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Gastkommentar Die Coronaverluste sollten steuerlich voll anerkannt werden

Durch die Coronakrise werden den deutschen Unternehmen große Verluste entstehen. Das beste Mittel zur Unterstützung der Firmen wäre eine Verbindung der Steuerjahre.
07.05.2020 - 10:30 Uhr Kommentieren
Fritz Güntzler (li.) ist Mitglied des Finanzausschusses der CSU im Bundestag, sein Parteikollege Sebastian Brehm ist finanzpolitischer Sprecher.
Die Autoren

Fritz Güntzler (li.) ist Mitglied des Finanzausschusses der CSU im Bundestag, sein Parteikollege Sebastian Brehm ist finanzpolitischer Sprecher.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind enorm. Die deutschen Unternehmen befinden sich in einer Krisensituation von bisher noch ungeahntem Ausmaß. Es wäre einfach, den Unternehmen in dieser Krise noch schneller unter die Arme zu greifen: Man müsste die zurückliegenden Steuerjahre 2018 und 2019 mit 2020 über eine reformierte Verlustverrechnung verbinden und darüber den Unternehmen die gezahlten Ertragsteuern aus 2018 und 2019 zurückerstatten. Das würde sofort Liquidität geben, wäre keine Subvention und auch nach Unternehmensgröße wirtschaftlich sauber gestaffelt.

Zur Soforthilfe haben die Bundesregierung und die Länder bereits ein Milliardenpaket mit zahlreichen Nothilfemaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen milliardenschwere Hilfskredite und steuerliche Erleichterungen wie die zinslose Stundung von Steuerforderungen und das zuletzt vom Bundeskabinett beschlossene „Corona-Steuerhilfegesetz“. Es beinhaltet unter anderem die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Dazu ergänzend sollte der Gesetzgeber im Rahmen des „Corona-Steuerhilfegesetzes“ zeitnah die Möglichkeit schaffen, Coronaverluste voll steuerlich anzuerkennen. Die Unternehmen hätten damit die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft Liquidität zu schaffen.

Das würde bürokratiearm in Form einer „Coronarücklage“ im Jahresabschluss 2019 funktionieren oder mittels eines reformierten Verlustrücktrags. Das Bundesfinanzministerium hat zwar mit einer Verwaltungsanweisung die Möglichkeit eingeräumt, noch in diesem Jahr eine eingeschränkte und vorgezogene Verrechnung der aktuellen Coronaverluste vorzunehmen. 

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    Im Ergebnis können nur 15 Prozent des Höchstbetrags von einer Million Euro, also maximal 150.000 Euro pauschaler Verlust, in das Vorjahr 2019 zurückgetragen werden. Damit wird zwar Liquidität geschaffen, dies aber in einem unzureichenden Ausmaß und mit einem hohen Bürokratieaufwand.

    Verlustrechnung muss nachgebessert werden

    Das ist angesichts der drohenden Verluste zu wenig. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein, da muss nachgearbeitet werden. Entsprechend negativ fallen die Reaktionen der Wirtschaft und der Steuerexperten aus. Die Verlustverrechnung muss gesetzlich nachgebessert werden. 

    Wenn Verluste hingenommen werden müssen, ist es eine steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit, diese auch ohne Einschränkung mit Gewinnen verrechnen zu können. Diese Neuregelung muss nachhaltig auch für alle Altverluste und zukünftig entstehende Verluste erfolgen.

    Der Verlustrücktrag sollte dazu für alle offenen Jahre rückwirkend möglich sein. Zudem muss das Rücktragsvolumen von bisher einer Million Euro deutlich angehoben werden – für die Coronaverluste wäre sogar temporär ein Verzicht auf eine Obergrenze notwendig. Aber auch der Verlustvortrag ist wichtig und darf hinsichtlich der Coronaverluste nicht begrenzt sein.

    Die bisher gesetzlich vorgeschriebene Verlustvortragsbeschränkung muss aufgehoben werden. Nur so und mit diesen gesetzlich notwendigen Nachbesserungen können alle mittelständischen Betriebe aus eigener Kraft eine Stärkung ihrer Liquidität, die sie dringend brauchen, erreichen. Helfen würde man vor allem den Unternehmen, die noch bis 2019 erfolgreich waren, hohe Steuern gezahlt haben und nun unverschuldet in der Krise hohe Verluste einfahren.

    Finanzpolitisch befindet sich Deutschland innerhalb kurzer Zeit in einer vollständig neuen Ausgangslage – mit einer Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe. Deshalb besteht gerade jetzt Handlungsbedarf, wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um künftige Gewinne der Unternehmen und Steuereinnahmen in Deutschland zu sichern. 

    Steuererhöhungen kontraproduktiv

    Vollkommen kontraproduktiv sind die von der SPD oder den Grünen geforderten Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern und Sonderabgaben, wie etwa einer Vermögensabgabe. Es ist vielmehr notwendig, endlich eine überfällige strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vorzunehmen. 

    Wir haben ein entsprechendes Papier auf den Weg gebracht, welches in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits beschlossen wurde. Dabei sollten wir vor allem die Vorschläge zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz, zur Thesaurierungsbegünstigung bei Personenunternehmen und zur verbesserten Anrechnung der Gewerbesteuer dringend umsetzen. 
    Jetzt geht es darum, mit einem einfachen Mittel den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wir dürfen in der gesamten Debatte um Hilfe nicht vergessen, dass die Steuermittel, die nun verteilt werden, immer erst von den Unternehmen erwirtschaftet werden müssen. Alle Löhne, Sozialbudgets und die vollen Kassen bei Bund und Ländern – alles entsteht in den Unternehmen.

    Mehr: Ratgeber Steuererklärung 2019 – Wie Sie beim Fiskus das Maximum rausholen. Ein Dossier.

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