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Gastkommentar Die demokratische Sünde Ursula von der Leyens

Die EU braucht mehr direkte Demokratie, oder sie riskiert ihre Existenz. Von der Leyen steht vor ungelösten Problemen und von Anfang an unter Druck.
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Der Autor ist Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris und Gründer von The Good Lobby.
Alemanno Alberto

Der Autor ist Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris und Gründer von The Good Lobby.

Die unerwartete Wahl und die für viele Europäer unbegreifliche Bestätigung von Ursula von der Leyen durch das EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin haben bei vielen Bürgern einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Nachdem ihnen versichert worden war, dass ihre Stimmen diesmal bei den EU-Wahlen von Bedeutung sein würden, begab sich diesmal eine Rekordzahl zu den Wahlurnen.

Doch das Votum von mehr als 200 Millionen EU-Bürgern hatte wenig unmittelbare Auswirkungen auf die politische Ausrichtung der neuen EU-Verwaltung. Es stimmt, dass die EU keine parlamentarische Demokratie ist und ihr Präsident kein Premierminister, der auf eine ständige parlamentarische Mehrheit angewiesen ist. Seit 2009 verlangen die EU-Verträge jedoch, dass der Präsident der EU-Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rats vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt wird.

Dieses System geht in Richtung einer parlamentarischen Demokratie: Die Europäische Kommission setzt – wie eine nationale Exekutive – ihre politischen Prioritäten und legt dem Europäischen Parlament und den EU-Bürgern gegenüber für ihre Leistungen Rechenschaft ab. Das hat der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in seiner selbst ernannten ersten „politischen“ Kommission getan.

Ursula von der Leyen hat es mit ihrer neuen EU-Kommission nicht getan. Ihre bisherige Unfähigkeit, der Logik einer parlamentarischen Demokratie zu folgen – und nicht die Tatsache, dass sie keine Spitzenkandidatin war –, ist von der Leyens ursprüngliche demokratische Sünde.

Dies wird in den kommenden Jahren tief greifende und langfristige Auswirkungen auf die Demokratie in der Europäischen Union haben – und auf die Unfähigkeit der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sie zu reformieren.

Da sie es versäumt hat, eine politische Agenda aufzustellen, die ihre natürlichen politischen Verbündeten – die vier Pro-EU-Fraktionen – zusammengeführt hätte, verdankt sie ihre Bestätigung und damit ihre politische DNA genau jenen politischen Parteien, wie der Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der PiS des polnischen Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczyński, die ihre Kommission bald in die Verantwortung nehmen werden.
Kein Wunder, dass diese politischen Führer bereits ihre Unterstützung für die designierte EU-Kommissionspräsidentin zum Ausdruck gebracht haben, in der Hoffnung, von der neuen Exekutive profitieren zu können.

Bürgerdialoge sind bestenfalls kosmetischer Natur

Um ihren ursprünglichen demokratischen Fehler zu beheben, versprach von der Leyen sofort nach ihrer Wahl die Einleitung einer zweijährigen Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz soll dazu dienen, die Stimmen der EU-Bürger zu hören.

Doch wie Erfahrungen aus ähnlichen Initiativen zeigen, sind von der EU geförderte Bürgerdialoge bestenfalls kosmetischer Natur – denken Sie an die Europäischen Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas 2018 und an den Europäischen Verfassungskonvent 2003 bis 2005. Im schlimmsten Fall ist der Misserfolg schon programmiert.

Die Europäische Union muss sich von solchen Ad-hoc- und einmaligen partizipativen Prozessen verabschieden, die das ursprüngliche Demokratie- und Verständlichkeitsdefizit der Union schnell, aber oft unter Bevormundung der EU-Bürger beseitigen sollen. Stattdessen muss die Union unter von der Leyens Führung dringend eine völlig neue, bürgerorientierte Agenda entwickeln, die den Input der Bürger zur bevorzugten Quelle der demokratischen Legitimität der Union macht.

Im Gegensatz zu den meisten ihrer Mitgliedstaaten bezieht die Europäische Union ihre demokratische Legitimität nicht nur aus der repräsentativen Demokratie, sondern auch aus der partizipativen Demokratie. Während in einer repräsentativen Demokratie Bürger über ihre gewählten Vertreter am politischen Prozess teilnehmen, etwa über das Europäische Parlament und die im Europäischen Rat versammelten Regierungen, beteiligen sich die Bürger in einer partizipativen Demokratie über eine Vielzahl von Beteiligungskanälen unmittelbar am politischen Prozess.

Die Rolle der EU-Bürger in beiden Formen der Demokratie muss dringend überdacht werden und erfordert weder eine Änderung der EU-Verträge noch eine weitere Top-down-Konferenz über die Zukunft Europas. In puncto politische Repräsentation wird es eher schwierig sein, den Wählern zu erklären, warum sie sich überhaupt an der Europawahl beteiligt haben (und sich in Zukunft beteiligen sollen). Insbesondere, wenn es uns nicht gelingt, einen klaren Zusammenhang zwischen dem Votum der Bürger und der Bildung der nächsten Europäischen Kommission herzustellen.

Vielen mag es unrealistisch erscheinen, eine Union demografisch und wirtschaftlich heterogener Staaten in eine vollwertige parlamentarische Demokratie zu verwandeln (in der nur das Parlament eine Rolle spielt). Eine der wichtigsten Lehren aus den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ist jedoch, dass diejenigen, die Entscheidungen mit transnationaler Wirkung treffen, aus einem transnationalen Wahlprozess hervorgehen müssen. Mit anderen Worten, in einer Union aus Staaten und Bürgern müssen die Entscheidungsträger sowohl Erstere als auch Letztere vertreten.

Zu diesem Zweck könnte nur die Schaffung eines EU-weiten Wahlkollegiums zu einer Europäisierung des politischen Raums der EU führen. Und zwar durch die Schaffung transnationaler Listen, in denen wirklich europäische politische Parteien allen EU-Bürgern auf dem gesamten Gebiet der Union eine einzige politische Agenda und eine einzige Liste von Kandidaten vorlegen.

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