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Gastkommentar Die digitale Moderne braucht einen neuen Ordnungsrahmen

In der digitalen Moderne ist ein verbindlicher Rechtsrahmen die Grundlage für fairen Wettbewerb. Dessen Fehlen birgt Risiken für deutsche Unternehmen.
  • Markus N. Beeko
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Markus N. Beeko ist Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Der Autor

Markus N. Beeko ist Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Am 10. Dezember jährt sich zum 70. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ihr folgten völkerrechtliche Abkommen und Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof oder regionale Schutzmechanismen wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser internationale Rechtsrahmen war in vielen Teilen der Welt Grundlage für Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Heute fordern totale Vernetzung und die Digitalisierung aller Lebensbereiche Politik und Gesellschaft heraus: Wie sehen nationale und internationale Regelwerke aus, die Selbstbestimmung, Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit garantieren?
Unternehmen wird nachgesagt, sie scheuten wie der Teufel das Weihwasser neue, verbindliche Rechtsrahmen für ihr Handeln.

Dies mag verständlich erscheinen, bedeutet doch „Regulierung“ Veränderung, Anpassung, Mehrarbeit. Blickt man auf viele Diskussionen, vermisst man allerdings oft den Blick fürs große Ganze.

Gerade im internationalen Wettbewerb sind Ordnungsrahmen Grundlage fairen Wettbewerbs. Auch Regulierungselemente wie Gütesiegel und Qualitätsnormen sichern nicht nur Menschenrechts- und Umweltstandards, sondern auch die Transparenz sowie Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen in Forschung und Technik. Die Notwendigkeit globaler Standards wird bei der Cybersecurity rasch verstanden.

Doch die Snowden-Enthüllungen erinnern uns daran, dass ein internationaler Ordnungsrahmen global agierende Unternehmen vor zunehmenden Eingriffen staatlicher Akteure schützen sollte. Das Fehlen eines internationalen Rechtsrahmens birgt gerade für deutsche Unternehmen existenzielle Risiken im globalen Wettbewerb: Fehlende internationale Standards und Kontrolle werden von autoritären Staaten und Unternehmen ausgenutzt.

Wo nationale Gesetzgebung oder eine informierte, unabhängige Zivilgesellschaft fehlen, braucht es internationale Regelwerke.

Wettbewerb, der zur Dystopie werden kann

Wer die chinesische Überwachungsdystopie in der Provinz Xinjiang oder das Konzept des alle Lebensbereiche und Verhaltensweisen erfassenden „Social Scorings“ betrachtet, ahnt, wohin ein globaler Wettbewerb ohne klaren internationalen rechtlichen Rahmen führen kann. Und in welche Lage er deutsche Unternehmen im Innovationswettlauf bringen muss.

Wie wollen verantwortungsvoll handelnde Unternehmen mit global agierenden Technologiefirmen im Valley oder mit staatlich geförderter chinesischer oder russischer Technologieentwicklung konkurrieren, wenn diese nicht an rechtsstaatliche, menschenrechtskonforme Standards gebunden sind, sondern nur das Recht des Stärkeren gilt?

Wir dürfen auf globaler Ebene einzelnen politischen Kräften nicht im „freien Wettbewerb“ die Chance geben, grundlegende völkerrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze für die digitale Moderne auszuhebeln.

Deshalb brauchen wir international und völkerrechtlich verbindliche Standards, die nicht nur die Sammlung, Nutzung und Verknüpfung von Daten aus allen Lebensbereichen regeln, sondern auch Grundsätze zur Algorithmusregulierung und zur Weiterentwicklung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz definieren.

Amnesty International will hierzu, zusammen mit anderen Organisationen, mit der „Toronto Deklaration“ einen Diskussionsanstoß geben.

In seinem Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“ erinnert der Historiker Yuval Noah Harari uns: „Künstliche Intelligenz und Biotechnologie verschaffen der Menschheit die Macht, das Leben zu verändern und zu manipulieren. Schon sehr bald wird irgendjemand entscheiden müssen, wie wir diese Macht nutzen.

Philosophen sind sehr geduldige Menschen, doch Ingenieure sind weit weniger geduldig, und am allerwenigsten Geduld haben Investoren. Wenn wir nicht wollen, dass die Zukunft des Lebens den Quartalsberichten von Unternehmen anvertraut wird, brauchen wir eine klare Vorstellung davon, was das Leben überhaupt ausmacht.“

Seit dem 10.12.1948 haben wir als Staatengemeinschaft eine klare Vorstellung davon „was das Leben ausmacht“ – manifestiert in einem völkerrechtlich verbindlichen Rechtsrahmen für Frieden und Menschenrechte. Dass dieser Rahmen heute unter Druck von Trump, Putin oder China gerät, zeigt, wie dringend wir ihn als verbindliche Grundlage im „offenen Wettkampf der digitalen Moderne“ stärken müssen.

Das sollten deutsche Unternehmen erkennen, die im globalen Wettbewerb stehen. Sie sollten Regierungen bei ihren internationalen Bestrebungen für verbindliche internationale Standards unterstützen.

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