Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Die CDU muss weiter nach links rücken

Nach der NRW-Wahl muss die Union neue Prioritäten setzen: Sie muss auf die Sorgen der Menschen reagieren. Sonst verliert sie noch mehr Vertrauen - und ihren Status als Volkspartei.
52 Kommentare
Autor Heiner Geißler war Generalsekretär der CDU und Minister. Quelle: dpa

Autor Heiner Geißler war Generalsekretär der CDU und Minister.

(Foto: dpa)

Selten wurde nach einer Landtagswahl - auch von den Hauptstadtmedien - so irrational argumentiert und kommentiert wie nach der NRW-Wahl. Der klassische Sündenbock war gefunden, nämlich Norbert Röttgen. Die Kanzlerin mag für den Ministerwechsel sachliche Gründe gehabt haben - für die Medien gab es nur das schlichte Urteil: Röttgen ist schuld. Gleichzeitig wurden Zukunftsoptionen als bare Münze gehandelt: Eine rot-grüne Regierung 2013: unabwendbar.

Alle diese Meinungen lassen mehrere Tatsachen außer Acht: Ein Regierungswechsel 2013 ist reine Spekulation. Noch immer hat bei Landtagswahlen die in der Hauptstadt regierende Partei Stimmen verloren. Aber so eine krachende Niederlage? Doch es gab selbst in neuerer Zeit bei Landtagswahlen wesentlich höhere Verluste: CSU 2008: minus 17 %, CDU Hessen 2008: minus 12 %, CDU Sachsen 2004: minus 15,8 %, CDU Hamburg 2011: minus 20,7 %. Und zur Abwechslung: SPD Rheinland-Pfalz 2011: minus 10 %.

Merkels (verbliebene) Getreue
Bundestag
1 von 5

THOMAS DE MAIZIÈRE

Der Verteidigungsminister (58) gilt als Merkels Allzweckwaffe. Sie holte den Juristen 2005 aus Sachsen ins Kanzleramt. 2009 machte Merkel ihn zum Innenminister, 2011 folgte er als Verteidigungsminister auf Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und setzt die Bundeswehrreform nahezu geräuschlos um. De Maizière gilt als sachlicher Politikprofi mit der verantwortungsvollen, fleißigen Art preußischer Beamten - ohne größeres Selbstdarstellungs-Streben und Kronprinz-Ambitionen.

(Foto: dpa)
Bundestag
2 von 5

URSULA VON DER LEYEN

Die ehrgeizige Arbeitsministerin (53) dürfte sich noch nicht am Ende der Karriereleiter sehen. Die Medizinerin und siebenfache Mutter war eine treibende Kraft bei der Modernisierung der CDU, die Merkel wichtig ist. Als Familienministerin (2005 bis 2009) ist unter anderem das Elterngeld mit ihrem Namen verbunden. Im neuen Ressort kämpft sie auch für Frauenquoten in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Merkel hat in ihrer umtriebigen Ministerin auch eine potenzielle Konkurrentin - noch allerdings ohne große Hausmacht.

(Foto: dapd)
Bundestag stimmt über Föderalismusreform ab - Merkel, Kauder
3 von 5

VOLKER KAUDER

Der Unionsfraktionschef (62) zählt zu Merkels wichtigsten Mitstreitern, auch wenn beide nicht immer einer Meinung sind. Seit 2005 hält er der Kanzlerin im Parlament den Rücken frei. Politische Erfahrung bringt der Jurist als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg (1991-2005) und der Bundes-CDU (2005) mit. Kauder gilt als wertkonservativ. Sein „Stallgeruch“ hilft ihm, die Flügel der Union einzubinden - notfalls mit klaren Ansagen.

(Foto: dpa)
CDU/CSU-Fraktionssitzung
4 von 5

HERMANN GRÖHE

Der CDU-Generalsekretär (51) gehört seit langem zu den politischen Strippenziehern in der Union. Der Jurist aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen gilt als gut vernetzt. Der frühere Chef der Junge Union gehörte Mitte der 90er Jahre zu einem Kreis von Nachwuchspolitikern der CDU, der sich in der „Pizza- Connection“ auch mit Grünen-Kollegen traf.

