte über die großen Themen der Gegenwart und Schwäche, den längst überfälligen Aufbruch in die Nach-Merkel-Ära zu wagen.

    Beides, der Niedergang der SPD und der rapide Autoritätsverlust bei den Christdemokraten haben eines gemeinsam. Sie werden angetrieben von autoaggressivem Verhalten: Man verletzt sich selbst, um sich durch den Schmerz des eigenen Bewusstseins zu versichern.

    Ein alarmierender Zustand – zumal für ein demokratisches System. Was da verdampft sind nicht irgendwelche Organisationen, sondern die Stabilisatoren unseres bewährten politischen Systems. Oder andersherum: Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen – ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte.

    Das Schweigen der Manager

    Dass sich die Mehrheit der Spitzenmanager der Debatte über die Zukunft der Demokratie in Deutschland lautstark schweigend entzieht, ist ein weiteres Menetekel. Denn für die Wirtschaft gilt wie für die Politik: Nur ein politisch stabiles und sozial befriedetes Gemeinwesen ermöglicht auf Dauer ökonomischen Erfolg.

    Dafür würde es sich lohnen, prominent die Stimme zu erheben. Zu glauben, es schade nur der Politik, wenn deren Verachtung selbst zum politischen Konzept mutiert, ist gelinde gesagt kurzsichtig. Oder genauer: Grob fahrlässig!

    DAX-Vorstände und Verbandsvertreter tragen nicht nur Verantwortung für das eigene Unternehmen oder die eigene Interessensgruppe, sondern für die gesamte res publica. Hinzu kommt: Erfolg ist niemals gegen und oft nur mit dem gesellschaftlichen Trend möglich.

    Und ein ruinierter Ruf – sei es durch absurde Boni oder Abfindungen in Millionenhöhe, sei es durch krasse unternehmerische Fehlentscheidungen – zahlt immer auch auf ein gesamtgesellschaftliches Negativkonto ein.

    Bestätigt wird damit in den Augen vieler Bürger, dass „die da oben“ – gleich ob aus Politik oder Wirtschaft – nur das eine Ziel haben: sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen zu füllen. In einer Phase allgemeiner Stabilität wäre das vielleicht noch hinnehmbar. In der gegenwärtigen Situation ist es das sicher nicht.

    Die Schlafwandler müssen aufwachen. In der Politik ebenso wie in den Konzernzentralen. Sofort. Und den Menschen das Notwendige erklären, hoffend, dass eine politisch in weiten Teilen und über lange Zeit sedierte Gesellschaft noch den Willen und die Kraft aufbringt, zuzuhören, zu verstehen, einzusehen. Wer den Ängsten in der Gesellschaft begegnen will, muss zuerst die eigenen Ängste in den Griff bekommen.

    „So wenig Kanzler war noch nie“

    Die Wahrheiten, die es zu vermitteln gilt, sind ebenso einfach, wie in Teilen schmerzlich: Zum Beispiel, dass alles, was verteilt werden soll, zuvor erwirtschaftet werden muss. Im Kleinen wie im Großen. Oder dass wir es nur mit einer radikalen Trendumkehr in Wirtschaft und Gesellschaft schaffen können, die Folgen des Klimawandels zu beherrschen, anstatt von ihnen beherrscht zu werden.

    Parallel dazu wird gegenwärtig ein grundsätzliches Defizit sichtbar, das die aktuelle Krise massiv befeuert: der Mangel an Führung. „So wenig Kanzler wie heute war noch nie“, hat der Komiker Hape Kerkeling das Phänomen kürzlich treffend beschrieben, womit er allerdings nur die Spitze des Eisberges beschrieben hat.

    Bestes Beispiel ist die jüngste Mitgliederbefragung der SPD über die künftige Führung der Partei. Ein Dramolette – mutlos, farblos, ideenlos. Gerhard Schröder formulierte seinen Anspruch seinerzeit in vier Wörtern: „Ich will hier rein!“ Das verstand jeder – positiv wie negativ.

    Das war klare Kante – und führte zu klaren Verhältnissen. Nun mag es sein, dass eine solche Strategie, wie sie Schröder erfolgreich betrieb, im Zeitalter von sozialen Medien und „Bauer sucht Frau“ nicht mehr funktionieren würde. Heute, da, wie Juli Zeh neulich ebenso erschreckt wie treffend formuliert hat: „Aus Politikverachtung ist ein politisches Konzept geworden.“ Auch so ein Symptom für die unheimliche Verwandlung der Parteienlandschaft in Deutschland.

    Dringend erforderlich wäre jetzt eine politische Besinnungspause, um der finalen Besinnungslosigkeit noch zuvorzukommen. Soll heißen: Die Eliten in Parteien, Regierungen und Wirtschaft müssen sich bewusst werden, was sie riskieren, wenn die autodestruktiven Kräfte nicht gebändigt werden. Längst geht es nicht mehr um einzelne Sachfragen, nicht mehr um Mindestrente, Mietendeckel oder die Abschaffung des Soli.

    Die richtige Antwort auf die gegenwärtige Polit-Krise lautet eben nicht: Schluss mit der aktuellen Regierungskoalition, Weglaufen aus der Verantwortung und zurück zu den ideologischen Wurzeln. Im Gegenteil! Es ist den handelnden Personen zu wünschen, dass sie doch noch rechtzeitig aufwachen, ihre ungeheure Verantwortung erkennen – und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Doch zugegeben: Da ist viel Wunsch – und wenig Hoffnung.

    Mehr: Miese Wahlergebnisse, eine schwache Vorsitzende: Die CDU steckt in der Krise. Kann eine Rückbesinnung auf konservative Werte die Rettung bringen?

