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Gastkommentar Deutschland und die USA brauchen einander mehr denn je

Angesichts internationaler Spaltungsversuche müssen Deutschland und die USA ihre Werte verteidigen – und gemeinsame Interessen entschlossen angehen.
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Der Autor ist Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung und Mitglied des Bundestags. Quelle: CDU
Peter Beyer

Der Autor ist Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung und Mitglied des Bundestags.

(Foto: CDU)

Vor rund zweiunddreißig Jahren rief US-Präsident Ronald Reagan am Brandenburger Tor zur Wiedervereinigung Deutschlands auf: „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein! […] Ich verspreche Ihnen, mein Land wird Ihnen helfen, die Lasten des Krieges zu überwinden.“ Heute haben sich beide Länder weiterentwickelt. Deutschland konnte unter dem Schutz der USA zu einer führenden Nation in Europa und einer starken Volkswirtschaft in der Welt heranwachsen.

Angesichts der Versuche internationaler, teils staatlicher Akteure wie Russland und China, die Europäische Union zu spalten und die Geschlossenheit der Nato auf die Probe zu stellen, brauchen Amerika und Deutschland einander mehr denn je, um ihre gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Frieden.

Das bedeutet, dass als letzte Konsequenz nötigenfalls auch militärische Mittel eingesetzt werden müssen, um die Unangreifbarkeit unserer demokratischen Institutionen eines freien und friedlichen Europas zu gewährleisten.

Zu Recht erwarten die Menschen von den Regierungen in Deutschland und den USA mehr politische Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Denn nur durch Führungs- und Entscheidungskraft können unsere Lebensverhältnisse gesichert werden, und nur so kann garantiert werden, dass ein jeder sich frei und sicher bewegen und entwickeln kann. Daher dürfen wir uns nicht in transatlantischer Nostalgie verlieren oder uns gar als Hypermoralisten aufspielen.

Richtig ist vielmehr, pragmatischen Realismus zur Grundlage unseres Handelns und unserer politischen Entscheidungen zu machen.

Es ist unsere Aufgabe als enge Partner, Themen mit gemeinsamen Interessenlagen zu identifizieren. Davon ausgehend sollten wir diejenigen Bereiche, bei denen wir rasch zu gemeinsamen Lösungen kommen können, in Angriff nehmen. Wir sollten uns in aller Klarheit dort, wo wir sehr weit auseinanderliegen, einen langfristig angelegten Spielraum einräumen.

Kein Einzelstaat kann diese Aufgaben allein erfüllen

Wer hier grundlos zu viel verspricht, setzt hohe Erwartungen, die nicht bedient werden können. Betroffen hiervon sind insbesondere die Kernbereiche Trump’scher Ideologie, wie zum Beispiel der Handel. Die Europäer müssen dabei klar signalisieren, dass sie sich durch Protektionismus und Androhung von Sanktionen nicht dazu nötigen lassen, ihre eigenen Werte und Interessen zu beugen und sich nicht an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten.

Unstreitig ist, dass es Aufgaben gibt, die kein noch so stark aufgestellter Einzelstaat allein erfolgreich meistern kann. Dazu gehört beispielsweise, China gegenüber klarzumachen, dass wir den massiven Diebstahl geistigen Eigentums mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und uns politisch dafür einsetzen werden, dass Menschenrechten und Umweltschutz der allerhöchste Stellenwert zugeordnet wird.

Die Bereiche der aktiven Cyberabwehr und die Bekämpfung von Cyberterrorismus drängen sich als Bereich gemeinsamer Anstrengungen und intensivierter transatlantischer Kooperation geradezu auf, unter Einschluss des Nachrichtenwesens. Lohnend dürften auch gemeinsame Strategien der Wissenschaftszusammenarbeit und beim Zugang zu Seltenen Erden sein. So können wir Mauerteile einreißen, Stück für Stück.

Beiderseits des Atlantiks bedarf es der Einsicht, dass wir nur in engem Schulterschluss erfolgreich sein werden. Es ist absurd, dass viele Deutsche trotz auf uns gerichteter russischer Nuklearwaffen den Abzug der zu unserem Schutz stationierten amerikanischen Missiles fordern.

Die Amerikaner ihrerseits müssen verstehen, dass Deutschland längst dazu übergegangen ist, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, und zwar aus eigenem Sicherheitsinteresse heraus. Unsere Verbündeten brauchen keine Sorge über eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato zu haben. Gerade das ist es, was viele Partner zu Recht seit Jahren von uns einfordern – allen voran die Amerikaner.

Kurzum, bei einer Themenpalette, die von Freihandel, Nato und Nord Stream 2, Iran, Syrien und einer Reform der Welthandelsorganisation über Klimaschutz bis hin zur Arktispolitik und zum Zugang zu Seltenen Erden reicht, kann unsere Erkenntnis nur lauten: Im Bewusstsein unserer engen historischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Verbundenheit geben wir heute, gut dreißig Jahre nach Reagans historischer Rede, ein gegenseitiges Versprechen ab, Mauern des Missverständnisses einzureißen und Tore der intensivierten Zusammenarbeit zu öffnen.

Mehr: Ursula von der Leyen muss Europa zukunftsfähig machen. Die Herausforderungen für die neue Kommissionspräsidentin sind gewaltig – und die Zeit drängt. Lesen Sie hier den ganzen Kommentar.

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