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Gastkommentar Deutschlands Mobilfunkstrategie ist eine vertane Chance

Unklare Haltung, nebulöse Ankündigungen, kein Marktvertrauen - der Bund verschleppt durch seine unverbindliche Mobilfunkstrategie den Netzausbau.
  • Torsten J. Gerpott
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Der Autor ist Professor für Unternehmens- und Technologieplanung an der Universität Duisburg Essen. Quelle: LehrstuhlUTP
Torsten J. Gerpott

Der Autor ist Professor für Unternehmens- und Technologieplanung an der Universität Duisburg Essen.

(Foto: LehrstuhlUTP)

Es ist populär geworden, Deutschland bei der Abdeckung mit Mobilfunknetzen ein Niveau zu bescheinigen, das dem Anspruch einer global führenden Industrienation nicht gerecht wird. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat darauf vor Kurzem mit der Veröffentlichung einer „Mobilfunkstrategie“ reagiert, die fünf Punkte umfasst.

Als ersten Punkt nennt das Ministerium die „Schließung von Lücken im 4G-Netz“. Sie soll durch Ermittlung einer „effektiven Kombination“ von vier Maßnahmen erfolgen. Hierzu gehört zuerst, bei in den nächsten Jahren frei werdenden Mobilfunkfrequenzen auf Versteigerungen zu verzichten.

Sie könnten stattdessen verlängert werden, wenn sich die Mobilfunknetzbetreiber zu Investitionen zur Erhöhung der Flächendeckung und zu stärkeren Kooperationen untereinander verpflichten, damit Kunden aller Anbieter nicht ungewollt unterwegs offline bleiben. Die Ergebnisse der im Juni beendeten Frequenzauktion sprechen jedoch dafür, dass dieses Misstrauen gegenüber Versteigerungen unbegründet ist.

Dort wurde nämlich pro Megahertz mit 15,6 Millionen Euro nicht übertrieben viel, sondern sogar 17 Prozent weniger als vier Jahre zuvor bezahlt. Außerdem wurde der wettbewerbszuträgliche Markteintritt eines vierten Betreibers (Drillisch) ermöglicht. Durch ein Umschwenken auf Verlängerungen würde die Bundesregierung zeigen, dass sie unter dem massiven Lobbydruck der Mobilfunker eingeknickt ist.

Mit dem Verweis auf „stärkere Kooperationen untereinander“ hält man sich die Option offen, Betreiber zu verpflichten, ihre Netze in ländlichen Gebieten Konkurrenten zugänglich zu machen. Ein solcher Zwang zum „regionalen Roaming“ vernichtet jedoch Investitionsanreize, falls der Ersterbauer sein Netz für Wettbewerber zu niedrigen Vorleistungspreisen öffnen muss. Er kann sich so weniger positiv von der Konkurrenz abheben.

Förderprogramm kommt zu spät

Das BMVI erwägt zweitens ein „Fördermodell“ für Kommunen, damit diese Standorte für Basisstationen errichten, die von den Betreibern genutzt werden. Diese Idee ist prinzipiell gut. Leider fehlen aber (ein weiteres Mal) Aussagen dazu, wie viele Gelder bis wann und mit welchem Verfahren ausgezahlt werden sollen.

Ein derartiges Förderprogramm, das als dritte Maßnahme nicht versorgte Gebiete (weiße Flecken) durch Vergabe an den Betreiber schließt, der hierfür den geringsten Zuschuss fordert, hätte längst gestartet werden können und müssen. Wenn es dieses Programm gibt, entpuppt sich die unter Punkt eins benannte potenzielle vierte Maßnahme der Errichtung einer „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ des Bundes ebenfalls als eine überflüssige und kostspielige Demonstration vermeintlicher Entschlossenheit der Regierung.

Auch die übrigen vier Punkte der Strategie überzeugen nicht. Unter dem zweiten Punkt „Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln“ wiederholt das Ministerium lediglich bereits begonnene Initiativen wie das im Juli 2017 angekündigte und erst nach zwei Jahren (!) konkretisierte „5G-Innovationsprogramm“ und führt Meilensteine – wie die Abdeckung von zehn Städten mit 5G-Netzen bis Ende 2021 – auf, deren Erreichung man nicht selbst verantwortet.

Der dritte Punkt „Bereitstellung und Nutzung geeigneter Standorte verbessern“ bleibt im Unverbindlichen. Beispielsweise zeugt die Maßnahme „Einrichtung eines ressortübergreifenden runden Tischs zu Akzeptanz des Mobilfunkausbaus und Fragen des Strahlenschutzes“ eher von Hilflosigkeit denn von inhaltlich klaren Handlungsvorstellungen.

Politisches Zeitspiel

Der vierte Punkt „Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren“ beschränkt sich bescheiden darauf, acht Maßnahmen wie die Stärkung der Bedeutung des Mobilfunks im Bauplanungsrecht „prüfen“ zu wollen. Prüfaufträge sind im politischen Geschäft ein bekanntes Mittel, um die Lösung komplexer Probleme in die ferne Zukunft zu vertagen.

Im letzten Punkt „Bereitstellung von Informationen über ein elektronisches Portal“ wird die Konsolidierung von „Informationen über verfügbare Infrastrukturen, Grundstücke und Liegenschaften des Bundes“ in einer Datenbank adressiert. Sie ist ohne Zweifel sinnvoll. Der Bund hat allerdings hier nicht hinreichend Vorgabekompetenzen, sodass allenfalls auf sehr lange Sicht praktisch bedeutsame Verbesserungen bezüglich der Informationslage zu erwarten sind.

Immerhin ist der neuen „Mobilfunkstrategie“ von Minister Scheuer zu bescheinigen, dass sie nahtlos an die Linie seines Vorgängers Dobrindt anknüpft: Auch er war ein Meister darin, in nebulösen Äußerungen den Eindruck zu vermitteln, dass der Staat den Aufbau von Mobilfunknetzen als Element der Daseinsvorsorge stark mitgestalten müsste und könnte.

Tatsächlich wird der Aufbau aber in einer Marktwirtschaft generell und in Deutschland im Besonderen seit knapp 30 Jahren mit guten Ergebnissen in erster Linie durch Entscheidungen der Anbieter im Wettbewerb geprägt.

Mehr: Telekom-Finanzvorstand Christian Illek muss in Sachen 5G-Technik die Investoren vom größten Investitionsprogramm der Unternehmensgeschichte überzeugen – dabei ist das Geschäftsmodell noch unklar.

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