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Gastkommentar Die Bundesregierung darf die Schuldenbremse nicht opfern

Ein breites Bündnis – von Linkspartei bis zu Arbeitgebern – fordert ein Infrastrukturprogramm, inklusive neuer Kredite. Doch es wäre ein fataler Fehler, die Schuldenbremse aufzugeben.
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Der Autor ist Chefvolkswirt der Commerzbank. Quelle: Commerzbank
Jörg Krämer

Der Autor ist Chefvolkswirt der Commerzbank.

(Foto: Commerzbank)

Selten waren sich Arbeitgeber und Linkspartei so einig. Beide fordern ein massives staatliches Infrastrukturprogramm. Auch wenn das wegen langer Planungszeiten kaum kurzfristig zu mehr Nachfrage führte, würde ein mehrjähriges Investitionsprogramm der strauchelnden Konjunktur helfen. Wenn nämlich die Unternehmen wissen, dass sich bei der heruntergekommenen Infrastruktur in den kommenden Jahren endlich etwas tut, bleiben sie dem Standort Deutschland eher treu und vermeiden Entlassungen.

Aber die Anhänger solcher Programme bleiben vage, wenn es um die Schuldenbremse geht. Sie steht seit 2009 im Grundgesetz und erlaubt dem Bund ein konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr entspricht das zehn Milliarden Euro. Die Hälfte davon ist schon verplant. Damit bleiben nur fünf Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben.

Aber die Schuldenbremse lässt sich kaum durch kreative Buchführung umgehen. So weist das Finanzministerium darauf hin, dass auch die Defizite der als Nebenhaushalte geführten Sondervermögen unter die Schuldenbremse fallen. Außerdem könnte die Bundesregierung den Einfluss der schlechten Konjunktur auf das Haushaltsdefizit nicht übertrieben hoch ansetzen, um der Schuldenbremse, die wegen einer Konjunkturschwäche ein höheres Defizit zulässt, mehr Geld für andere Zwecke abzuringen.

Die Bundesregierung hat sich festgelegt, bei der Konjunkturbereinigung des Defizits den Berechnungen der EU-Kommission zu folgen, auf die sie keinen Einfluss hat. Auch die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Schuldenbremse „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ greifen nicht. Eine Rezession ist keine Naturkatastrophe.

Die Schuldenbremse könnte als Zwangsjacke empfunden werden, wenn schlechte Konjunkturdaten den Druck steigen lassen, ein mehrjähriges Investitionsprogramm aufzulegen. Aber es wäre eine schlechte Idee, die Schuldenbremse über Bord zu werfen oder so zu umgehen, dass sie für immer entwertet ist.

Erstens steht der deutsche Staat finanziell deutlich schlechter dar, als die Überschüsse der vergangenen Jahre und die auf 60 Prozent gefallene Schuldenquote suggerieren. Denn der demografische Wandel wird den Staat bei Renten, Pensionen und Pflegeleistungen in den kommenden Jahrzehnten mit voller Wucht treffen. Diese ungedeckten Verpflichtungen sind ökonomisch betrachtet ebenfalls Staatsschulden.

Sie sind fast dreimal so hoch wie die offiziell ausgewiesenen Schulden und sind in den letzten Jahren durch neue Rentenversprechen deutlich gestiegen. Dazu passt nicht, sich jetzt im großen Stil zusätzlich zu verschulden, auch wenn negative Renditen für Bundesanleihen verlockend erscheinen. Mit Blick auf die demografischen Lasten wäre es fahrlässig, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Zweitens würde ein Bruch der Schuldenbremse bei den Bürgern zu einem Vertrauensverlust führen. Die Bürger bekämen mit, wenn der Staat Regeln, die er sich mit guten Gründen gegeben hat, bei der ersten Gelegenheit bricht. Schon jetzt gibt in Umfragen der EU-Kommission die Hälfte der Deutschen an, der Regierung nicht zu vertrauen.

Drittens wäre eine Abkehr von der Schuldenbremse ein Freifahrtschein für die Länder im Süden der Währungsunion, die noch immer zu hoch verschuldet sind und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden. Sie werden sich fragen, warum sie Staatsschulden senken sollen, wenn sich selbst Deutschland nicht an Regeln hält. Das Verletzen des Stabilitätspakts durch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder hat bereits genügend Schaden angerichtet.

Das Abschaffen der Schuldenbremse wäre nicht nur falsch, sondern trotz eines mehrjährigen Investitionsprogramms auch nicht notwendig. Im kommenden Jahr könnte die Bundesregierung ihre bisher geplanten Investitionsausgaben von 40 Milliarden Euro um fünf Milliarden Euro aufstocken, wenn sie den verbliebenen Spielraum der Schuldenbremse ausschließlich hierfür verwendete.

Diese maßvolle Erhöhung wäre insofern vertretbar, als sich deutlich mehr Geld bereits im kommenden Jahr wegen der langen Planungszeiten und der noch hochausgelasteten Bauwirtschaft ohnehin nicht ausgeben lässt. Um die Investitionen in den Jahren danach kräftig hochzufahren, könnte die Bundesregierung die Subventionen kürzen. Das bietet sich ohnehin an. Schließlich hatte sich die Regierung durch üppig sprudelnde Steuereinnahmen dazu verführen lassen, die Subventionen laut Kieler Institut für Weltwirtschaft massiv auf 55 Milliarden Euro auszudehnen.

Mehr: Die schwarze Null sorgt für Uneinigkeit in der Wirtschaft. Der BDI fordert, die Idee eines ausgeglichenen Haushalts zu überprüfen. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das ganz anders.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Die Bundesregierung darf die Schuldenbremse nicht opfern"

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  • Die zuletzt fehlende Neuverschuldung war kein Ergebnis der Schuldenbremse sondern des gigantischen Importdefizits (Exportüberschuss). Eine echte Schuldenbremse müßte die private Geldvermögensbildung noch stärker einschränken, da das Importdefizit eine lose/lose Veranstaltung ist.

    Staatsschuldenformel für Käufermärkte:
    Staatsschulden sind die Restgröße, welche sich aus der monetären Überschussbildung der Inländer ABZÜGLICH der Verschuldung des Auslands via Exportüberschuss = Importdefizit ergibt.
    Nachzurechnen bei Finanzierungssalden:
    https://www.bundesbank.de//resource/blob/799748/53dbb1f3143e9a2ca9ed24da44ad7777/mL/statso4-2013-2018-data.pdf#page=17

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