Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Deutschlands Alleingänge schwächen den digitalen EU-Binnenmarkt

Deutschland setzt sich bei der Besteuerung von Digitalunternehmen und der Vergütung von Urhebern für falsche Lösungen ein. Ein Umdenken ist nötig.
Kommentieren
Giegold ist Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl. Quelle: imago images / Reiner Zensen, Montage
Sven Giegold

Giegold ist Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl.

(Foto: imago images / Reiner Zensen, Montage )

Der digitale Binnenmarkt ist eines der zentralen Zukunftsprojekte der Europäischen Union. Unsere heutige Digitalökonomie wird von einem Oligopol amerikanischer Plattformen dominiert.

Mangels europäischer Regulierung können diese Plattformen ihre eigenen Regeln im digitalen Raum in Europa durchsetzen. Sie nutzen ihre Marktmacht und Steuersparmodelle, um sich einen unlauteren Vorteil gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung war ein erster Schritt, um die digitale Öffentlichkeit nach europäischen Werten zu gestalten. Die Urheberrechtsreform, die jetzt vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde, hätte ein zweiter Schritt werden können.

Doch diese Reform will ein richtiges Ziel auf dem falschen Weg erreichen: Uploadfilter sind das falsche Mittel, um Urheber vor Ausbeutung zu schützen.

Freiheitsbeschränkung und Unsicherheit für Nutzer und kleinere Anbieter folgen aus der vorliegenden Richtlinie. Das ist nicht die Durchsetzung, sondern die Verletzung europäischer Werte im digitalen Raum.

Mittlerweile wollen das auch die CDU und die SPD erkannt haben. Die Sozialdemokraten und ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, sagen, dass sie gegen Uploadfilter sind. Das Gleiche hört man in Berlin aus der CDU, obwohl der Architekt der Reform der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss ist. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie. Die Große Koalition hat die schädlichen Auswirkungen ihres eigenen Gesetzes erkannt und steuert um. Aber das sind nur Nebelkerzen.

Die Bundesregierung hat der Reform im Rat der Europäischen Union zugestimmt. Erst in der nationalen Umsetzung sollen Uploadfilter verhindert werden. Doch damit würde gleich der nächste Schaden angerichtet: Nationale Lösungen in Europas digitalem Binnenmarkt sind ein Widerspruch in sich. Ein Alleingang Deutschlands würde die europäische Digitalpolitik fragmentieren.

Kleinen Digitalunternehmen wird das Leben schwer gemacht

Damit erreicht man ein zweites Mal genau das Gegenteil der ursprünglichen Intention: Mit einem Flickenteppich nationaler Bestimmungen wird gerade kleineren Digitalunternehmen das Leben schwerer gemacht, anstatt es zu vereinfachen. Der digitale Binnenmarkt in Europa würde geschwächt aus dieser Reform gehen.

Die Bundesregierung hat sich bei der Urheberrechtsreform in eine Glaubwürdigkeitssackgasse hineinmanövriert. Wenn CDU und SPD Uploadfilter wirklich für unverhältnismäßig halten, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, hätten sie ihren Kurs dort korrigieren müssen, wo es die richtige Wirkung gehabt hätte: im Rat der EU.

Es wird wohl zu noch mehr Unverständnis gerade unter jungen Menschen führen, dass die Bundesregierung Uploadfilter offiziell zwar nicht will, aber trotzdem die Reform abgenickt hat. Daran ändert auch eine Protokollerklärung nichts. Andere Länder haben schließlich auch dagegen gestimmt.

An der deutschen Bundesregierung wäre es gewesen, eine Koalition zu schmieden, um die Reform im Rat zu stoppen. So geht Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Freilich um danach zusammen mit den anderen Ländern und dem Europaparlament ein besseres Gesetz auszuarbeiten.

Globale Digitalsteuer ist unrealistisch

Setzt sie nun im Nachhinein auf den nationalen Alleingang, schadet sie dem europäischen Binnenmarkt ein zweites Mal in kürzester Zeit: Wegen der deutschen Blockade der EU-Digitalsteuer fühlte sich Frankreich im letzten Monat dazu genötigt, eine solche Steuer national einzuführen. Damit gibt es nun schon rund ein Dutzend nationaler Digitalsteuern in der EU.

Frankreich hatte im Rat für eine europäische Lösung gekämpft, aber Berlin hat diesen Vorschlag mit Verweis auf eine OECD-Initiative ausgebremst. Eine globale Digitalsteuer ist aber höchst unrealistisch, weswegen eine europäische Lösung ein guter und realistischer Schritt gewesen wäre. Auch hier führt Deutschlands Blockade zu einem Flickenteppich nationaler Einzelregelungen in der EU. Das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt.

Nur mit einem starken digitalen Binnenmarkt kann Europa in der globalen Digitalökonomie wettbewerbsfähig sein. Dazu braucht es einen tiefen und großen Heimatmarkt mit möglichst wenigen Hürden, gestaltet nach europäischen Werten und Regeln. Deutschland setzt sich bei der fairen Besteuerung von Digitalunternehmen und der fairen Vergütung von Urhebern für die falschen Lösungen ein. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur im Sinne des digitalen Binnenmarkts.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Deutschlands Alleingänge schwächen den digitalen EU-Binnenmarkt

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Deutschlands Alleingänge schwächen den digitalen EU-Binnenmarkt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.