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Gastkommentar Die Coronakrise ist ein „Stresstest“ für die Grundrechte und die Verfassung

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten lehnen Liberale deshalb ab.
31.03.2020 - 11:25 Uhr 2 Kommentare
Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und war Bundesjustizministerin. Quelle: Reuters
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und war Bundesjustizministerin.

(Foto: Reuters)

Die durch das Coronavirus verursachte Krankheit Covid-19 ist die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten. Keine ernst zu nehmende Stimme bestreitet das. Zugleich ist der Umgang mit dem Virus ein Stresstest für unsere Grundrechte und unsere Verfassung. Mit dem Lockdown erleben wir gerade den größten kollektiven Grundrechtseingriff in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Den Liberalen wird in diesen Wochen immer wieder vorgeworfen, dass sie mit ihrem Appell zum Schutz der Freiheit einer effektiven Krisenbewältigung entgegenstünden. Das ist mitnichten der Fall.

Sie machen sich vielmehr dafür stark, dass die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben und dass unter gleich wirksamen Mitteln der Krisenbewältigung das mildeste zur Anwendung gelangt. Das ist nicht nur politisch klug. Es ist auch verfassungsrechtlich geboten.

Deswegen ist es richtig, dass die Opposition aus Freien Demokraten und Grünen im Deutschen Bundestag darauf gedrungen hat, dass das Parlament – und nicht die Regierung – die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, die dem Bundesgesundheitsminister weitreichende Kompetenzen eröffnet.

Denn ein tragender Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung liegt darin, dass die wesentlichen Entscheidungen von der Legislative selbst getroffen werden. Als Lehre aus „Weimar“ setzt das Grundgesetz mit seinem Artikel 80 einer Ermächtigung der Exekutive durch das Parlament Grenzen. Auf die Begrenzung der neuen Machtfülle von Gesundheitsminister Spahn hätte sogar noch stärker gepocht werden müssen.

Kontaktsperre zielgenauer als Ausgangsbeschränkungen

Den deutschlandweit zuerst von Ministerpräsident Söder in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen setzt die konservativ-liberale Regierung in Nordrhein-Westfalen die grundrechtsschonendere Alternative der Kontaktverbote entgegen.

Sie sind einerseits zielgenauer als die pauschalen Ausgangsbeschränkungen, weil sie mit der Unterbindung des menschlichen Kontakts direkt am Infektionsrisiko ansetzen. Für die Bürger sind sie andererseits milder, weil von ihnen nicht generell verlangt wird, zu Hause zu bleiben. Das Verlassen der eigenen Wohnung wird nicht begründungspflichtig.

Aus demselben Bestreben lehnen Liberale das Tracking von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand von Funkzellendaten der Mobilfunkanbieter ab.

Dieser Vorschlag Spahns taugte schon praktisch nicht, weil eine Funkzelle mit ihrer Größe von mindestens mehreren tausend Quadratmetern keine Aussage über den direkten Kontakt zwischen Menschen und damit über das Infektionsrisiko offenbaren kann. Verfassungsrechtlich gesprochen war der Vorschlag deswegen schon ungeeignet und damit unverhältnismäßig.

Vielversprechender und zugleich grundrechtsschonender wäre hierfür die Nutzung der Bluetooth-Technologie. Sie ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, könnte aber aufgrund ihrer Funktionsweise – Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funk – die technische Basis für eine freiwillig genutzte Smartphone-Applikation bilden. Es geht also: Grundrechte sind auch in Krisenzeiten mit dem Schutz der Bürger in Einklang zu bringen.

Nicht akzeptabel ist dagegen eine unzureichende Intensivgesundheitsversorgung, die Ärzte in das Dilemma der Abwägung stürzen würde: Welcher Patient kann beatmet werden und wem müssen wir die notwendige Behandlung versagen?

Mehr: Tagesaktuelle Statistiken zeigen: Die Akzeptanz der Deutschen für die aktuellen Maßnahmen ist hoch. Doch eine Woche Isolation hinterlässt Spuren.

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Die Coronakrise ist ein „Stresstest“ für die Grundrechte und die Verfassung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Unsere Grundrechte, unsere Freiheitsrechte sind sehr hohe Rechtsgüter. Eine Einschränkung darf nur unter Abwägung aler Interessen sein, sie muss das mildeste Mittel sein, zeitlich befristet und vor allem muss dieser Rechtseingriff überprüft werden.
    Derzeit erlebe ich, dass eine zeitliche Befristung nicht gegeben ist, dass aber weiterhin über einschneidendere Maßnahmen nachgedacht wird. Kommuniziert wird diese Notwendigkeit damit dass diese die einzig mögliche Maßnahme sei, die uns dann vor einem Horrorszenario bewahrt. Mir fehlt die wissenschaftliche und gesellschaftlche Diskussion darüber, wie diesem Virus beizukommen ist. Es ist klar, dass wir zukünftig damit leben müssen und es kann nicht sein, dass die Grundrechte bis zum Sankt Nimmerleinstag eingeschränkt werden, mit der Begründung, man habe noch keinen Impfstoff. Etwas mehr Sachlichkeit und weniger Emotionen würde der Sache dienen. Hier gilt es eine Abwägung zwischen Freiheit und dem grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu treffen und dies bitte auch zu diskutieren. Und es gibt auhc Probleme, für die es kein Lösung gibt. Jeder muss für sich in Eigenverantwortung entscheiden, wie er leben möchte. Dazu ist aber erforderlich, dass die Fakten sachlich und vollumfänglihc auf den Tisch gelegt werden.

  • "Schnarre" ist eine der letzten verbliebenen aufrechten "klassisch liberalen" Politiker(innen) in Deutschland.
    Freiheitlich im besten Sinne. Gut, dass es solche Stimmen noch gibt.
    Und der mit ganz, ganz weitem Abstand einzige FDP-Bundestagsabgeordnete, den ich persönlich ohne wenn und aber zum Bundeskanzler wählen würde, ist Frank Schäffler, der in seiner Partei so etwas wie ein "Außenseiter" ist. Und warum ist er ein "Außenseiter"?? Weil er eben (im Gegensatz zu fast seiner gesamten Partei) unerschütterlich am Klassischen Liberalismus festhält.

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