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Gastkommentar Die deutsche Wirtschaft kann durch Abschottung nur verlieren

Der Deutsche Bundestag will endgültig den Weg für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes freimachen. Das ist jedoch ein Schritt in eine falsche Richtung.
15.06.2020 - 12:25 Uhr Kommentieren
Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte ist Mitglied der FDP. Quelle: Pressefoto
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Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte ist Mitglied der FDP.

(Foto: Pressefoto)

Auf den ersten Blick scheint der Vorstoß ebenso plausibel wie populär: Per Verordnung plus Gesetz will die Große Koalition die Hürden für Investitionen und Firmenübernahmen in Deutschland durch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten erhöhen – sofern es um „systemrelevante“ und „sensible“ Bereiche der deutschen Wirtschaft geht.

Im Klartext soll das heißen: Die Investment-Auflagen für Unternehmen aus China, den USA aber auch aus dem arabischen Raum – denn darum geht es in erster Linie – sollen strenger reglementiert werden.

Gerade die Coronakrise habe gezeigt, so lautet die Argumentation, dass heimisches Know-how, Spitzentechnologie und Produktionskapazitäten vor Zugriff aus dem Ausland geschützt werden müssen. Gemeint ist zum Beispiel die Produktion von Atemmasken, medizinischen Handschuhen oder die Forschung an Impfstoffen, weswegen auch von der „Corona-Verordnung“ die Rede ist.

So kann man die Geschichte erzählen. Es ist allerdings nur die halbe Wahrheit! Denn für die deutsche Wirtschaft kann das scheinbar vernünftige Vorhaben ganz schnell nach hinten losgehen, die Risiken und Nebenwirkungen die Therapie ins Gegenteil verkehren. Die bisherigen Debattenbeiträge und Beratungen des Bundestages zum Thema geben klare Hinweise darauf.

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    Deutsche Unternehmen sind wie im übrigen auch Firmen in anderen Ländern der EU auf ausländischen Investitionen angewiesen. Das betrifft nicht nur Großkonzerne wie Volkswagen oder Daimler, bei denen nichteuropäische Investoren – der Autohersteller BAIC bei Daimler, das Emirat Katar bei Volkswagen – längst große Aktienpakete kontrollieren. Es sind vor allem mittelständische Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, für die Geld von jenseits der EU oft (über)lebenswichtig ist.

    Signalwirkung entscheidend

    Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht, ob die Schwelle, ab der die Regierung ein Investment prüfen und gegebenenfalls unterbinden kann, abgesenkt wird. Wichtiger ist die Signalwirkung: Im Zweifel ist der nationale Rock näher als die internationale Hose. Nur: Angesichts der bereits bestehenden multilateralen finanziellen Verflechtungen ist die Botschaft fatal. Dass die jetzt geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes bereits die dritte in drei Jahren ist, verschlimmert die Sache zusätzlich, weil Unternehmen gerade bei Investitionsentscheidungen auf langfristige Planungssicherheit angewiesen sind.

    Wie schnell eine an sich rationale Diskussion in sumpfiges Gelände geraten kann, zeigt ein Blick nach Österreich, wo die Debatte um den Schutz vor Übernahmen sensibler Infrastruktur ebenso geführt wird wie bei uns. Die dortige konservative Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck fabuliert vollmundig vom „Ende der Shoppingtour für Auslandsinvestoren“, um dann noch gleich hinzuzufügen: „Kaufen Sie nicht auf internationalen Plattformen...!“ Der Inhalt der Äußerungen ist ebenso bedenklich wie die Tonalität.

    Heikel ist im übrigen nicht nur der Umstand, dass ausländische Investitionen mit solchen Vorstößen behindert werden, sondern auch der umgekehrte Fall: Sollte sich der Trend zum Protektionismus international weiter verfestigen, sinken auch die Chancen heimischer Unternehmen, durch Investitionen und Zukäufe im Nicht-EU-Ausland aus eigener Kraft zu wachsen. Das wirft nicht nur Fragen wie die nach einer möglichen Einschränkung von Eigentumsrechten auf.

    Zu den wichtigen Lehren, die aus der Coronakrise gezogen werden sollten, gehört die Einsicht, dass Protektionismus – mit welcher Begründung er auch immer daherkommt – ein Irrweg ist. Gerade eine so sehr auf internationale Vernetzung angewiesene Wirtschaft wie die deutsche kann durch Abschottung nur verlieren. An dieser einfachen Wahrheit hat auch die Coronakrise nichts geändert.

    Am kommenden Donnerstag will der Deutsche Bundestag abschließend über die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes abstimmen. Dass es eine Sternstunde des Parlamentes wird, ist nicht zu erwarten.

    Mehr: In der Krise geraten auch eigentlich gesunde Unternehmen in Geldnot. Brüssel will nun Kapitalhilfen erleichtern – und strategisch wichtige Sektoren gezielt fördern.

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