Gastkommentar Die Bankenregulierung ist zu einem Bürokratie-Gestrüpp angewachsen

Gute Regulierung schafft Entfaltungsmöglichkeiten für Banken und sichere Finanzsysteme. Doch unter den aktuellen Regeln leiden vor allem kleine Banken.
  • Hans-Walter Peters
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Der Chef der Privatbank Berenberg wurde Ende 2015 zum neuen Bankenpräsident gewählt. Quelle: picture alliance / dpa [M]
Hans-Walter Peters

Der Chef der Privatbank Berenberg wurde Ende 2015 zum neuen Bankenpräsident gewählt.

(Foto: picture alliance / dpa [M])

Die Regulierung des Bankensektors ist ein Drahtseilakt. Einerseits gilt es, die Finanzmarktarchitektur auf ein dauerhaft stabiles Fundament zu stellen und die Branche insgesamt sicherer zu machen. Andererseits hat ein Zuviel an Vorschriften und Belastungen empfindliche Auswirkungen auf die Ertragskraft der Institute. Gerade in margenarmen Zeiten, in denen der Wettbewerb um Kunden und Geschäftsfelder zunehmend schärfer wird, sind Politik und Aufsicht gefordert, die richtige Balance zu finden.

Nicht immer ist dies in der jüngeren Vergangenheit gelungen: Insbesondere die kleineren Banken – aber nicht nur sie – leiden unter einem kaum zu überblickenden Regulierungsgestrüpp und einer Vielzahl an bürokratischen Auflagen. Erleichterungen sind dringend geboten.

Wie schaut es in dieser Hinsicht mit einem der wichtigsten Regulierungsprojekte in diesem Jahr aus – dem EU-Bankenpaket? Ende Mai haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission geeinigt. Das Paket soll die Risiken im Bankensektor noch einmal deutlich verringern, aber auch für Entlastungen sorgen.

Tatsächlich: In einigen Punkten sind erkennbare Verbesserungen in Sicht. So ist es vor allem dem Einsatz des Bundesfinanzministeriums zu verdanken, dass im Ratsvorschlag die Zahl jener Banken, die Erleichterungen etwa bei Offenlegungen und im Meldewesen erhalten, gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich erhöht worden ist.

Einbezogen werden sollen nun Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu fünf Milliarden Euro; die Kommission hatte die Grenze bereits bei 1,5 Milliarden Euro gezogen. Dem Proportionalitätsgedanken haben die Finanzminister damit Rechnung getragen. Eine gute Nachricht für den Finanzplatz Deutschland mit seinen vielen kleineren Instituten!

Dass die USA für diese Erleichterung das Vorbild waren, ist zwar nicht zu vermuten. Gleichwohl liefert das, was in den Vereinigten Staaten gegenwärtig auf regulatorischer Ebene passiert, Anschauungsunterricht. Regierung, Kongress und Aufseher haben mit Entschlossenheit begonnen, die Banken- und Finanzmarktregulierung zu überprüfen und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Was in Europa oft übersehen wird: Nicht mit der Axt gehen Behörden und Politik dort ans Werk, sondern mit der Gartenschere. Es gibt keinen regulatorischen Kahlschlag, sondern einen fein austarierten Ansatz, die Dinge dort zurückzuschneiden, wo sie das Geschäft der Banken behindern, aber keinen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit stiften.

So viel Pragmatismus ist in Europa bisher kaum zu erkennen. Aus Furcht vor einem vermeintlichen Dammbruch neigen Politik und Öffentlichkeit dazu, fast jeden Regulierungsschritt der letzten Jahre für sakrosankt zu erklären. Und nicht nur das: Wiederholt haben sich die europäischen und deutschen Regelsetzer darin gefallen, auf das regulatorisch Gebotene und international Vereinbarte noch einen draufzusetzen.

Dieses sogenannte „Goldplating“ findet sich leider auch im Bankenpaket. Der Rat fordert in seiner Positionierung, die neuen Baseler Marktrisikoregeln in Form einer Meldepflicht bereits Anfang 2020 umzusetzen. Mit dieser Entscheidung würden die Implementierungsfristen in der Europäischen Union gegenüber anderen Ländern drastisch verkürzt, denn im Baseler Papier zur Finalisierung von Basel III war eine verlängerte Frist für alle Anforderungen bis Anfang 2022 eingeräumt worden.

Auch mit der im Ratsvorschlag vorgesehenen Einführung einer Untergrenze von acht Prozent an nachrangigem Bail-in-Kapital, das systemrelevante Banken und größere Bankengruppen künftig vorhalten sollen, gehen die EU-Mitgliedstaaten über die international vereinbarten Anforderungen hinaus. Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen Institute wären die unweigerliche Folge.

Umso wichtiger ist es, dass in den bevorstehenden Beratungen zum Bankenpaket neben der Finanzmarktstabilität die Leistungsfähigkeit der Banken im Mittelpunkt steht. Profitable und wettbewerbsfähige Banken sind Eckpfeiler einer gesunden Wirtschaft und eine wichtige Voraussetzung für einen stabilen Finanzmarkt.

Die Bundesregierung will für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland eintreten und die Wechselwirkungen der in den letzten Jahren beschlossenen Regulierungsmaßnahmen untersuchen. Richtig so, wir brauchen einen Regulierungs-Check! Gute Regulierung schafft beides: Entfaltungsmöglichkeiten für die Banken und ein sicheres Finanzsystem.

Hans-Walter Peters ist seit dem 11. April 2016 Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken.

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