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Gastkommentar Die Coronakrise stellt wesentliche Glaubenssätze der Energie- und Klimapolitik infrage

Klimapolitik bleibt zentral. Allerdings brauchen wir eine technologieoffene Forschungs- und Innovationsförderung sowie eine einheitliche Verteuerung von fossilen Brennstoffen.
27.08.2020 - 11:16 Uhr 1 Kommentar
EEG: Klimawandel muss anders angegangen werden Quelle: EWI, Aisec/Javier
Die Autoren

Marc Bettzüge (links) leitet das Energiewirtschaftliche Institut in Köln, der frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger lehrt Klima- und Energiepolitik am CASSIS der Universität Bonn.

(Foto: EWI, Aisec/Javier)

Die Corona-Pandemie hat der Erderwärmung nichts von ihrer Gefährlichkeit genommen. Klimapolitik bleibt zentral. Aber die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wird die während des langen Aufschwungs ignorierten Widersprüche unserer Klimapolitik gnadenlos offenlegen. Gleichzeitig werden die weltweiten Wiederaufbauprogramme die Glaubwürdigkeit des Pariser Klimaabkommens untergraben.

Die Krise wird wesentliche Glaubenssätze der bisherigen Energie- und Klimapolitik infrage stellen. Dies zeigen die jüngsten Entscheidungen zum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Infolge der Pandemie sind Stromnachfrage und Stromgroßhandelspreis eingebrochen.

Den Besitzern von Solar- und Windanlagen aber garantiert das EEG Festpreise. Gemäß einer aktuellen Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) würde die EEG-Umlage daher von aktuell 6,7 auf 9,9 Cent steigen – selbst bei einer raschen wirtschaftlichen Erholung.

Daher hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm beschlossen, Steuermittel in erheblichem Umfang einzusetzen, um die EEG-Umlage zu stabilisieren. Mit den umlagefinanzierten Garantien hat der deutsche Staat einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland und die Senkung ihrer Herstellungskosten weltweit unterstützt.

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    In der Rezession und nachdem der Staat nun direkt an der Finanzierung beteiligt ist, wird sich die Frage stellen, ob die gewaltigen Zuschüsse, die seit dem Jahr 2000 bereits auf weit über 200 Milliarden Euro angewachsen sind, klimapolitisch effizient und sozial gerecht sind.

    Globale Zusammenhänge

    Nationale Sonderwege wie das EEG führen im europäischen Emissionshandelssystem vor allem zur Verschiebung von Emissionen, nicht zu deren Senkung. Und wenn schon, so hat Großbritannien mit dem raschen Umstieg von Kohle auf Gas gezeigt, wie man Minderungen mit einem nationalen CO2-Mindestpreis schneller und günstiger erreicht.

    Daneben stellt das EEG eine Umverteilung „von unten nach oben“ dar, indem die Anlagenbesitzer eine risikoarme Zusatzeinkunft auf Kosten der Allgemeinheit erzielen. Diese Umverteilung erfolgt nun teilweise sogar mithilfe von Steuermitteln. Hat dieser Ansatz Zukunft?

    Vielleicht führt der Zwang, unsere finanziellen Mittel mit höherer Zielgenauigkeit einzusetzen, zu einem realistischen Blick auf die globale Situation. So hat der Ausbau von Solar- und Windanlagen in China viele Kommentatoren in Europa so beeindruckt, dass die bedeutenderen Investitionen in Kohle und Kernenergie kaum wahrgenommen wurden.

    Unter dem Eindruck der Pandemie hat Ministerpräsident Li im Volkskongress im Mai 2020 den Ausbau von Kohle nun explizit vor die Erneuerbaren gestellt. Auch die USA sowie andere Wirtschaftsmächte dürften mit Hinweis auf die Pandemie den Rückzug aus den „Fossilen“ weiter verzögern.

    Der Abstand des Ambitionsniveaus zwischen der EU und dem Rest der Welt wird sich so weiter erhöhen. Der europäische Ehrgeiz nutzt dem Weltklima – wenn überhaupt – nur begrenzt. Doch er bedroht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und Wertschöpfungsketten.

    Neue Besonnenheit statt Klimaplanwirtschaft

    Die Belegschaften in den Industrieunternehmen werden das kaum klaglos hinnehmen. Deswegen sollen die derzeitigen Industriestrukturen durch flankierende Maßnahmen erhalten werden – durch Zölle und Subventionen. Im Management dieses Zielkonflikts liegt eine zentrale Aufgabe zukünftiger Klimapolitik.

    Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung geht es nicht um das „Ob“ von Klimaschutz, sondern um das „Wie“. Dies schließt Fragen nach klimapolitischer Effektivität, ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit ein. Es ist lange genug zu viel Geld in zu wenig ertragreiche Maßnahmen gesteckt worden.

    Nicht diejenigen sind die besten Klimaschützer, die immer ehrgeizigere Ziele für die ferne Zukunft propagieren. Stattdessen sollte unsere Klimapolitik den größtmöglichen Hebel für die Senkung der weltweiten Emissionen finden. Sie muss der Verführung entsagen, sich durch Mikrosteuerung der Wirtschaft als ökologische Heilsbringerin zu profilieren.

    Stattdessen sollte sie sich auf technologieoffene Forschungs- und Innovationsförderung fokussieren und durch eine einheitliche Verteuerung von fossilen Brennstoffen den Rahmen für Wettbewerb und Innovation setzen. Mit einer solchen Strategie kann Klimapolitik auch in Zeiten knapper Kassen erfolgreich sein.

    Mehr: Klimaaktivistin Thunberg nach Treffen mit Merkel: „Wir wollen, dass Menschen ihre Komfortzone verlassen“.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Die Coronakrise stellt wesentliche Glaubenssätze der Energie- und Klimapolitik infrage"

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    • Werte Herren Bettzüge und Pflüger, sie sollten sich mit dem Begriff Neutrino-Energy beschäftigen und ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlicht aktuell sein Buch "Das ewige Licht" und wird an der Moskauer Uni Neutrino-Technologie dozieren. Die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung vollständig mit Strom zu versorgen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Deutsche Ingenieure, Russische Investoren, bald an der amerikanischen Börse zum Ende des Jahres, wird NeutrinoInside mit dieser sensationelle emissionsfreien Energienutzung weltweit begeistern. Das ist für Deutschland eine grosse Chance als Vorreiter neue Technologie-Konzerne zu fördern und damit für den Klimaschutz zu stehen.

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