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Gastkommentar Die Bankenregulierung in Europa bedroht die Wirtschaft

Das Baseler Abkommen ist eine Gefahr für die Konjunktur. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken ist durch zu starke Auflagen gefährdet.
  • Laurent Mignon und Hans-Walter Peters
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Laurent Mignon ist Präsident des französischen Bankenverbandes FBF. Hans-Walter Peters führt den Bundesverband deutsche Banken.
Laurent Mignon und Hans-Walter Peters

Laurent Mignon ist Präsident des französischen Bankenverbandes FBF. Hans-Walter Peters führt den Bundesverband deutsche Banken.

In den nächsten zwei Jahren wird die EU darüber entscheiden, ob und wie das Baseler Abkommen vom 7. Dezember 2017 in europäisches Recht umgesetzt wird. Dies ist keine Allerweltsentscheidung, denn eine stumpfe Eins-zu-eins-Umsetzung des Abkommens würde negative Auswirkungen auf große Teile unserer Wirtschaft haben.

Speziell die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen müsste wohl spürbar eingeschränkt werden. Auch die Finanzierung der Energiewende würde behindert, und Hypothekendarlehen für Privatkunden drohen deutlich teurer zu werden.

Leiden würde obendrein die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors; er wäre eindeutig benachteiligt gegenüber jenen ausländischen Konkurrenten und Marktteilnehmern, die nicht den gleichen Auflagen unterliegen. Von gleichen Wettbewerbsbedingungen mit den US-Banken könnte nach dem Abkommen kaum noch die Rede sein.

Dies alles sind keine Hirngespinste, wie eine Bewertung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Eba jüngst bestätigt hat. Ihr zufolge würde die Umsetzung des Baseler Rahmenwerks die Eigenkapitalanforderungen der europäischen Banken um durchschnittlich 24 Prozent erhöhen; den fehlenden Betrag an Eigenkapital zur Erfüllung der Mindestanforderungen beziffert sie auf 135 Milliarden Euro.

Dies ist eine enorme Summe. Sie stünde im krassen Widerspruch zum politischen Versprechen, die Eigenmittelanforderungen nicht signifikant ansteigen zu lassen, wie es von der G20, dem Ecofin-Rat und dem Europäischen Parlament gegeben worden ist.

Da die europäische Realwirtschaft zu drei Vierteln von den Banken finanziert wird, dürften die Auswirkungen des Abkommens auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen erheblich sein – zumal sie auf den fragmentierten europäischen Kapitalmärkten keine ausreichenden Alternativen finden. Die Institute würden jeglichen Spielraum verlieren, die Unternehmensfinanzierung auszuweiten.

Die Kreditvergabekapazität der Banken könnte aufgrund der Baseler Anforderungen sogar um mehrere Hundert Milliarden Euro schrumpfen. Da das Wirtschaftswachstum und die Investitionen in Europa gegenwärtig von einem sechsprozentigen Zuwachs der Kreditvergabe in Ländern wie Frankreich und Deutschland getrieben werden, droht ein wesentlicher Wachstumstreiber auszufallen.

Leidtragende des Baseler Abkommens wären vor allem Unternehmen, die nicht extern geratet werden, also meist die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe. Auch die Immobilienfinanzierung dürfte sich in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte teilweise noch einmal erheblich verteuern. Und den Banken würden wichtige Ressourcen fehlen, die für Investitionen in innovative Technologien und damit in eine zukunftsfähige Branche benötigt werden.

Der europäische Bankensektor ist eine strategische Schlüsselindustrie für die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Vor diesem Hintergrund geben die Ergebnisse der Eba-Untersuchung Anlass zu großer Sorge. Hinzu kommt, dass die überwiegende Mehrheit der nationalen Aufsichtsbehörden in Europa ihre Absicht bekundet hat, über das Abkommen hinauszugehen und die Regelungen auf jedes einzelne Unternehmen einer Bankengruppe anzuwenden.

Dies würde die Kapitalanforderungen noch weiter erhöhen und gegen die mit dem Abkommen verbundenen Vorbedingungen verstoßen. Die Bankenunion würde weiter auseinanderdriften, statt enger zusammenzuwachsen.

Möglicherweise steht Europa jetzt an einem Scheideweg. Will es seine eigenen starken Banken haben, die die europäische Wirtschaft finanzieren können und dem europäischen Kontinent mehr Unabhängigkeit verleihen, bedarf es eines passenden regulatorischen Rahmenwerks. Politik und Aufsicht hatten stets betont, dass mit dem Abschluss des Baseler Abkommens keine signifikanten Eigenkapitalsteigerungen verbunden sind.

Um Schaden von der Gesamtwirtschaft abzuwenden, sollte daran festgehalten werden. Vor diesem Hintergrund wäre es kaum ratsam, das Abkommen umzusetzen, ohne nicht im Vorfeld die Auswirkungen der vorgeschlagenen neuen Aufsichtsnormen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gründlich, glaubwürdig und detailliert geprüft zu haben.

Wenn es der EU nicht gelingt, sich einen Regulierungsrahmen zu geben, der der bewährten Finanzierungspraxis und den Finanzierungsnotwendigkeiten auf dem Kontinent gerecht wird, wird Europa gravierende konjunkturelle Auswirkungen zu spüren bekommen.

Mehr: Die deutschen Bankenverbände warnen vor den möglichen Folgen neuer Kapitalvorgaben durch Basel IV. Beobachter kommen zu einem anderen Ergebnis.

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