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Gastkommentar Deutschland muss auf Alleingänge in der Chinapolitik verzichten

China kann nur Partner der EU sein, wenn es die Grundfreiheiten Hongkongs respektiert. Bei der Bundesregierung aber mangelt es in der Chinafrage an strategischer Klarheit.
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Der Autor ist stellvertretender Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien. Quelle: www.marco-urban.de / merics
Mikko Huotari

Der Autor ist stellvertretender Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien.

(Foto: www.marco-urban.de / merics)

Im März hat die Europäische Kommission eine „gemeinsame Mitteilung“ veröffentlicht. Ein Zehn-Punkte-Papier, in dem China einerseits als strategischer Partner, andererseits aber auch ungewohnt direkt als wirtschaftlicher Konkurrent benannt wurde – und erstmals auch als „Systemrivale“. Vor Jahresende will Brüssel den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten, wie Europa sich im Wettbewerb mit Chinas Staatswirtschaft besser aufstellen kann.

Auch in Entscheidungszirkeln in Deutschland ist von einem Ende der Naivität die Rede. Doch von einem Konsens, wie eine deutsche Chinapolitik aussehen sollte, kann bislang keine Rede sein. Wie die Neubesetzung des Asien-Pazifik-Ausschusses mit Siemens-Chef Joe Kaeser gezeigt hat, dreht unter neuer Führung schon mal der Wind.

Der Wunsch, zu einem einfacheren Verhältnis zu China zurückzufinden, ist groß, nicht nur bei Siemens oder der von China höchst abhängigen Automobilindustrie. Und es bewegt sich ja auch etwas in China. Weitere Marktsegmente werden geöffnet, wenn auch zögerlich und in erster Linie auf Druck der USA. Dabei darf vor allem nicht übersehen werden, dass Peking gleichzeitig an anderen Stellen die Stellschrauben enger zieht.

Unternehmen wie die BASF oder die Allianz nutzen durchaus klug Chancen, die sich neu ergeben. Aus strategischer Perspektive liegt der Test für das deutsch-chinesische Verhältnis allerdings nicht in der erfolgreichen Zusammenarbeit von Siemens mit einem chinesischen Staatsunternehmen im Gasturbinenmarkt oder einer 100-Prozent-Investition der BASF.

Einzelerfolge dürfen nicht davon ablenken, dass nur ein tief greifendes europäisch-chinesisches Investitionsabkommen tragfähige Fortschritte im Verhältnis bringen kann. Dass unter deutscher Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr die Ernte der langen Verhandlungen eingefahren werden könnte, ist ein – eher unwahrscheinliches – Idealszenario.

Der „systematische Wettbewerb“ ist längst Realität

Gerade mit der Erarbeitung neuer Kooperationsfelder könnte Europa sich jedoch vom erratisch-destruktiven Vorgehen der USA unter Donald Trump sichtbar abheben. Deutschland hat hier viel beizutragen und könnte eine führende Rolle spielen. Es muss aber klar sein, dass beispielsweise eine engere Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit oder eine strategische Nachhaltigkeitsagenda für Klima- und Umwelttechnologien im langfristigen europäischen Interesse verfolgt werden.

Glaubwürdig ist dies nur, wenn es Berlin gelingt, in der EU gemeinsame strategische Leitlinien und Grenzen für solche Kooperationen zu schmieden. Bei aller Sehnsucht nach einer Positivagenda weiß die Bundeskanzlerin, dass sie in der Auseinandersetzung mit China, in der es um echte Gleichbehandlung – „wettbewerbspolitische Neutralität“ nach OECD-Standards –, um Reziprozität und langfristig fairen Wettbewerb geht, harte Bandagen, aber auch europäisches Gewicht im Gepäck benötigt.

Nicht nur in Brüssel und Paris, sondern auch in anderen Hauptstädten wird sehr genau beobachtet, ob die Bundesregierung im Chinageschäft praktiziert, was sie europaweit predigt. Zu Hause aber tut sich Berlin mit einem Vorstoß aus Paris und Brüssel schwer: wenn es darum geht, chinesische Staatsunternehmen von öffentlichen Beschaffungsaufträgen in der EU auszuschließen, sollte China seinen Beschaffungsmarkt weiterhin für europäische Unternehmen sperren.

Deutschland muss im Falle des International Procurement Instrument (IPI) seine Bedenken zugunsten einer gemeinsamen europäischen Linie zurückstellen. Und der Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei bleibt ein Lackmustest. Die Bundesregierung versteckt sich weiterhin hinter einem technokratischen europäischen Prozess, der Huawei beim Ausbau der neuen 5G-Netze zulassen könnte.

Der Mangel an strategischer Klarheit aufseiten der Bundesregierung in dieser Frage ist eklatant. Wie sollen technologische Souveränität und strategische Autonomie in der EU ohne deutsche Führung und mit chinesischer Technik erreicht werden? Nicht nur Europa, auch die Welt schaut auf die Kanzlerin in Peking. Bilder von diplomatischem „business as usual“ in Peking dürften vielen Beobachtern aufstoßen, sollte die Situation in Hongkong weiter eskalieren.

Auch hier muss Merkel Europas koordinierte Nachricht überbringen: China kann nur Partner der EU sein, wenn es die Grundfreiheiten Hongkongs respektiert. Dabei ist klar: Die Lage in Hongkong zeigt wie im Brennglas, dass der „systemische Wettbewerb“ längst Realität ist. Peking wird auch in Zukunft Druck auf seine Bürger ausüben und in China tätige Unternehmen kontrollieren.

Dies bietet mehr als nur Anlass zur Sorge. Merkel ist gut beraten, diese Sorgen und Grenzen der Partnerschaft mit China im Blick zu behalten. Das Ziel der EU, eine starke, koordinierte und wettbewerbsfähige Chinapolitik zu entwickeln, kann nur erreicht werden, wenn Berlin auf die Versuchung nationaler Alleingänge verzichtet.

Mehr: Deutsche Unternehmen müssen gegenüber Peking ihr Duckmäusertum beenden, kommentiert unser Redakteur Torsten Riecke.

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