Gastkommentar: Die Coronakrise stellt wesentliche Glaubenssätze der Energie- und Klimapolitik infrage
Marc Bettzüge (links) leitet das Energiewirtschaftliche Institut in Köln, der frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger lehrt Klima- und Energiepolitik am CASSIS der Universität Bonn.
Die Corona-Pandemie hat der Erderwärmung nichts von ihrer Gefährlichkeit genommen. Klimapolitik bleibt zentral. Aber die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wird die während des langen Aufschwungs ignorierten Widersprüche unserer Klimapolitik gnadenlos offenlegen. Gleichzeitig werden die weltweiten Wiederaufbauprogramme die Glaubwürdigkeit des Pariser Klimaabkommens untergraben.
Die Krise wird wesentliche Glaubenssätze der bisherigen Energie- und Klimapolitik infrage stellen. Dies zeigen die jüngsten Entscheidungen zum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Infolge der Pandemie sind Stromnachfrage und Stromgroßhandelspreis eingebrochen.
Den Besitzern von Solar- und Windanlagen aber garantiert das EEG Festpreise. Gemäß einer aktuellen Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) würde die EEG-Umlage daher von aktuell 6,7 auf 9,9 Cent steigen – selbst bei einer raschen wirtschaftlichen Erholung.
Daher hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm beschlossen, Steuermittel in erheblichem Umfang einzusetzen, um die EEG-Umlage zu stabilisieren. Mit den umlagefinanzierten Garantien hat der deutsche Staat einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland und die Senkung ihrer Herstellungskosten weltweit unterstützt.