(Foto: dapd)
CDU-Bundesvorstand kommt in Berlin zusammen
5 von 5

RONALD POFALLA

Erst als CDU-Generalsekretär (2005 bis 2009) in der Parteizentrale in Merkels Nähe wechselte der 53-Jährige als Kanzleramtsminister in die Regierungszentrale. Dort koordiniert er hinter den Kulissen die schwarz-gelbe Regierungsarbeit. Das bleibt meist nach außen hin geräuschlos. Nur angesichts fraktionsinterner Kritik am Euro-Krisenmanagement wurde ein veritabler Wutausbruch publik - zuletzt wuchs in den Reihen der Bundestags-Union aber die Zufriedenheit mit Pofallas Arbeit.

(Foto: dpa)

Das Skandalisieren des NRW-Wahlergebnisses hat andere Gründe: Sie sind allerdings für die CDU bedrohlich. Die Union läuft Gefahr, bundesweit ihre Regierungsfähigkeit zu verspielen. In Deutschland gibt es inzwischen eine klare linke Mehrheit. Schwarz-Gelb ist nirgendwo mehrheitsfähig. Und die CDU hat die Öffnung nach Schwarz-Grün bisher nicht geschafft - Röttgen wäre dafür der beste Protagonist gewesen. Die CDU ist für diese Entwicklung inhaltlich nicht gerüstet. Sie hat ihren Charakter als Volkspartei weitgehend verloren. Beides hat in erster Linie inhaltliche Gründe.

1. Die CDU schließt sich selbst von der Regierung aus, wenn sie nicht endlich ein entideologisiertes, sachlich orientiertes Verhältnis zu den Grünen bekommt.

Die gefallenen Kronprinzen der Union
Friedrich Merz of the Christian Democratic Party addresses a news conference in Duesseldorf
1 von 16

Friedrich Merz

Der frühere Unions-Fraktionschef galt einst als großer Hoffnungsträger der Union. Doch nachdem er im Jahr 2000 den Fraktionsvorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernommen hatte, verlor er das Amt schon zwei Jahre später wieder.

(Foto: Reuters)
Orden "Wieder den tierischen Ernst" für Friedrich Merz
2 von 16

Nach der damaligen Bundestagswahl sicherte sich Parteichefin Merkel das Amt. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 zog sich Merz aus der Politik zurück. Er arbeitet heute als Anwalt.

(Foto: dpa)
Roland Koch
3 von 16

Roland Koch

Im Mai 2010 kündigte Hessens Ministerpräsident überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Koch war zeitweilig sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt worden.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Hauptversammlung der Bilfinger Berger SE
4 von 16

Nach dem Ende seiner politischen Karriere zog es ihn in die Wirtschaft: Koch ist mittlerweile des Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger.

(Foto: dapd)
"Bild": Ruettgers kandidiert nicht fuer neuen NRW-Landtag
5 von 16

Jürgen Rüttgers

Wie Bundesumweltminister Röttgen musste der frühere NRW-Ministerpräsident eine schwere Wahlniederlage einstecken. Als sich nach der Wahl 2010 in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet hatte, zog sich Rüttgers aus der ersten Reihe der Politik zurück.

(Foto: dapd)
Landesparteitag NRW-CDU
6 von 16

Nachfolger als CDU-Landeschef wurde Röttgen, der dieses Amt nun auch wieder abgibt. Bei der Wahl 2012 kandidierte Rüttgers nicht mehr für den Düsseldorfer Landtag. Er arbeitet mittlerweile unter anderem für eine Anwaltskanzlei.

(Foto: dpa)
Ole von Beust
7 von 16

Ole von Beust

Im Juli 2010 verkündete der damalige Hamburger Bürgermeister seinen Rückzug vom Regierungsamt - und leitete damit indirekt das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in der Hansestadt ein.

(Foto: ap)

2. Für die CDU steht nichts Geringeres zur Disposition als die strukturelle Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei. Anders als Helmut Kohl ist Angela Merkel populärer als die Partei. Doch ihre Popularität hilft zwar der CDU, aber rettet diese nicht. Jetzt liest man, die Wahlschlappe der CDU zeige der Kanzlerin, dass ihr Modernisierungskurs an einem Wendepunkt angelangt sei. Aber der CDU sind nicht irgendwelche Stammwähler davongelaufen. Die 160 000 CDU-Wähler, die laut „infratest dimap“ die FDP gewählt haben, gaben ihr Leihstimmen, um sie über die fünf Prozent zu retten. Die CDU hat aber mit einem Schlag 210 000 Stimmen an Rot-Grün und 60 000 an die Piraten verloren. Waren das Modernisierungsgegner? Die CDU hatte nur noch beim Thema Finanzen einen Kompetenzvorsprung.

