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Gastkommentar Die Energiepolitik setzt falsche Anreize

Die Energiewende gelingt nur über mehr Wettbewerb und Innovationen. Jetzt sollte vor allem der Ausstieg aus der EEG-Umlage eingeleitet werden.
  • Carsten Linnemann
06.10.2020 - 00:11 Uhr 2 Kommentare
Der Autor ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: obs, Montage
Carsten Linnemann

Der Autor ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Foto: obs, Montage)

Deutschland steht energiepolitisch am Scheideweg. Der doppelte Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung ist beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran und soll weiter beschleunigt werden.

Gleichzeitig beklagen Wirtschaft und Haushalte steigende Strompreise, wird die Netz- und Versorgungssicherheit zunehmend auf die Probe gestellt, stockt der dringend erforderliche Ausbau der Energienetze aufgrund des Widerstands unzähliger Bürgerinitiativen. Die Liste der energiepolitischen Herausforderungen ist lang.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun den Entwurf einer umfassenden Novelle des EEG vorgelegt. Damit sollen die Weichen gestellt werden für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Gestritten wird über Ausbauziele und -pfade, darüber, welche Technologie wie, in welchem Jahr und mit welchen Mengen gefördert werden soll, welche Fördertatbestände erweitert und welche neuen geschaffen werden sollen, welche Ausnahmeregelungen es für Eigen-, Mieter- oder Industriestrom geben soll. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.

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    Kaum diskutiert wird hingegen die Frage, die eigentlich am Anfang der Debatte stehen sollte: Ist das existierende Fördersystem des EEG überhaupt noch tragfähig und geeignet, um die Energiewende in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig zu gestalten? Das ist erstaunlich, denn durch die Ausstiegsbeschlüsse zu Kernkraft und Kohle haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert.

    Der Markt für erneuerbare Energien wird frei

    Spätestens 2038 werden konventionelle Energieträger keine Rolle mehr auf dem Strommarkt spielen, mit Ausnahme der für Netzstabilität und Versorgungssicherheit erforderlichen Gaskraftwerke. Der Markt ist also frei für die ungehinderte Entfaltung der erneuerbaren Energien. Was fehlt, ist der Treibstoff des Marktes und der Sozialen Marktwirtschaft: technologieoffener und innovationsorientierter Wettbewerb.

    Grund dafür ist, dass das geltende Fördersystem – trotz zahlreicher Veränderungen im Detail – im Grundsatz noch immer darauf ausgerichtet ist, die erneuerbaren Energien von Marktrisiken weitgehend abzuschirmen. Das hatte bei der Einführung des EEG seine Berechtigung, als es darum ging, den erneuerbaren Energien Zugang zu dem damals von Kohle und Kernkraft dominierten Strommarkt zu verschaffen.

    Inzwischen produzieren sie aber einen Großteil des deutschen Stroms und deckten im ersten Halbjahr 2020 bereits fast die Hälfte der deutschen Bruttostromerzeugung ab. Gleichzeitig werden die Grenzen des EEG immer deutlicher. Dies betrifft nicht nur die exorbitanten Kosten: rund 26 Milliarden Euro jährlich allein durch die EEG-Umlage, zuzüglich rasant steigender sonstiger Kosten etwa durch den Ausbau der Netze.

    Vor allem hat es das EEG nicht vermocht, Anreize für Innovationen zur besseren Netz- und Systemintegration der erneuerbaren Energien zu setzen. Auch nach mehr als 20 Jahren Förderung sind sie heute immer noch auf eine fast vollständige Absicherung durch konventionelle Energieträger angewiesen.

    Technologische Lösungen für eine bedarfsgerechte Bereitstellung des aus Wind und Sonne erzeugten Stroms, beispielsweise mithilfe von Speicher- und Wasserstofftechnologien oder intelligenten Netzen, sind nicht in Sicht.

    Es ist also höchste Zeit, dem Wettbewerb und dem Markt eine Chance zu geben und das alte Subventionsregime des EEG – parallel zum Kohleausstieg – bis Ende der 2030er-Jahre vollständig abzuschaffen. Dies könnte beispielsweise durch die schrittweise Verkürzung der Förderdauern in den EEG-Ausschreibungen in den kommenden Jahren erfolgen.

