Gastkommentar Die amerikanische Verfassung ist Donald Trump nicht gewachsen

Das Verfassungssystem der USA wird derzeit einem enormen Stresstest unterzogen – und offenbart eklatante Schwächen. Das liegt auch an US-Präsident Trump.
  • Stephan-Götz Richter
Kommentieren
Der Autor ist Chefredakteur des Internetmagazins „The Globalist“. Er arbeitete 30 Jahre in den USA. Quelle: The Globalist [M]
Der Autor

Der Autor ist Chefredakteur des Internetmagazins „The Globalist“. Er arbeitete 30 Jahre in den USA.

(Foto: The Globalist [M])

Viele Jahrzehnte haben wir die Story von der Solidität der Institutionen der Vereinigten Staaten geglaubt. Vor allem die sagenumwobenen „checks and balances“ seien so stark, dass keiner den enormen machtpolitischen Apparat unkontrolliert in seinen Griff bekommen könne.

Dann kam Donald Trump. Binnen weniger Monate ist es dem politischen Novizen gelungen, das System in einer für unmöglich gehaltenen Weise aus den Angeln zu heben.

Wie unkontrolliert Trump dabei agieren kann, wurde zuletzt während des Helsinki-Gipfels mit Wladimir Putin deutlich. Dem Treffen haftete die Anrüchigkeit einer Begegnung zwischen zwei Mafiabossen an. Wenn die Idee des Rechtsstaates in den USA auf oberster Ebene noch etwas zählen würde, hätte sich ein Einzeltreffen zwischen den beiden Präsidenten gerade zum jetzigen Zeitpunkt verboten.

Immerhin wurde in Washington soeben Anklage gegen Mitarbeiter von Putins Geheimdienst erhoben – und Trump seinerseits hatte derartige russische Übergriffe im Wahlkampf von 2016 immer wieder ermuntert. Aber es geht hier im Kern nicht um die Person Trump, sondern darum, dass das politische System und gerade das Verfassungssystem der Vereinigten Staaten einem enormen Stresstest unterzogen wird. Das System offenbart eklatante Schwächen.

Gerichte halten Trump nicht auf

Beschwichtigend wird darauf verwiesen, die Gewaltenteilung funktioniere. In der Tat legen einige Gerichte Trump und seinen Mannen im Weißen Haus ab und an ein paar Steine in den Weg. Aber wirklich aufgehalten werden sie dadurch nicht. Das liegt auch daran, dass die höheren Gerichte in den USA oft ganz bewusst sehr politisch agieren. Und unter Trump wird die Judikative in einem Maß politisiert, das keine Grenzen kennt.

Ein US-Präsident kann nicht nur die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernennen. Gleiches gilt für die über die ganze Nation verteilten Bundesrichter. Trump hat aus seiner Sicht und der der Erzkonservativen im Land das große Glück, dass er sein Amt zu einem Zeitpunkt antrat, als gerade ein enormer Nachholbedarf an Nominierungen bestand. 

Trump stärkt seine Macht – Brett Kavanaugh für Obersten Gerichtshof nominiert

Durch seine Kandidatenauswahl stellt Trump sicher, dass die von ihm berufenen Richter auf Jahrzehnte hin eine reaktionäre Sozialpolitik betreiben können. Das, was gerade in den USA passiert, ist dem Treiben der PiS-Partei in Kaczynskis Polen durchaus sehr ähnlich.

Überschätzte Verfassung

Dieses extrem unrepräsentative Auswahlverfahren läuft dem Demokratiegedanken auch insofern zuwider, als die Republikaner auf Bundesebene eine strukturelle Minderheitspartei sind. So haben sie bei sechs der letzten sieben Präsidentschaftswahlen keine Stimmenmehrheit erhalten.

Dank des Wahlmännerkollegiums, das Repräsentanten auf Bundesstaatenebene zusammenruft, um den Präsidenten zu wählen, lässt sich die in echten Demokratien selbstverständliche Tatsache umgehen, dass der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat, Präsident wird.

