Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Deutschland hat die Chance, moderierend in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran einzugreifen

Der Streit zwischen den beiden Nationen um das Atomabkommen droht zu eskalieren. Die Auswirkungen wären für Europa gravierend.
23.06.2019 - 15:37 Uhr Kommentieren
Vaez ist Iran-Projektdirektor bei International Crisis Group, einer unabhängigen Organisation für Konfliktprävention. Quelle: Crisis Group [M]
Ali Vaez

Vaez ist Iran-Projektdirektor bei International Crisis Group, einer unabhängigen Organisation für Konfliktprävention.

(Foto: Crisis Group [M])

Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeigen: Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt gekommen, auch für Europas Beziehungen zum Iran. Im Mittelpunkt stehen dabei die von Deutschland vorangetriebenen Bemühungen, das vor fast vier Jahren abgeschlossene, internationale Atomabkommen zu retten.

Ohne eine baldige, deutliche Geste – zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung von Ausfuhrkrediten in Milliardenhöhe – ist das Abkommen am Ende. Das wiederum würde die Eskalation des Streits zwischen dem Iran und den USA bedeuten – schon ein kleiner Fehltritt könnte eine regionale militärische Konfrontation verursachen.

Deutschland ist Vertragspartner des gemeinsamen Atomvertrags (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) und hat großes Interesse daran, das historische Abkommen zu bewahren: Einerseits ist es richtig an dem Ansatz der nuklearen Nichtverbreitungsstrategie festzuhalten. Andererseits geht es natürlich vor allem auch darum, einen drohenden Krieg im Nahen Osten abzuwenden.

Iran: einseitiges Abkommen

Fest steht: Die Auswirkungen einer Eskalation für Europa werden gravierend sein. Schon allein wegen der möglichen Migrationsströme aus dem Iran – einem Land, das eine größere Bevölkerung hat, als der Irak und Syrien zusammengerechnet. Seit die USA unter US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgetreten sind und eine Strategie des „maximalen Drucks” gegen die Islamische Republik verfolgen, wurde das Herzstück des Abkommens – eine nukleare Zurückhaltung im Gegenzug für wirtschaftliche Normalisierung – aus der Sicht des Irans zunehmend einseitig.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Weitreichende unilaterale Sanktionen strangulieren Irans internationalen Handel und ziehen die Wirtschaft in Mitleidenschaft. Um 4,5 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr eingebrochen. Die bilaterale Beziehung mit Deutschland reflektiert diese umfassende Entwicklung: Deutschlands Exporte in den Iran sind fast auf die Hälfte gesunken; Importe aus dem Iran sind ebenfalls drastisch zurückgegangen.

    Aus diesem Grund hat der Iran, der seine nuklearen Verpflichtungen bisher nach Aussage der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllt hat, jetzt angekündigt, dass er Teile seiner Vertragspflichten aufkündigen wird, falls diese starke Unausgewogenheit nicht aufgehoben wird.

    Das Abkommen wird laut Irans Präsident Hassan Ruhani entweder zu einer einer „Win-win-Situation“ führen oder zu einer „Lose-lose“-Situation. „Wir werden nicht zulassen, dass die USA „das Abkommen in eine Win-lose-Situation umwandeln werden”, sagte Ruhani.

    Berlin und London umgehen US-Sanktionen

    Die Zeit jedenfalls läuft: 60 Tage hatte der Iran den Vertragspartnern Zeit gegeben. Unterdessen gehen jene Stimmen in Teheran, die das Abkommen verteidigen, die Argumente aus für ihren moderaten Ansatz, der immer noch auf Annäherung statt Konfrontation basiert.

    Berlin hat zusammen mit London und Paris einen finanziellen Mechanismus (INSTEX) entwickelt, um die bilateralen Handelsaktivitäten zu unterstützen. Es macht den Handel unabhängig vom Dollar, und umgeht damit das Problem der US-Sanktionen.

    Es sollte daher Priorität der Europäer sein, INSTEX in Gang zu setzen. Dies könnte etwa mittels einer Finanzspritze von Deutschland, Frankreich und des Vereinigten Königreichs im Wert von einer Milliarde Euro erreicht werden. Vorteilhaft wäre es zudem, den Mechanismus auf andere europäische und nicht-europäischen Partner auszuweiten. Nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Krisensituation, sondern auch als Zeichen der europäischen Souveränität und gegen hegemoniale Willkür.

    Im Jahr 2005 scheiterte die europäische Diplomatie gegenüber dem Iran, als der heutige Trump-Berater John Bolton, Europas Fähigkeit hemmte, den Iran mit wirtschaftlichen Anreizen von seinem nuklearen Programm abzubringen.

    Sollte Europa erneut daran scheitern, seine Versprechen gegenüber dem Iran zu halten, riskiert es seine Glaubwürdigkeit als Hauptverfechter multilateraler Diplomatie. Die Langzeitfolgen könnten ebenso schädlich sein wie eine Eskalation im Nahen Osten.
    Mehr: US-Präsident Trump will den Iran mit maximalem Druck an den Verhandlungstisch zwingen. Doch das Regime bewegt sich bisher nicht – und lässt die USA so zunehmend planlos wirken.

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Deutschland hat die Chance, moderierend in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran einzugreifen
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Deutschland hat die Chance, moderierend in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran einzugreifen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%