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    4 Kommentare zu "Gastkommentar: Deutschland erlebt eine Krise seines politischen Systems"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Besonders interessant finde ich die Passagen zur Gestaltungsunwilligkeit und -unfähigkeit der Spitzenpolitiker, insbesondere von Merkel. "So wenig Kanler war noch nie", trifft es absolut. Für mich ist bis heute rätselhaft, warum Merkel überhaupt Kanzlerin werden wollte und wieso sie sich dann auch noch für eine vierte Amtszeit wiederwählen liess. Ich vermag keine Konzepte, Visionen, Ideen und kein Programm zu erkennen, welche ihr am Herzen liegen, für die sie eintritt. Es ist nur der Wille zur Macht sichtbar - vielleicht wie bei einem Schachspiel, das man unbedingt gewinnen will. Regiert wird entweder überhaupt nicht mehr, Stellungnahmen zu drängenden Themen und Problemen macht sie nicht, oder aber es geht nur noch um den kleinsten möglichen Nenner: Sich von einem faulen Kompromiss zum nächsten schleppen. Ich vermag darin keinerlei Konzept und Idee außer purem Machterhalt zu erkennen - es gibt keine Prinzipien, "Glaubenssätze", Ideen oder Überzeugungen, die Merkel heilig wären oder für die sie einzutreten bereit ist - auch um den Preis des politischen Streits und des möglichen Machtverlusts. Dies unterscheidet sie fundamental von Kanzlern wie Gerhard Schröder oder Kohl. Bei Merkel gilt: Hauptsache regieren, mit welchen Inhalten und mit wem ist völlig egal. Ansatzweise meine ich zu erkennen, dass Merkel Feministin und Sozialistin, darüber hinaus "staatsgläubig" ist und sie Marktwirtschaft, eine pluralistiche Gesellschaft mit Meinungsvielfalt sie zu Gunsten einer gelenkten Demokratie, bei der die Wähler eingeschläfert und die Meinungsvielfalt unterdrückt wird, ablehnt. Dies ist übrigens auch ein interessanter Aspekt: Das Versagen der Medien, der Einfluss der Parteien auf den ö-rechtlichen Rundfunk, die Hofberichterstattung, die Berichte über die Kartoffelsuppe der Kanzlerin ("stampfen, nichr pürieren") vor Wahlen, anstatt kritische Auseinandersetzung mit der Politik und Missständen, Aufdecken von Machtmissbrauch, und zwar dauerhaft.

    • Vielen Dank für diesen Kommentar, Herr Christ!

      Meiner Meinung nach tragen wir jedoch alle gemeinsam die Schuld an den aktuellen politischen Zuständen. Politik und Ökonomie werden nicht als essentieller Bestandteil des Lebens eines jeden verstanden, sondern als eine Art Professionen für außerirdische Experten abgetan - der Alltag bietet einem zu viele Möglichkeiten sich ablenken zu lassen. Es besteht keine Kontrolle durch die Menschen, denen die Politik dienen muss!

      Wie kann zum Beispiel (als ein Beispiel von vielen aus dem Jahr 2019) erklärt werden, dass Menschen zum Teil bereit sind unter großen Aufwänden und langen Zeiträumen ihr Recht im Zusammenhang mit oft kleinen Strafzahlung für Verstoße im Straßenverkehr zu verteidigen, sie dagegen jedoch vollkommen emotionslos hinnehmen, dass das unsere Ministerämter durch willkürliche Ernennungen von faktisch Unqualifizierten zu Hobby-Tätigkeiten degradiert werden. Das Ganze findet auch auf europäischer Ebene statt (hier möchte ich betonen, dass europäisch nicht nur "EU" bedeutet, was in den Medien oft falsch dargestellt wird).

      Wir alle müssen uns darum bemühen, dass Bewusstsein in den Menschen zu schaffen, dass Politik ein Teil eines jeden Lebens ist. Parlamentarier und Parteien hängen von uns ab, nicht wir von ihnen - das muss jedem klargemacht werden und wir alle müssen dementsprechend handeln. Einen großen Beitrag leisten hier sämtliche Medien und öffentliche Debatten, die es meines Erachtens viel zu wenig und größtenteils nur noch zensiert ("politisch korrekt") gibt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Aleksandar Šoškić

    • Es ist schon erstaunlich wie kurz der Ölpreisschock 1973 angehalten hat, man machte mit billigen fossilen Brenn- und Rohstoffen so weiter, als gäbe kein Morgen. Mit dem Green Deal soll nun - die längst überfällige - ökologische Wende unserer Industriegesellschaft eingeläutet werden, gleichwohl sich Wirtschaft und Bürger an diese hochpotenten "Energydrinks" gewöhnt haben. Der "Entzug" wird sich schwierig gestalten, weil alles auf einen "kalten Entzug" hinaus läuft. Verwirrtheitszustände und Hallizunationen sind nicht nur vom Alkoholentzug bekannt, auch andere lieb gewonnene Stoffe generieren Entzugssyndrome. In diese Zeit hinein erlebt Deutschland eine Krise des politische Niedergangs, die kommt natürlich nicht von ungefähr, sie hat eine lange Vorgeschichte, vom Leben am oder über dem Limit. Mich wundert auch nicht, dass unsere politischen Systeme mit deren Komplexität, bedingt durch jahrzehntelanges ignorieren der Fakten massiv in die Bredouille gekommen ist. Die Kanzlerin und auch andere Politiker_innen haben die harten Konflikte schon lange ausgeblendet, das politische Geschehen wurde sauber entsaftet, wichtige Themen wurden mit einem Schleier scheinbarer Gleichgültigkeit verhüllt.

    • Sehr guter Kommentar.

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