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Gastkommentar Die deutsche Wirtschaftspolitik muss neu justiert werden

Das Bundeswirtschaftsministerium wird 100 Jahre alt. Für die Zukunft muss es sich allerdings verändern und den Fokus wieder stärker auf soziale Fragen lenken.
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Sigmar Gabriel war Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister. Quelle: dpa
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Sigmar Gabriel war Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

It’s the economy, stupid!“ Dieser Slogan, von einem Wahlkampfberater Bill Clintons kreiert und von Clinton in den Mittelpunkt seines erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs 1992 gerückt, hat nichts von seiner weltweiten Gültigkeit verloren.

Wer die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands seit Gründung der Weimarer Republik und des Reichswirtschaftsministeriums am 21. März 1919 betrachtet, wird kaum Zweifel daran haben, dass die „Wirtschaft unser Schicksal (ist)“, so das Diktum des 1922 von Rechtsextremisten ermordeten liberalen Außenministers Walter Rathenau. Es war der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt – kurzzeitig für 161 Tage auch Wirtschaftsminister –, der diesen Satz Rathenaus zur Leitlinie seiner Kanzlerschaft erhob.

Nicht erst seitdem sich der Begriff Soziale Marktwirtschaft für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik durchgesetzt hat und die „Sozialpartnerschaft“ die gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abbilden sollte, umfasste „die Wirtschaft“ wesentlich mehr als die Interessen von Unternehmen oder ihren Eigentümern.

Dieses Verständnis prägte bereits den ersten Wirtschaftsminister Deutschlands, den Sozialdemokraten Rudolf Wissel. Sein Engagement half ganz wesentlich beim Zustandekommen des sogenannten „Stinnes-Legien-Abkommens“ vom 15.11.1918, mit dem die Gewerkschaften von den Arbeitgebern erstmals in Deutschland als die „berufenen Vertreter der Arbeiterschaft“ anerkannt wurden.

Dieses Abkommen legte den Grundstein für die Tarifvertragsfreiheit, die später im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes als „Koalitionsfreiheit“ ein Grundrecht unserer Verfassung ist.

Erfolgreich waren seitdem die Wirtschaftsminister Deutschlands, wenn sie das Wirtschaftsministerium als Ansprechpartner für die Sozialpartner verstanden. Wo es als bloßer verlängerter Arm der Interessen von Unternehmen oder Arbeitgebern gesehen wurde, verlor es schnell an Bedeutung.

Ein Wirtschaftsministerium mit dem Credo „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht“ wurde schnell als bloßes Lobbyministerium wahrgenommen. Dann wurde aus einem Wirtschaftsministerium mit Gestaltungsanspruch schnell ein Ideologieministerium.

Keine demokratisch gewählte Regierung kann ohne funktionierende Wirtschaft lange politisch überleben. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit sind die zentralen Messgrößen für politischen Erfolg. Die schreckliche Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen: Ohne die krisenhafte wirtschaftliche Zuspitzung wäre das Ende von Weimar nicht so schnell gekommen.

Auch das Reichswirtschaftsministerium wirkte am Völkermord der Nationalsozialsten willfährig mit – durch bürokratisch erfassten, lückenlosen Einzug jüdischen Vermögens und rücksichtslose Ausbeutung eroberter und besetzter Länder.

Viele haben nach 1945 mitgewirkt, den Wiederaufbau Deutschlands nicht nur materiell zu bewältigen, sondern auch institutionell aus dem Scheitern der Weimarer Republik zu lernen. Auch in der Wirtschaftspolitik. Allen voran die Ökonomen der Freiburger Schule.

Entscheidend aber war im Nachkriegsdeutschland das Wirken von zwei Wirtschaftsministern, von denen der eine die 1950er-Jahre als Fixstern dominierte und der andere die 1960er-Jahre: Ludwig Erhard und Karl Schiller. Das Versprechen Ludwig Erhards, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, passte in eine Zeit, die von politischer und sozialpsychologischer Verdrängung der westdeutschen Nachkriegsdemokratie gekennzeichnet war.

Als in den 1960er-Jahren erstmals Krisenerscheinungen den gefühlten „Traum immerwährender Prosperität“ (Burkhart Lutz) erschütterten, betrat Karl Schiller die Bühne und brachte den Deutschen die Wirtschaftspolitik medial als kunstvoll verpacktes Entertainment in die Wohnzimmer: Er schnürte öffentlichkeitswirksam Konjunkturpakete und schuf mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 1967 und dem darin befindlichen „Magischen Viereck“ fast Ikonografien der modernen Konjunktur- und Wirtschaftspolitik. Nie stand Wirtschaftspolitik so hoch im politischen Kurs wie damals.

Zugleich begann eine Phase von Differenzierung, Diversität, Redundanz und Bedeutungsverlust der Wirtschaftspolitik. Seit den 1970er-Jahren wurde immer klarer, dass das bundesdeutsche Wachstumsmodell an Grenzen stieß – sicher auch an „Grenzen des Wachstums“ (so der Bericht des Club of Rome 1972), aber vor allem an die Grenzen gewohnten Wachstums der Exportnation Deutschland. Zunehmend geriet das „Modell Deutschland“ in die Krise.

Erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft

Inzwischen wissen wir, wie gut unser Land seit Bestehen der Bundesrepublik mit den Möglichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft umzugehen gelernt hat. Dass uns dies nicht fehlerfrei gelungen ist, spüren wir an den politischen Verschiebungen im Parteiensystem und an den gesellschaftlichen Verwerfungen in vielen, vor allem ostdeutschen Teilen des Landes.

Was deshalb nottut, ist, sich viel stärker um alle wirtschaftlich und strukturell schwächeren Regionen durch mehr Investitionen in die verkehrliche, telekommunikative, wirtschaftliche, soziale, administrative und kulturelle Infrastruktur zu kümmern. Ein Infrastrukturpakt 2030 muss her!

Dass die Wirtschaftspolitik allein diese Mammutaufgabe nicht wird stemmen können, dürfte allen Beteiligten klar sein. Umso wichtiger ist es, dass wir keine Zeit verlieren. Die demokratischen Kräfte stehen hier gerade in diesem Jahr vor ihrer großen Bewährungsprobe!

Die Soziale Marktwirtschaft sieht sich bis heute zu Recht als Ordnung einer Gesellschaft, deren wirtschaftliche Kraft aus ihrer Vielfalt, aber auch aus dem Willen der Teilhabe erwächst. Auch wenn das Ideal der Sozialen Marktwirtschaft auf offenen und fair geregelten Märkten gerade im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr der Realität entspricht, bleibt das Modell von sozialer Teilhabe und Prosperität konkurrenzlos.

Rathenau, Clinton und Schmidt haben gleichermaßen recht: Ohne prosperierende Wirtschaft wäre Deutschland in der Welt des 21. Jahrhunderts keine ernst zu nehmende Größe mehr. Sigmar Gabriel

Seine Elemente von Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und geregelten Konfliktaushandlungsmodi haben dem sozialen Frieden und dem Zusammenhalt in unserem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Noch heute tun sie das, weil sie zum Beispiel in der Vergangenheit den sozialen Aufstieg von einfachen Arbeitern ermöglicht haben. Dass dies indes heute für viele Geringverdiener-Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist – das ist die eigentliche Bewährungsprobe der sozialen Marktwirtschaft.

Hier ist denn auch die Wirtschaftspolitik im Besonderen gefordert – und damit der Wirtschaftsminister. Max Webers großes Standardwerk trägt nicht ohne Grund den Titel „Wirtschaft und Gesellschaft“. Und die erfolgreichsten Zeiten und Wahlerfolge meiner Partei ereigneten sich stets dann, wenn es ihr gelang – wie zuletzt 1998 –, „Innovation und Gerechtigkeit“ zusammen zu denken, programmatisch zu unterlegen und praktisch in der Politik gleichgewichtig zu behandeln.

„Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal“, schrieb Helmut Schmidt in einem viel beachteten Beitrag für die „Zeit“ nach seiner Kanzlerschaft. Die Neuausrichtung auf eine Welt, in der sich ziemlich alles ändert, ist eine der zentralen Aufgaben deutscher Wirtschaftspolitik – besser: europäischer Wirtschaftspolitik.

Deutschland muss Motor dieser Neuausrichtung in Europa sein – in vielfältiger Weise: mit Blick auf die Digitalisierung und Plattformen für Künstliche Intelligenz oder Mobilität ebenso wie auf globale Märkte, für die wir europäische Champions brauchen.

Schicksal Weltwirtschaft

Ja, der deutsche Mittelstand bleibt Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Aber ohne Systemführerschaft europäischer Unternehmen wird auch der Mittelstand im internationalen Wettbewerb weit schlechtere Chancen haben. Es gibt kein „Entweder-oder“ zwischen Mittelstand und großen europäischen Champions, sondern die Kombination hat uns stark gemacht. Industriepolitik war zu lange „Schimpfwort“ in der Politik. Und in Europa war alles wichtiger als industrieller Erfolg. Damit muss Schluss sein.

Im Kern geht es dabei doch nicht darum, besser als die Unternehmen zu wissen, wo und wie man investieren muss. Sondern um die Analyse jeder Form von Rahmenbedingungen, die international gebraucht werden, um auf den globalen Märkten von morgen Erfolg zu haben. Die USA machen uns das seit Jahrzehnten vor.

Statt „Wirtschaft in der Wirtschaft“ zu machen, bündelte die Führungsnation liberaler Wirtschaftsordnungen alle Kräfte, wenn es um die Durchsetzung amerikanischer Interessen ging: von der Forschungspolitik bis zum Einsatz der enormen Kapazitäten des Verteidigungshaushaltes, von der Standardsetzung bis zur Nutzung der eigenen Währungspolitik oder der Entwicklung nicht tarifärer Handelshemmnisse, um Wettbewerber nicht auf den Markt zu lassen.

Nicht alles davon – Protektionismus – sollte ins Arsenal europäischer Wirtschaftspolitik finden. Das Prinzip schon: möglichst alle Kräfte für den Erfolg der eigenen deutschen und europäischen Industrie zu bündeln.

An einem Jubiläumstag wie dem, an dem wir das 100-jährige Bestehen des Wirtschaftsministeriums feiern, sollten wir die Aufgaben der deutschen Wirtschaftspolitik neu justieren, um gemeinsam mit unseren Unternehmen global weiter erfolgreich zu sein. Denn im Kern haben Rathenau, Clinton und Schmidt gleichermaßen recht: Ohne prosperierende Wirtschaft wäre Deutschland in der Welt des 21. Jahrhunderts keine ernst zu nehmende Größe mehr.

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