In gewisser Weise sind die Republikaner bei der rigorosen Verfolgung ihrer „managed democracy“ genial: Sie nutzen die diversen Formen der Minderheitenschutzrechte, die in die uralte, aus feudalistischen Zeiten stammende US-Verfassung eingebaut worden sind, optimal aus.

Den Gründervätern ging es um die Wahrung von Sonderrechten für die agrarisch und feudal geprägten Bundesstaaten. Dies zeigt sich deutlich bei der deutlichen Überrepräsentation der Landbevölkerung (die überwiegend republikanisch wählt) im US-Senat.

Dort haben kleine Staaten mit weniger als einer halben Million Einwohnern genauso viel Stimmen wie etwa Kalifornien und New York. Auf diese Weise kann man mit nur 30 Prozent der Bevölkerung der USA 68 Prozent der Sitze des US-Senats kontrollieren (und mit der Hälfte der US-Bevölkerung sogar 84 Prozent der Sitze). Das nutzt den Republikanern enorm.

Wenn man hinzunimmt, wie sehr die Republikaner und allen voran der US-Justizminister Jeff Sessions darauf aus sind, die Ausübung des Wahlrechts für jüngere und einkommensschwächere Wählerschichten zu beschneiden, wird deutlich: Die amerikanische „Demokratie“ ist ein sehr besonderes Konstrukt.

Es ist ja bekannt, dass Hillary Clinton 2016 fast 2,9 Millionen mehr Stimmen erhielt als Donald Trump. Weit weniger bekannt ist, dass circa sechs Millionen Amerikanern das Wahlrecht verweigert wird, weil sie irgendwann einmal straffällig geworden sind.

Statt aber mit den antidemokratischen Elementen aufzuräumen, zielen die Republikaner auf das Gegenteil: Sie wollen die feudalistischen Elemente auf ewig retten.

Nun wird von den Freunden Amerikas in der westlichen Welt sowie von Trumps innenpolitischen Widersachern, den Demokraten, immer wieder ins Feld geführt, dass das politische System der USA trotz aller Unkenrufe resistent sei. Man müsse Trumps Vorstößen einfach nur entschlossen Einhalt gebieten.

Im politischen Alltag erweist sich freilich, dass dies nicht viel mehr ist als eine hehre, aber leere Forderung. Vor allem solange die Partei des Präsidenten nicht bereit ist, ihn in irgendeiner Weise zu kontrollieren, können die Demokraten so lange auf den Dächern pfeifen, wie sie wollen. 

Die Republikaner, die früher als Ausgeburt staatstragenden Verhaltens angesehen wurden, haben sich im Interesse der politischen Selbsterhaltung mit wenigen Ausnahmen zum Schergen Trumps degradieren lassen. Sie agieren ganz so, wie die AKP dies in der Türkei tut – als ein willenloser Erfüllungsgehilfe der Machtgelüste Trumps.

Die wirklich erschreckende Feststellung in diesem Zusammenhang besteht freilich darin, dass Recep Tayyip Erdogan immerhin ein Verfassungsreferendum durchboxte, mit dem er sich seine neue unlimitierte Machtfülle zumindest auf legale Weise zugeeignet hat.

Trump hat sich diese Mühe nicht gemacht – und auch nicht machen müssen. Er verändert die Strukturen und Verfahrensabläufe, die in den USA seit Langem bestehen, quasi aus eigener Machtvollkommenheit. Wenn kein Wunder geschieht, müssen die Bürger der westlichen Welt von dem heroischen Bild, das Alexis de Tocqueville seinerzeit von den USA als einer fein austarierten, freiheitlichen Bürgergesellschaft zeichnete, bald Abschied nehmen.

