Gastkommentar: Die deutsche Antwort auf die NSA-Reform

Die von US-Präsident Barack Obama verkündete Reform der NSA ist enttäuschend. Keines der zentralen Anliegen der deutschen Regierung ist angemessen berücksichtigt worden. Weder wird es ein No-Spy-Abkommen noch eine andere Garantie dafür geben, dass Außenminister oder Bundestagsangehörige in Zukunft nicht wieder abgehört werden. Wir werden weiter damit leben müssen, dass die USA unsere Kommunikation überwachen, wenn sie meinen, dass dies in ihrem nationalen Sicherheitsinteresse sei. Unsere britischen Freunde und die anderen Angehörigen des Geheimdienstverbunds »Five Eyes« (Kanada, Australien und Neuseeland) werden ihnen dabei wohl weiterhin assistieren. Die von Obama angekündigte NSA-Reform ist auf dem transatlantischen Auge blind. Offenbar ist Deutschland zu klein, um von den USA ernst genommen zu werden. Es gilt auch hier die mehr als zweitausend Jahre alte Aussage des Griechen Thukydides, dass der Starke macht, was er kann, und der Schwache erleidet, was er muss. Doch aussichtslos ist die Lage nicht. Denn immerhin könnte die EU den USA auf Augenhöhe gegenübertreten, sei es in der Geheimdienstkooperation oder im Datenschutz. Hier sollte deutsche Politik ansetzen, um ihren Anliegen in Washington - und wohl auch London - Gehör zu verschaffen.

Deutschland verfügt als Ankerwirtschaft Europas über die Möglichkeit, maßgeblich auf den europäischen Integrationsprozess Einfluss zu nehmen. Es ist nach den Worten des britischen Historikers Timothy Garten Ash zu einer »indispensable power«, einer unabkömmlichen Macht, geworden. Grundlegende politische und ökonomische Weichenstellungen lassen sich weder gegen noch ohne Deutschland in der EU, aber auch in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen. Diese innereuropäische Stärke sollte Deutschland nutzen, um die anderen Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen dazu zu bringen, es in der transatlantischen Politik zu unterstützen. Hierzu müssten zunächst zentrale Fragen der digitalen Gesellschaft wie der Datenschutz oder das Urheberrecht vergemeinschaftet werden, um zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber den USA zu kommen.

Je weniger kooperativ die USA sich zeigen, umso mehr werden in Deutschland Forderungen laut, den Aufbau einer eigenständigen europäischen Hard- und wettbewerbsfähigen Software voranzutreiben. Die Deutsche Telekom etwa lancierte die Idee des sogenannten »Schengen Routing«. Als Vorbild solcher Vorstöße wird oftmals der EADS-Konzern angeführt, der auf Initiative von Franz Josef Strauß als europäisches Pendant des US-Unternehmens Boeing gegründet worden ist. Heute agiert die EADS-Tochter Airbus auf Augenhöhe mit Boeing. Die Befürworter der protektionistischen Idee, entsprechend eine eigene europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, argumentieren, dass nur so genügend Druck auf die Amerikaner ausgeübt werden könne, um europäische Interessen durchzusetzen. Dieser langfristige Ansatz ist nicht nur angesichts der angestrebten Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ökonomisch fragwürdig, sondern befördert auch Ideen einer Renationalisierung des Internets, die einer freiheitlich-demokratischen und damit liberalen Ordnung zuwiderlaufen. Druck auf die USA muss stattdessen kurzfristig und mit anderen Mitteln aufgebaut werden.

In der Handelspolitik werden die Interessen Deutschlands schon seit vielen Jahren von der EU vertreten. In der WTO etwa tritt die Handelssupermacht EU als vollwertiger und gleichberechtigter Partner neben den USA auf. Insofern könnte die Handelspolitik ein Ansatzpunkt sein, Bewegung in die Verhandlungen über die Datensicherheit zu bringen. Zum Druckmittel könnten etwa die jüngst aufgenommenen Verhandlungen über das Grundsatzabkommen zu den Modalitäten des Datenschutzes zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (»Umbrella Agreement«) werden: Die EU sollte es zur Bedingung für die weiteren Verhandlungen über das TTIP machen. Um auf striktere transatlantische Regeln für den generellen Umgang mit Daten bei der Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch in den Wirtschaftsbeziehungen pochen zu können, muss die EU jedoch zunächst vor der eigenen Tür kehren. Im Augenblick aber wird die Novellierung der europäischen Datenschutzverordnung von einem mächtigen Mitgliedstaat ausgebremst: von Deutschland.

Annegret Bendiek forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu europäischer Cybersicherheitspolitik. Sie ist zurzeit Robert Bosch Public Policy Fellow an der Transatlantic Academy in Washington D.C. In der SWP ist sie stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Von ihr ist soeben die SWP-Studie »Umstrittene Partnerschaft. Cybersicherheit, Internet Governance und Datenschutz in der transatlantischen Zusammenarbeit« erschienen. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.