    Der CO2-Preis wird zum zentralen Anreiz für Innovationen

    Neben den zu erwartenden Kostensenkungen liegen auch die weiteren positiven Effekte eines solchen schrittweisen Ausstiegs auf der Hand. Die EEG-Umlage begänne, zeitnah zu sinken. Dies entlastet nicht nur die Stromverbraucher und den Bundeshaushalt, sondern schafft auch Anreize für Investitionen in die für die Energiewende notwendigen Technologien wie Speicher und Wasserstoff, die bisher durch die hohen Strompreise verhindert wurden. Eine schrittweise Verkürzung der Förderdauern erhöht den Wettbewerbsdruck in den Ausschreibungen und beschleunigt damit den Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Zentraler Anreiz für klimafreundliche Innovationen wird zukünftig der CO2-Preis sein, der im Rahmen des Europäischen Emissionshandels vorgegeben wird. Gleichzeitig könnte das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit allen Stakeholdern einen Prozess aufsetzen, in dem in den nächsten Jahren geprüft wird, inwieweit neben der oben ausgeführten Stärkung des Wettbewerbs und den Anreizen durch steigende CO2-Preise weitere flankierende Maßnahmen notwendig sind, etwa bei der Digitalisierung.
    Die Herausforderungen für den Umbau unserer Energieversorgung sind zweifelsohne gewaltig. Sie sind aber nicht unlösbar, wenn wir wieder mehr auf die Innovationskräfte von Markt und Wettbewerb vertrauen und weniger auf jahresscharfe Plankennziffern und Tausende verschiedene Subventionstatbestände. Anderenfalls droht die Energiewende in die Sackgasse zu geraten. Es liegt an uns – Politik und Wirtschaft –, gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kommt, sondern dass der Weg in eine nachhaltigere Energieversorgung ein Erfolg wird.

    Mehr: Hängt der Klimaschutz dem Klimawandel hinterher?

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    2 Kommentare zu "Gastkommentar: Die Energiepolitik setzt falsche Anreize"

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    • "Technologische Lösungen für eine bedarfsgerechte Bereitstellung des aus Wind und Sonne erzeugten Stroms, beispielsweise mithilfe von Speicher- und Wasserstofftechnologien oder intelligenten Netzen, sind nicht in Sicht." Doch - es gibt gute News. Es gibt innovativste Neutrino Technologien. Die Lobbies müssen endlich Platz freimachen. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlicht dazu aktuell: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Weltbuch Verlag, 224 Seiten, ISBN 978-3-906212-56-2. Die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung mit Strom zu speisen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Die Deutsche Politik und Medien sollten sich dafür endlich öffnen, russische Medien berichten bereits in Schlagzeilen und die Russen werden vermutlich zuerst auf den Markt kommen damit.

    • Alles sehr richtig, Herr Linnemann, aber wer regiert doch gleich seit 15 Jahren und stellt die Bundeskanzlerin? Und wer ist noch einmal Wirtschaftsminister?
      Die Probleme sind bekannt - eine völlig aus dem Ruder gelaufene "Energiewende", die hunderttausende Arbeitsplätze, die Verbraucher (samt Industrie) Unsummen gekostet hat, die Landschaft verschandelt und dem Klima herzlich wenig nützt.
      Ein Kostentreiber heißt übrigens Altmaier, der die Energiewende ans Laufen bringen sollte. Da es aber eine seiner Spezialitäten ist, bloß nirgends anzuecken, immer den wohlwollenden Onkle spielen zu wollen, hat er sich gleich für die kostenträchtigste Variante des Stromtransports von Nord nach Süd entschieden: unterirdische Verkabelung statt Überlandleitungen. Dann sehen die Demonstranten nämlich die Stromtrassen nicht und - so Altmaier - es geht mit dem Netzausbau ganz schnell. Leider ist die Erdverkabelung im Höchstspannungsnetz aber noch eine sehr neue Technik und man braucht jede Menge an Flächen, um die Kabel zu verbuddeln. Dann kommen noch Umspannstationen dazu, usw. Ein paar Milliarden mehr kostet das schon, auch um Grundstücke zu kaufen.
      Außerdem, wollte man die "Energiewende" ernsthaft reformieren, würde man jeder Menge Wendegewinnlern auf die Füße treten, weil man ihnen weniger Geld zugestehen müsste. Überdies würde man auf Kollisionskurs mit dem Wunsch-Koalitionspartner der CDU/CSU, den Grünen, gehen. Schließlich war die Union unter der Führung von Merkel schon immer gut darin, Probleme zu benennen und nicht zu lösen (Bildung, Digitalisierung, Immigration, Bundeswehr, Infrastruktur). Viele warme Worte (Bildungsrepublik Deutschland, Digitalpakt), die so schön im Fernsehen aussehen und von Journalisten begierig aufgesogen werden - Resultat: Sobald die Karawane weitergezogen ist, wird das Problem einfach unter den Teppich gekehrt. Herr Linnemann mag einFeigenblatt der Union sein, aber seine Stimme zählt in der Union nichts. Die CDU hat kein Wirtschaftskompetenz!

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