Kraftlose „checks & balances“

Natürlich ist es möglich, dass Trump doch noch über eines seiner vergangenen Vergehen stolpern könnte. Doch ist ein Amtsenthebungsverfahren politisch unwahrscheinlich. Obendrein hat er keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich gegebenenfalls selbst für straffrei erklären würde.

Allein die Feststellung, dass verfassungsrechtlich nicht glasklar geregelt ist, dass ein Präsident sein Amt nicht in solch einer grotesken Art und Weise zum eigenen Nutzen missbrauchen kann, zeigt, wie falsch unser Glaube an die Solidität der amerikanischen Institutionen immer gewesen ist.

Bleibt noch eine letzte Hoffnung – der demografische Wandel. Wird er nicht dem Treiben der Republikaner ein Ende setzen? In der Tat werden die USA in der Zusammensetzung ihrer Bevölkerungsstruktur immer multiethnischer. Nur muss man wissen, dass solche Verschiebungen nur sehr allmählich in das politische System der USA Eingang finden.

Nach der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung werden dann in den folgenden Jahren gewisse Anpassungen der Wahlkreisstrukturen für das US-Repräsentantenhaus vorgenommen. Beim Senat hingegen wird der demografische Wandel dazu führen, dass er noch weniger demokratisch repräsentativ wird, als er es jetzt schon ist.

Vor allem aber darf man niemals das Wirken der Gerichte ignorieren. Sie werden alles daransetzen, die Republikaner bei der Aufrechterhaltung ihrer Sonderrolle – eine strukturelle Minderheitspartei als politische Mehrheitspartei – zu schützen. Damit zeichnet sich schon jetzt ab, dass es bis zu 40 Jahre dauern wird, um die sich bisher offenbarenden dunklen Schatten der Trump’schen Präsidentschaft zu überwinden.

Der systematische Raubbau, der weit über die Umweltschutzbehörde EPA hinaus schon in der US-Bundesverwaltung vollzogen worden ist, wird nur sehr schwer zu überwinden sein. Den Republikanern geht es um die Verwirklichung ihres seit den Tagen Ronald Reagans anhaltenden Traums, das vermeintliche „Monster“ der Bundesverwaltung in der Badewanne zu ertränken, wie Aktivisten dies formulieren.

Dabei kommt ihnen die aktuelle Verrentungswelle zupass. Nach den Usancen der Haushaltsgesetzgebung der USA muss man jedweden Vorschlag für künftige Ausgabensteigerungen (etwa für Neueinstellungen) durch Einsparungen anderswo finanzieren. Daran wird es hapern. Und Steuererhöhungen vorzuschlagen gilt nicht nur bei den Republikanern weiter als Instrument für den politischen Selbstmord.

Opportunistische Republikaner

Das hier gezeichnete Bild ist ein Warnruf. Es erschüttert die herkömmliche Annahme der Solidität, Fairness und Ausgewogenheit des politischen Systems der USA grundlegend. Entsprechend erschüttert es auch die gesamte westliche Ordnung. Diese hat die institutionelle Solidität der USA zu ihren unbedingten Grundfesten gezählt. Die Erschütterung reicht womöglich weiter, als wenn sich die USA auf einmal aus der Nato zurückziehen würden.

Kein Wunder also, dass es selbst unter den Freunden der USA überzeugt, dass der Mechanismus von „checks and balances“ irgendwann erfolgreich korrigierend eingreifen wird. Zumindest glauben sie daran. Den weniger Hoffnungsvollen fehlt dieser Glaube, aber zumindest wollen sie die Hoffnung auf eine Kursumkehr nicht aufgeben.

In jedem Fall aber ist uns der lang anhaltende Glaube an die amerikanische Demokratie als dem Goldstandard, wie ein Gemeinwesen zu organisieren sei, weltweit verloren gegangen.

Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Die amerikanische Verfassung ist Donald Trump nicht gewachsen

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Die amerikanische Verfassung ist Donald Trump nicht gewachsen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%