Grundströmung in der Gesellschaft entscheidet die Wahl
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Gastkommentar - Die CDU muss weiter nach links rücken

52 Kommentare zu "Gastkommentar: Die CDU muss weiter nach links rücken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Sorgen der Menschen sind vor allem Verlust ihres Lebensstandards und ihres Vermögens durch den Euro sowie die ausufernde Zuwanderung, die den Sozialstaat zum Kollabieren bringen wird und unseren Kindern horrende Schulden hinterläßt. Das ist mit einem Linksruck keinesfalls zu lösen!

  • Werter Hagen

    >> Die meisten Foristen sind hier der Meinung,
    >> dass Herr Geissler irgendwie aus der Zeit gefallen ist

    Also, ich bin der Meinung, daß die "meisten Foristen" aus der Zeit gefallen sind und auch irgendwie nie wieder hinein gelangen werden. In den "guten alten Tagen" von denen Sie schwärmen, hätte man ja sagen können "Geht! Doch! Rüber!" - nur wohin? Ungarn?

    Ich kann ja Ihren berechtigten Ärger über die Merkelsche nachvollziehen, die Frau hatte noch nie einen Plan und hat sich konsequent durchlaviert, das immer als "Fahren auf Sicht" betitetelt - was irgendwie lustig bei einer Person mit Brett vor'm Kopp anmutet.

    Aber .. das ist das Problem: Haben wir den eine/n Bessere/n? Und: Macht sie nicht die Drecksarbeit, die nun einmal gemacht werden muss? Denn - auch wenn die "meisten Foristen" hier sofort in Geheule und Gejammere verfallen, weil sie doch angeblich auch die "Mehrheit im Lande" stellen (komisch nur, daß man sie nie in irgendeiner bemerkenswerten Quantität bei den Wahlergebnissen sieht ...) und jeder, aber auch so gut wie jeder eine EURO-Sozialist ist, der ihnen nicht bei drei zustimmt: Es ist nun einmal tatsächlich so, daß in den Kategorieen, in denen Herr Geißler zu denken gelernt hat, die Republik nach "links" rückt.

    Wenn wir uns einmal von dieser Projektion der CDU als "konservativer" Partei lösen - sie war ja in Wirklichkeit irgendwas zwischen reaktionär und strukturkonservativ - steht sie, die CDU - nachdem sich diese Schablonen langsam auflösen und der MP von Baaden-Würtemberg "bürgerlicher" ist als die Merkelsche - vor einem Anpassungsprozess.

    Die Gesellschaft ist nun einmal toleranter geworden, selbst hier auf dem Land werden Grüne und Piraten nicht mehr geteert und gefedert sondern - Schreck! - gewählt.

    Damit muß die CDU umgehen. In 30 jahren wird man _das_ als das große Verdienst von Frau Merkel ansehen, das eingeleitet zu haben.

    Sie kann nicht alles 16 Jahre a la Kohl liegen lassen.

  • Das Kümmern um "Interessen der Menschen" sieht bei Heiner Geißler so aus: 1988/1989 Versuch der Anerkennung der "DDR"-Staatsbürgerschaft. Bis heute ist kein Deut von Entschuldigung und Reue dafür zu finden und von Widergutmachung ganz zu schweigen.
    Dieser Mann müßte bis an sein Lebensende in demütiger Reue und Widergutmachung schweigen oder bei Helmut Kohl, dem Einheitskanzler, in tätiger Reue den Hof kehren. Denn der Geißler hätte ja sicher keine Probleme mit einer heutigen DDR-Staatsratsratsvorsitzenden Wagenknecht verbunden mit allen weiteren Fortspinnen von DDR-Sachen. Ihm geht es ja immer nur um die "Interessen der Menschen" egal ob DDR 1988 oder DDR 2012!

  • Wenn die CDU noch weiter nach links rückt als sie es mit Multikult, Frauenquote und Atomausstieg schon getan hat dann wird sie noch überflüssiger als sie es jetzt schon ist.

    Kein Mensch braucht eine SPD 1.5.

    Die CDU muß nicht nach links rücken, sondern der Herr Geißler muß abrücken.

    Traditionelle CDU-Wähler werden noch öfter als jetzt zu Hause bleiben, wenn die Jesuitenfraktion die Oberhand gewinnen sollte.

  • Lieber Herr Scholz1, Sie dürfen den Medien nicht alles glauben. Dort gibt es weder 72 Jungfrauen noch Met bis zum Abwinken. Dort herrscht die Matrix. Wie hier.

  • >> nicht annähernd das Wasser reichen

    Sie wissen schon, daß gerade in Amerika ein Aufsatz zirkuliert "Die Republikaner sind das Problem", in dem der Untergang der "guten alten" Grand Old Party durch diese geistigen Unterflieger beklagt wird, die jeden Fortschritt mit ihrer prae-mittelalterlichen Ideologie zunichte machen, jeden Konsens und jede Möglichkeit, endlich weiter zu kommen?

    Die Tea-Party ist nach den Abolitionisten die zweite Bewegung in Amerika, die eine Herrschaft der Philister begründet, die Dikatur der Rechthaberei. Eigentlich nur noch mit dem Kommunismus in seinen übelsten Ausprägungen vergleichbar ...

    "Das Wasser reichen" ist in diesem Sinne der dämlichste Witz, der mir bislang zu Ohren gekommen ist. Auch wenn das in Ihr kleines Manichäisches gehirn nicht hereinpasst, in dem es offensichtlich nur Nullen und Einsen zu geben scheint: Jede Gesellschaft muss damit leben, daß andere "anders" sind, das nennt sich Toleranz. Konsens.

    Die Alternative ist Bürgerkrieg und Diktatur, der Terror der vorgeblich "Rechtschaffenen", die doch nur eine Bande von selbstgerechten und vor allem _dummen_ Besser- (eigentlich Schlechter) Wissern ist. Sie sollten sich mal alte Republikaner anhören, die den Untergang ihrer Partei beklagen, weil sich da ein paar Milliardäre (Koch & Co) eine eigene politische Bewegung von unterbelichteten Mitläufern halten, die in keinster Weise "besser" sind als jeder durchschnittliche Nazi.

  • Herr Geißler kommt also anhand der Zahlen der Wahlforscher zu der Erkenntnis, dass es besser ist, wenn die CDU dem Wähler nachläuft, als ihn für sich zu gewinnen. Als Grund der Abwanderung macht er eine offenbar unumgängliche Grundströmung nach links aus.
    Die CDU betreibt also nicht etwa die falsche Politik, indem sie die Leistungsbereitschaft der Deutschen an Eurokraten, Bänker und korrupte Griechen großzügig verschenkt und dadurch ermöglicht, dass die Verursacher der Euro-Krise ungestraft davonkommen. Die CDU hat auch nicht etwa den mühsam erarbeiteten Gestaltungsspielraum der Deutschen zunichte gemacht, indem Sie Bürgschaften und Kredite für Nutznießer gewährt, die auf die Deutschen pfeifen, während in Deutschland die Kassen selbst leer sind. Die Wähler sind nicht etwa deshalb übergewechselt, weil die CDU ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Na dann scheint ja in der CDU alles bestens gelaufen zu sein. Bis auf die Kleinigkeit, dass die fähigsten Leute der CDU offensichtlich den Rücken gekehrt und dabei die Kompetenz mitgenommen haben. Der Rest sind demnach Luschen.
    Ich kann Herrn Geißler nur beipflichten: Die CDU sollte tatsächlich noch weiter nach links rücken, um einer neuen konservativen Partei Platz zu machen, die an einer Mehrheit der Deutschen interessiert ist. Und Tschüss!

  • Ne, die chaotischen, inhaltslosen, inkompetenten Piraten können der Tea-Party nicht annähernd das Wasser reichen. Allerdings wäre Geißler da bestens aufgehoben.

  • Die sind doch alle jung, dynamisch und erfolglos. Deswegen spricht keiner von den jungen.

  • Wann tritt Geissler endlich (!) der Kommunistischen Partei oder wenigstens der Linke bei? Heiner wir alle wissen mittlerweile, daß Sie ein linientreuer verkappter Dunkelroter sind. Bekennen Sie sich endlich auch dazu. Attac(ke)!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote